Eine neue Bildungsstudie der OECD beklagt ein ungerechtes Bildungswesen in Deutschland. „Nach drei Jahren schwarz-gelb und sieben Jahren Schavan ist eines klar: Diese Regierung hat keine Antworten auf die Bildungsfragen unserer Zeit,“ sagt Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt in ihrer neusten Studie „Bildung auf einen Blick 2012“ zu einem eindeutigen Befund: Die soziale Herkunft entscheide weiterhin über die Bildungs- und Karrierechancen eines Kindes und individuelle Potenziale würden nicht ausreichend gefördert und weiterentwickelt. Außerdem gelinge es den Deutschen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten eher schlecht, Menschen mit Migrationshintergrund über Bildung zu integrieren.  

Um die „Bildungsmisere“ in Deutschland zu beheben, forderte am Dienstag Doris Ahnen, Vorsitzende des Gesprächskreises Bildung beim SPD-Vorstand, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen: „Neue Kita-Plätze schaffen, Ganztagsschule flächendeckend ausbauen, ausreichend Studienplätze schaffen und das BaföG  stärken.“ Nach den Vorstellungen der SPD sollen sich Bund und Länder gemeinsam der Aufgabe stellen und 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren. „Die Aufnahme eines Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so Ahnen. 

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat in den vergangenen Jahren mit zusätzlichen finanzielle Mittel im Bildungsetat planen können, jedoch sei bei den schwarz-gelben Ideen „immer nur Murks herausgekommen“, kommentierte Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Ergebnisse der Bildungsstudie. Das Stipendienprogramm der Bundesregierung sei ein Rohrkrepierer, „das Bildungssparen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen und aus den Milliarden für den Kampf gegen Bildungsarmut mit lokalen Bildungsbündnissen sind Minibeiträge in der ‚kulturellen’ Bildung geworden“, kritisierte Rossmann. Die Berufseinstiegsbegleitung  am Übergang von der Schule zur Berufsbildung bekomme Schavan auch nicht hin, so der SPD-Politiker weiter. 

Zahlreiche Ankündigungen ohne Folgen 

Rossmann wurde noch deutlicher und beklagte die vielen folgenlosen Ankündigungen: „Schavan fordert mal ein zentrales Abitur, mal vereinheitlichte Lehrbücher, an anderen Tagen auch mehr allgemeine Bildung für Bachelor-Studierende. Angesichts der schwarz-gelben Fehlbilanz kann man nur von Glück sagen, dass ein Großteil der zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt bereits mit sinnvollen, von der SPD beschlossenen Projekten festgelegt war.“ 

Die SPD stellt den schwarz-gelben Versprechungen konkrete Vorhaben entgegen. Geplant ist ein Vorschlag für einen Nationalen Pakt, mit dem rund 20 Milliarden Euro pro Jahr für Bildung und Entschuldung mobilisiert werden könnte. Darüber hinaus wird an zusätzlichen Handlungsspielräumen für Länder und Kommunen gearbeitet. 

Voraussetzungen für Bildung stärken 

Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist für Ernst Dieter Rossmann einer der größten Fehler in der derzeitigen Bildungspolitik: „Merkels Bildungsrepublik scheitert vor allem daran, den Bund wichtiger zu nehmen als die Länder und Kommunen. Diese sind schließlich immer noch die Hauptfinanzierer- und -gestalter in der Bildung.“ Bundeskanzlerin Merkel habe zugelassen, dass aus der angekündigten „neuen Partnerschaft“ des Koalitionsvertrages eine gegenseitige Blockade erwachsen sei. „Die Länder haben zuletzt ihre Finanzierungsbeiträge zu Schavan- Initiativen mehrfach aus finanziellen Gründen verweigern müssen“, bemängelt Rossmann.

Grundgesetzänderung für eine bessere Zusammenarbeit

Das will die SPD grundlegend ändern. Dazu bedarf es einer Änderung im Grundgesetz. Ernst Dieter Rossman erklärte, dass der SPD-Vorschlag für eine Grundgesetzänderung beide Interessen berücksichtige: „Das Koorperationsverbot wird überwunden, damit Bund und Länder überall da, wo es sinnvoll ist, auch zusammen arbeiten können. Zugleich wählen wir den Weg, der die Länderzuständigkeit nicht untergräbt, sondern sie mit ins Boot holt“.