„Die Aufführung des Mohammed-Hetz-Films hier in Deutschland muss mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindert werden. Dazu gehört auch, dass man Betreiber nur auffordern kann, sich in die Pflicht zu nehmen und eine Vorführung des Films nicht zu genehmigen“, appellierte Andrea Nahles am Montag an die Betreiber von Aufführungsstätten. 

An die in Deutschland lebenden Muslime gerichtet betonte Nahles: „Wir verurteilen und verabscheuen die Beleidigung des muslimischen Glaubens durch diesen extremistischen Film. Es ist aber auch nicht hinzunehmen, dass die Provokation durch diesen Film dazu führt, dass Menschen ermordet werden und es zu Angriffen auf Botschaften kommt.“ Der Gewalt müsse man jetzt mit Dialog begegnen. „Jetzt ist auch die Zivilgesellschaft gefordert. Das zerstörte Vertrauen kann nur durch einen gepflegten Dialog wieder hergestellt werden“, sagte die Generalsekretärin. Die Menschen müssten lernen, dieses Vertrauen auch im Alltag wieder herzustellen. 

Steuerabkommen massiv überarbeiten

Die SPD-Generalsekretärin nahm auch das Steuerabkommen mit der Schweiz ins Visier. Dem von der Bundesregierung geplanten Abkommen erteilte Nahles eine klare Absage, sollte dieses nicht überarbeitet werden: „Dieses Abkommen muss massiv verändert werden, damit es unsere Zustimmung finden kann. Wir sehen darin kein Vorbild für andere Länder.“ Steuerhinterziehung und Steuerflucht im großen Stile seien mit diesem Abkommen weiterhin möglich, so Nahles weiter. „An unserer Ablehnung des Steuerabkommens kann nur eines etwas ändern: Ein Abkommen, dass das Papier auch wert ist“, sagte die Generalsekretärin. 

Merkel hat keinen Plan

Auch das Thema Altersarmut und Zuschussrente ist für Nahles noch nicht abgehakt. „Ganz Deutschland diskutiert über Altersarmut und Frau Merkel hat absolut keinen Plan,“ kritisierte Nahles die Bundesregierung. Die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sei nun offiziell vom Tisch. Wie es in Sachen Rente nun weitergehe sei völlig unklar, sagte Nahles. 

„Die Bundesregierung soll entweder zügig formulieren, dass sie für das Problem der Altersarmut keine Lösung anbieten kann – oder Schwarz-Gelb soll schnellstmöglich Alternativen auf den Tisch legen“, forderte Nahles. „Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass es in dieser Regierung bei dem Thema noch mal zu einer Einigung kommt.“