„Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die gesellschaftliche Spaltung zu tun“, beklagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Seit Montag liegt der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor. Das Ergebnis: Reiche werden trotz Finanzkrise immer reicher, das Vermögen des Staates hingegen wird kleiner. 

„Es findet eine gigantische Umverteilung zugunsten der Reichen und Superreichen statt. Diese gesellschaftliche Spaltung braucht eine politische Antwort“, sagte Nahles am Dienstag. „ Wenn Frau von der Leyen den Bericht vorstellt, sollte sie gleichzeitig auch Maßnahmen vorschlagen wie man gegen die zunehmende Verarmung auf der einen Seite und immer mehr Superreiche auf der anderen Seite etwas unternehmen kann,“ so die Generalsekretärin.

Transaktionssteuer endlich umsetzen

Nahles betonte in dem Zusammenhang noch einmal die Forderungen der SPD, eine Vermögenssteuer einzuführen und den Spitzensteuersatz anzuheben. „Auf die Einführung der Transaktionsteuer, wie sie die Bundesregierung eigentlich vorgesehen hatte, warten wir immer noch“, kritisiert die SPD-Politikerin. 

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sieht in dem Armutsbericht ein „unschlagbares Argument für eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer“. Der Bundesregierung wirft er „Totalverweigerung“ vor. Vom Mindestlohn bis zur Finanztransaktionssteuer habe man nichts aus eigenem Antrieb angepackt, so Poß.

Laut Armutsbericht hat der Wohlstand in Deutschland zugenommen. Dabei geht es vor allem um das Nettovermögen, zu dem beispielsweise Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium schreibt dazu: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt.“


Ungleiche Verteilung der Privatvermögen

In den vergangenen fünf Jahren habe sich das private Nettovermögen um 1,4 Billionen Euro erhöht, so der Bericht. Hinter den Zahlen steckt allerdings eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen. Demnach vereinen die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich. Der Anteil des obersten Zehntels steigt kontinuierlich. 1998 belief er sich noch auf 45 Prozent, 2008 vereinte diese Gruppe mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens auf sich. Zum Vergleich: Die untere Hälfte aller Haushalte hält lediglich1 Prozent des Gesamtvermögens.

Die Schere klafft nicht nur zwischen Arm und Reich und Staat- und Privatvermögen auseinander, sondern auch zwischen den Regionen in Deutschland: Laut Bericht haben westdeutsche Haushalte im Schnitt ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, Ostdeutsche von rund 55.000 Euro.