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Neuer Pflegebeirat
11. October 2012 - Christine Kroke

Reformen endlich durchsetzen

Der neue Pflegebeirat will geplante Reformen vorantreiben.  (Foto: dpa)

Die Pflege in Deutschland muss sich verbessern. Vor allem ein neues Konzept zur Ausrichtung der Pflegeversicherung muss her. „Die Pflegereform von Gesundheitsminister Bahr leiste das nicht“, sagt der frühere Vorsitzende des Pflegebeirats Jürgen Gohde. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat nun, gemeinsam mit Gohde, ein eigenes Gremium zusammengestellt. 

Auch der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Peter Struck, kritisierte, dass es in der Bundesregierung keinen richtigen Ansprechpartner für die Herausforderungen in der Pflegepolitik gäbe. Struck, der bis 2009 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war, betonte, dass das Engagement der Stiftung aber nicht dazu führen werde, dass das Gohde- Gremium Strategien entwickle, die „stromlinienförmig ins SPD-Wahlprogramm passen“. Dem Gremium sollen Vertreter aller Institutionen angehören, die für die Pflegebranche wichtig sind. 

Schwarz-Gelb ohne Willen 

Jürgen Gohde hatte Ende des vergangenen Jahres aus Protest gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr seinen Posten aufgegeben. Der Theologe der auch Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe (KDA) ist, sollte Vorschläge machen, wie eine Pflegeversicherung umstrukturiert werden muss, wenn nicht nur körperliche Gebrechen, sondern auch Demenz oder Behinderung als Pflegegrund anerkannt werden. Da Gohde bei der schwarz-gelben Bundesregierung keinen politischen Willen sah eine solche Reform auch umzusetzen, trat er Ende 2011 zurück.

Die Umsetzungsstrategie will Gohde nun mit eigenem Gremium erarbeiten. „Ich bin mir sicher, dass eine künftige Bundessregierung vorarbeiten zu dem Thema berücksichtigen muss. Für die Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich den Rückhalt der KDA “, sagt der 64-jährige.

(mit epd)

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