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AKTUELLES
Wirtschaftswachstum
Nur noch 0,1 Prozent Wachstum in Deutschland – so sieht schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik aus! Wichtigster Grund für den Einbruch: Der schrumpfende Außenhandel. Damit hat die durch das schwarz-gelbe Spardiktat verschlimmerte Rezession in der Eurozone auch Deutschland fast erreicht.
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Peer Steinbrück beim Deutschen Mietertag
Die Mieten in Deutschland steigen unaufhaltsam. Bei Neuvermietungen in Großstädten liegen die Preise zum Teil bei 40 Prozent über der ortsüblichen Miete. Die SPD nehme den Kampf gegen steigende Mieten ernst, sagte Peer Steinbrück am Freitag in München: „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle.“
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24. April 2013
Deutschlandstipendium
Das Deutschlandstipendium entpuppt sich als schwarz-gelber Misserfolg. Nur knapp 14.000 Studierende erhalten die monatliche Förderung von 300 Euro. Das sind gerade mal 0,6 Prozent aller Studenten in Deutschland. Die SPD fordert den sinnvollen Ausbau des BAföGs.
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Abschlussbericht Expertenbeirat
Der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Expertenbeirat zur Reform der Pflegeversicherung kommt nicht voran. Laut Medienberichten zweifeln Krankenkassen und Arbeitgebervertreter, ob das Gremium überhaupt einen Abschlussbericht vorlegen soll.
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Festakt zu 150 Jahren SPD
Mit einem großen Festakt im Leipziger Gewandhaus hat die SPD ihren 150. Geburtstag begangen. Mehr als 1600 Gäste – unter ihnen die gesamte Staatsführung der Bundesrepublik, der französische Präsident François Hollande sowie Regierungschefs aus neun Ländern – feierten die deutsche Sozialdemokratie.
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23. May 2013
