Was sind sozialdemokratische Werte? Zählen diese noch in der Politik? Über die Werte der SPD im Wandel der Zeit und Fehler in der Vergangenheit diskutierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit der Philosophin Susan Neiman und Julian Nida-Rümelin, Leiter der SPD-Grundwertekommission auf dem Wertekongress der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

„Im 19. Jahrhundert war die SPD vor allem eine Bildungspartei. Sie stand für die Aufklärung von Arbeitern, Frauen und anderen, die damals sozial benachteiligt waren. Während der Weimarer Republik war sie die einzige Partei in Deutschland, die für die Demokratie und die Republik standen, obwohl das Grundsatzprogramm dies eigentlich nicht betont hatte. Aber in den zwanziger Jahren war es die SPD, die sich dieser Werte annahm.“ Mit diesen Worten eröffnet Julian Nida-Rümelin am Donnerstagabend die Diskussionsrunde auf dem Wertekongress der Friedrich-Ebert-Stiftung. In Berlin Die Veranstaltung ist gut besucht. Ein Thema, das die Menschen offenbar bewegt.

Programmatik und Praxis seien in der Politik eben nicht immer dasselbe, führt Nida-Rümelin weiter aus. „Die tatsächlichen Werte“ zeigten sich „nur in der Praxis“, stellt er fest. 

Idealismus ohne Naivität

Die amerikanische Philosophin Susan Neiman ermutigt die SPD weniger vorsichtig zu sein, wenn es darum geht sozialdemokratische Werte zu platzieren. Susan Neiman Direktorin des Einstein Forums,  appelliert an die Partei: „Stehen sie wieder stärker zu ihren Werten und Idealen!“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel greift den Appell der Philosophin prompt auf: „Die SPD ist immer bereit, ihre Fehler zu korrigieren und wieder auf die richtigen Werte zu setzen. Die Sozialdemokraten sind vor einigen Jahren dem Neoliberalismus hinterher gerannt – das war ein Fehler!  Aber die Sozialdemokratie ist auch immer bereit, ihre Fehler zu korrigieren.“

Gabriel ist überzeugt, dass die sozialdemokratische Idee und ihre Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Menschen nach wie vor faszinieren. Das sei auch der Grund, warum die SPD sich nach Wahlniederlagen wie der von 2009 immer wieder relativ schnell erhole, sagt der Parteivorsitzende. Lachend fügt er hinzu: „Trotzdem wäre es mir recht, wenn wir so etwas nicht wieder erleben müssten.“ 

Parteien sind Teil der Zivilgesellschaft

Nachdenklich sagt Gabriel weiter: „Die Bürger nehmen uns Politiker fast nur noch als Technokraten war und nicht als Menschen, die werteorientiert handeln. Das müssen wir ändern! In Gesprächen mit Bürgern stelle ich immer wieder fest: Sie nehmen die Parteien als Teil des Staates wahr, nicht als Teil der Zivilgesellschaft. Dabei sind es die Parteien, die die Zivilgesellschaft im Staat repräsentieren. Das müssen wir den Menschen vermitteln.“

„Die Ausführungen von Herrn Gabriel waren so gut, dass ich fast versucht bin in die SPD einzutreten“, sagt Neimann lachend. Der SPD-Politiker fügt hinzu: „Jetzt wollen wir in der Diskussionsrunde mal sehen, ob wir uns überhaupt streiten können“. 

Sozialdemokratisches Europa 

Moderator der Diskussion ist Julian Nida-Rümelin. Er fragt in die Runde, ob es eine internationale Sozialdemokratie gäbe. Eine sozialdemokratische Botschaft, die international von Bedeutung ist.  Neiman erklärt: „Obama wäre sicher gerne ein Sozialdemokrat, die amerikanischen Verhältnisse hindern ihn aber daran. In Frankreich haben die Sozialdemokraten einen triumphalen Sieg errungen – auch in den Niederlanden sind sie an der Regierung. Prinzipiell würde ich sagen, dass Europa in seiner ganzen Struktur und Denke, der einzige Ort auf der Welt ist, der sozialdemokratisch organisiert ist. Schauen wir nach Asien oder Amerika finden wir dort ganz andere Strukturen. Allein deshalb sollte die SPD das Thema „Europa“ weiter vorantreiben.“

Sigmar Gabriel entgegnet ihr: „Ich bin da nicht so pessimistisch. In den USA oder beispielsweise in Indien passiert viel. Da gibt es viele Impulse, die sozialdemokratische Ideen in sich tragen. Einer der großen Fehler der letzten Jahre war, dass die sozialistische Internationale zu einem seltsamen Verein verkommen ist. Die haben nicht mal gemerkt, dass sozialdemokratische Parteien weltweit, zum Beispiel in Brasilien, eine ungeheure Dynamik erhalten haben. Deshalb haben wir noch in diesem Jahr in Rom eine Gründungsveranstaltung eines internationalen Netzwerkes, dass einen neuen Zusammenschluss Sozialdemokratischer Parteien und politischer Bewegungen zusammenführen will. Damit kann auch ein Anschluss an die Demokraten in den USA umgesetzt werden“.

Fehlentscheidungen erklären 

Doch wie steht es jetzt nun Nida-Rümelins Feststellung, die tatsächlichen politischen Werte einer Partei zeigten sich nur in der Praxis?

Für Sigmar Gabriel steht fest: „Eines unserer Probleme in der Vergangenheit war, dass viele uns vorwarfen, das Gegenteil von dem getan zu haben, was wir vorher angekündigt hatten.“ Der SPD-Vorsitzende erinnnert an die  Ehöhung der Mehrwertsteuer. Diese haben seine Partei im Wahlkampf damals abgelehnt und später gemeinsam mit den Konservativen um drei Prozent erhöht. „Das war natürlich ein Fehler, der heute noch jedem Wahlkämpfer am SPD-Stand in der Fußgänger entgegen schlägt“, sagt Gabriel.  Dann könne man den Bürgern nur versuchen zu begründen, wieso es dazugekommen sei -  und wie man es jetzt anders und besser machen wolle. Gabriel: „Die SPD agiert nie im luftleeren Raum. Aber sie ist bereit, ihre Fehler zu korrigieren und es danach besser zu machen.“

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