Stephan Weil ist gut gelaunt, als wir uns an diesem Spätsommernachmittag in einem Café am Willy Brandt Haus treffen. Der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten hat für seinen Besuch in der Hauptstadt einen vollen Terminkalender mitgebracht – und nahm sich trotzdem Zeit für ein Gespräch mit SPD.de. 

Stephan Weil hat den Vormittag mit Meetings und Diskussionsrunden verbracht. Im Café bestellt er sich erstmal ein Eis. „Das muss jetzt sein“, sagt er lachend. Wir sprachen mit Stephan Weil über den bevorstehenden Wahlkampf, seine Heimat Niedersachsen und Schokoladeneis. 

SPD.de: Herr Weil, Sie sind Oberbürgermeister von Hannover und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen. Was hat Sie dazu motiviert, nun für das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu kandidieren?Stephan Weil: Das Land Niedersachsen steht vor entscheidenden Jahren. Wir müssen gerade in Niedersachsen viel für Familienfreundlichkeit und Bildung tun. Außerdem hat unser Land enorme Probleme in der Demographie. Wir müssen also dafür sorgen, dass junge Menschen in Niedersachsen wieder eine Familie gründen wollen. Deshalb müssen wir jetzt die Zukunft sichern. Als Bürgermeister einer Großstadt sehe ich sehr genau, wo die Probleme liegen. Und ich fühle mich dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Land eine gute Zukunft hat.


SPD.de: Warum sind sie der richtige Mann für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten?

Stephan Weil: Weil ich viele Tugenden eines Bürgermeisters mit in die Staatskanzlei nehmen werde: Bürgernähe, Kompetenz, Gestaltungsfähigkeit. Das sind Merkmale, die viele Bürgermeister haben – ich glaube, ich auch. Und deshalb wird dem Land Niedersachsen ein solcher Ministerpräsident gut tun.

SPD.de: Sie sind gebürtiger Niedersachse. Was zeichnet dieses Bundesland aus?

Stephan Weil: Niedersachsen ist enorm vielfältig in seinen Regionen zwischen Harz und Küste. Da findet man die unterschiedlichsten Menschen, die unterschiedlichsten Kulturen und Traditionen. Diese Vielfalt bietet eine große Chance. Außerdem ist die niedersächsische Wirtschaft enorm leistungsfähig – gerade in Branchen, die eine gute Zukunft haben, wie die Energiewirtschaft, die Mobilwirtschaft und die maritime Wirtschaft. Deswegen hat das Land viel Potential – jetzt muss es nur noch gut regiert werden.

SPD.de: Im Januar ist die Landtagswahl. Wie sieht derzeit die Wahlkampfplanung aus? Wann geht es in die heiße Phase?

Stephan Weil: Im Moment stellen wir uns auf und stellen unser Regierungsprogramm zusammen. Ich werde dann nach und nach die Mitglieder unseres Regierungsteams vorstellen. Das wird Anfang November bekannt sein. Dann sind inhaltlich und personell die Alternativen für die niedersächsischen Wähler auf dem Tisch. Wir werden einen Wahlkampf führen, der sehr auf die Regionen abgestimmt ist. Unser Wahlkampf wird deshalb auch sehr regional angelegt sein. Es gibt eine heiße Phase in zwei Halbzeiten. Einmal von November bis Mitte Dezember und dann nach Weihnachten und Neujahr. Die letzten zwei Wochen – in denen werden sich die Wahlen entscheiden!

SPD.de: Was konnten sie in ihrer Funktion als Oberbürgermeister lernen, was für sie als Ministerpräsident von Niedersachsen nützlich sein könnte?
Stephan Weil: Ich bin als OB sehr viel im Gemeinwesen unterwegs. Ich rede nicht nur über diese Gesellschaft – ich bin Teil dieser Gesellschaft. Deshalb weiß ich, dass zum Beispiel die Bemühung um die Integration junger Menschen enorm wichtig ist. Wir müssen mehr für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft tun. 

SPD.de: Es ist sicher, dass sie im Falle einer Wahl zum MP mit den Grünen in die Koalition gehen werden. Was für eine Politik können wir von diesem Bündnis erwarten?
Stephan Weil: Eine Politik, die von Pragmatismus geprägt ist – aber auch von grundsätzlichen Werten. Denn Pragmatismus und Werte schließen sich nicht aus. Nach meiner Vorstellung bedingen sie einander. Nur, wenn ich Werte habe, weiß ich zu welchen pragmatischen Resultaten ich kommen will. Ich bin seit vielen Jahrzehnten Sozialdemokrat. Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie – das sind für mich Themen, die mich von Jugend auf begleitet haben und denen ich mich heute noch verpflichtet fühle.

SPD.de: In der niedersächsischen Landespolitik, aber auch im Bund ist das Thema Atomtransporte ein Dauerbrenner. Sie waren in den 70er Jahren als Demonstrant in Gorleben mit dabei. Wie beurteilen sie die Situation heute?

Stephan Weil: Ich war tatsächlich als junger Mann bei Gorleben und Demonstrationen in Hannover mit dabei. Damals sind auch schon über hunderttausend Menschen auf die Strasse gegangen und sie hatten damals schon einen Verdacht: Nämlich, dass Gorleben nicht aus sachlichen und geologischen Gründen ausgewählt worden ist. Heute wissen wir: Damals haben sich die damalige Landesregierung und die damalige Bundesregierung  aus politischen Gründen auf Gorleben verständigt. Damals ist gewissermaßen der Keim dafür gelegt worden, dass Vertrauen niemals entstanden ist. Obendrein sind in der Zwischenzeit die geologischen Zweifel noch größer geworden, als sie jemals zuvor gewesen sind. Es gibt immer mehr Fragen nach der geologischen Eignung und deswegen glaube ich, dass es an der Zeit ist, das Buch Gorleben zu schließen.

SPD.de: Erneuerbare Energien sind im „Wind“-Bundesland Niedersachsen natürlich ein wichtiges Thema. Hier spielen vor allem Offshore-Windkraftanlagen eine große Rolle. Von Seiten der FDP kam jetzt der Vorschlag, eine Ausbaugrenze für erneuerbare Energien einzuführen. Stromhändler müssten einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien kaufen – das würden sie beim billigsten Anbieter tun. Techniken, die kurz vor der Markfähigkeit stehen, wären damit außen vor – auch Offshore-Wind. Was haben sie der FDP in dem Fall entgegenzusetzen?
Stephan Weil: Das ist, wie viele Vorschläge die wir in letzter Zeit von der Bundesregierung hören, unausgegoren. Man darf die erneuerbaren Energien nicht über einen Kamm scheren. Manche von ihnen sind an der Grenze zur Marktreife – andere sind in der Entwicklung dorthin. Wenn wir alles über einen Kamm scheren dann wird zum Beispiel Offshore-Wind keine Chance haben. Das würden wir in einigen Jahren bitter bereuen. Wir werden ganz sicher mittelfristig in einem wirklich gut abgestimmten Weg bei dafür sorgen müssen, dass wir von dieser staatlichen Garantie der Vergütung übergehen in ein marktkonformes System. Dafür werden wir einen mittelfristigen Zeitraum benötigen.

SPD.de: Sie haben zu Beginn des Gesprächs bereits angesprochen, dass Niedersachsen enorme Probleme mit der Demographie hat. Die Bevölkerung schrumpft stetig. Was bedeutet das für ihre Politik als möglicher, künftiger Ministerpräsident dieses Landes?
Stephan Weil: Niedersachsen ist vom demografischen Wandel wirklich stark gebeutelt. Wir haben im Süden und im Osten des Landes Regionen, die bis zum Jahr 2030 rund ein Viertel ihrer Bevölkerung verlieren werden. Deswegen ist das Thema Familienfreundlichkeit für mich ganz oben. Junge Leute müssen dazu motiviert werden, bei uns Familien zu gründen. Deswegen passt es überhaupt nicht, dass Niedersachsen bei der Versorgung mit Grippenplätzen einen Abstiegsplatz eingenommen hat.

Außerdem werden wir die jungen Leute so gut wie irgend möglich qualifizieren müssen. In Niedersachsen verlassen jedes Jahr 15-20 Prozent eines Jahrgangs die Schulen, die in vielen Fällen danach keine Ausbildung finden, weil sie oft nicht ausbildungsfähig sind. Wir brauchen deshalb mehr Qualität in der Bildung – deswegen setze ich mich intensiv für den Ausbau von Ganztagsschulen ein. Die medizinische Versorgung im Flächenland Niedersachsen ist ein ebenfalls ein Riesenthema. Die Landesregierung muss mit die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Versorgung mit Ärzten überall im Land gleich gut ist. Das sind die Dinge, die angepackt werden müssen – da der Bevölkerungsweggang im Land sonst beschleunigt wird.

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