Die Bundesregierung hat dem Parlament ihre Unterstützung bei der Ausbildung der weißrussischen Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Anfragen durch die Opposition wurden nur lückenhaft oder gar nicht beantwortet. „Das werden wir als Fraktion nicht dulden“, sagt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 

„Wir haben eine Sondersitzung im Bundestagsinnausschuss für den kommenden Dienstag durchsetzen können. Dann muss der Innenminister dem Parlament vollständig und aufrichtig alle Fragen beantworten. Denn die gelieferten, unvollständigen und falschen Informationen haben das Vertrauen des Parlaments in die Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch das Bundesinnenministerium beschädigt“, kritisiert Hartmann. 

Seit September 2008 gab es in jedem Quartal Anfragen an die Bundesregierung nach dem Einsatz von deutschen Polizeibeamten im Ausland. In den dazu vorliegenden 16 Antworten listet das Bundesinnenministerium lediglich die Schulungen für weißrussische Grenzpolizisten auf. Zu einem weitaus umstritteneren Teil der polizeilichen Ausbildungshilfe, dem Projekt zur „Heranführung der Miliz Belarus an die EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei“ fehlen allerdings jegliche Angaben. Im Rahmen dieses Projektes fanden 2009 und 2010 mehrere Seminare in Deutschland und in Weißrussland statt. Keines dieser Seminare wird in den 16 Antworten der Bundesregierung aufgeführt. 

Hartmann: Nicht die Prügeltruppe eines Diktators ausbilden

„Der Minister muss uns erklären, warum durch die Bundespolizei noch bis zum Jahr 2011 ja sogar bis zum Mai dieses Jahres Unterstützung für den weißrussischen Diktator geleistet wurde. Die deutsche Polizei darf nicht die Prügeltruppe eines Diktators ausbilden“, fordert Hartmann. 

Anfragen der Linksfraktion, in denen konkret nach „Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Ausstattung und Ausbildungshilfen“ gefragt wurde, beantwortete das Innenministerium zwar. Dabei ließ es jedoch unerwähnt, dass ausgerechnet die weißrussische Miliz die Hilfe bekam. In der Antwort heißt es vielmehr: „ Eine Zusammenarbeit mit Milizen oder Geheimdiensten bestand nicht.“. Dabei hatte die Linksfraktion sogar konkret nach der Miliz gefragt. 

Das Bundesinnenministerium ist sich indes keiner Schuld bewusst – im Gegenteil: Ein Ministeriumssprecher sagte zu den Vorwürfen, dass das Innenministerium keineswegs falsch informiert habe. Ergänzend erklärt man, „dass für den Begriff 'Miliz' keine allgemein verbindliche Definition existiert. In einige Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist die Miliz bis heute die Bezeichnung für die Polizei“.

Begriffs-Diskussionen sollen ablenken

Michael Hartmann zeigt sich empört: „Und jetzt setzt das Ministerium auf Verwirrung statt Aufklärung. Denn anstatt zu sagen was geschehen ist, wird über die Definition des Begriffs 'Miliz' eine Nebelkerze nach der anderen geworfen. Auch wenn die polizeiliche Zusammenarbeit  - im Interesse der Verbreitung des Bürgerrechtsstaates – vereinzelt auch mit Staaten, deren Ausrichtung Deutschland nicht gefallen kann, im begrenzten Umfang erfolgen muss, so darf dabei eine rote Linie nie überschritten werden“, erklärt der SPD-Politiker.

Während das Innenministerium betont, das Projekt zur Ausbildungshilfe für die Miliz sei „von auswärtigen Amt initiiert“ worden, nehmen nun beide Ministerien keinerlei Stellung mehr dazu, von wem das Projekt beschlossen wurde. 

Allerspätestens nach 2009 sei ersichtlich gewesen, dass die politischen Umstände in Weißrussland sich nicht verbessern würden. „Damit war die Ausbildungshilfe sowieso nicht mehr gerechtfertig“, wundert sich Hartmann.