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Studie: Jeder Sechste von Armut bedroht
18. October 2012 - Christine Kroke

Armutszeugnis für Schwarz-Gelb

Rund 15,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind armutsgefährdet. (Foto: dpa)

Das Armutsrisiko in Deutschland steigt weiter. Rund 12,8 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet. Das meldet das Statistische Bundesamt. „Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, sagt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig. 

Als armutsgefährdet gilt nach Angaben der Statistiker, wer nach Beanspruchung staatlicher Leistungen weniger als 952 Euro im Monat zum Leben hat. Die Zahlen werden seit 2005 erhoben. Damals lag die Quote der Armutsgefährdung noch bei 12,2 Prozent. Seitdem stieg sie kontinuierlich, zuletzt auf 15,8 Prozent. Dabei beziehen sich die Statistiker auf Zahlen aus dem Jahr 2010. 

Hausgemachte Probleme

„Die Probleme sind hausgemacht: Die Merkel-Regierung weigert sich, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, und Dumpinglöhnen bleiben weiter Tür und Tor geöffnet. Auf dem Buckel von Arbeitnehmern verdienen sich Unternehmen so eine goldene Nase und versuchen die Unternehmer auszubremsen, die ihren Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen geben“, kritisiert Schwesig die Politik von Union und FDP

Auch der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, kritisiert Schwarz-Gelb: „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie es möglich ist, dass in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten immer mehr Bürger arm werden“. 

Die Armutsquote zeigt auch, dass Frauen (16,8 Prozent) häufiger von Armut betroffen sind als Männer. Bei den älteren Menschen ab 65 Jahren liegt der Wert bei 14,2 Prozent.

Gegen Erwerbsarmut vorgehen

Die Nationale Armutskonferenz weit in ihrem „Schattenbericht" außerdem darauf hin, dass in Deutschland inzwischen fast jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeitet und rund 7,7 Millionen Menschen staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums beziehen. Der am Mittwoch in Berlin erstmals vorgestellte „Schattenbericht“ ist ein Gegenentwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, welcher voraussichtlich Mitte November ins Kabinett kommen soll.

Die Organisation – ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften – verlangt als Gegenmaßnahmen gegen Erwerbsarmut unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramme gegen Wohnungsnot. 

Auch Manuela Schwesig sieht das größte Problem in den prekären Beschäftigungsverhältnissen vieler Arbeitnehmer: „Solange die Bundesregierung nicht massiv gegen Erwerbsarmut vorgeht, leistet sie allen Beteuerungen von Frau von der Leyen zum Trotz der Altersarmut Vorschub. Mit dieser Politik wird die Armut in Deutschland nicht weniger, sondern mehr!“

(mit dpa)

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24. October 2012 • 17:25 Antworten

Heinrich_K

Ich verstehe das Gerede um Hart IV nicht ganz. Ja Harz IV ist nicht das ware. Ich bin auch dafür das Harz 4 auf den Müll gehört, und die SPD hats eingeführt. Nur wenn sich was ändern soll - Die CDU und die FDP werdens nicht machen. So bleibt nur Rot Grün. Oder Rot Rot Grün.

24. October 2012 • 15:37 Antworten

Heinrich_K

Ich muss Dino Recht geben Früher war die SPD Volkes Stimme heute wird sie geführt wie ein Wirdschaftsunternehmen nach Kosten/Nutzen-Analysen (greifen wir das Thema auf, Was bringt uns das?) Es fehlen die Köpfe. Menschen die sagen. So nicht Frau Merkel. Bei den Aussagen der CDU/FDP zur Zeit müsste jeder SPD Politiker eigendlich Amok laufen. Nur es drinkt nix durch. Alles zu platt alles zu steriel. Klare Worte wären angesagt, nicht wieder das BlaBla. Die SPD hat genug Einfluss im Bundestag/-Rat um was zu Bewegen. Z.B. Thema Grundsicherung - Da wird von Altersarmit die zu ERWARTEN ist gefaselt. Leute die ist schon da!! Ich(50) als Frührentner habe ca. 700.- € im Monat inkl. Grundsicherung. Rentenerhöhungen gibs für mich nicht da Grundsicherung Ach ja 8.- mehr am 1.1 mit 6 Monaten Verzögerung und das reicht nicht mal um die gestiegenen Kosten zu decken. Auch da hat die SPD mit am Tisch gesessen. Ich für mein Teil will meine SPD zurück, die von Brand, Wehner und Schmidt.

22. October 2012 • 11:05 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Wenn ich hier die Beiträge lese, erkenne ich sofort, es ist eigentlich meine Partei, die ich wählen müsste !!! Aber , aber ? Wieso die zwei "Gesichter" dieser Partei, SPD-Basis/-Führungsmannschaft?

21. October 2012 • 08:09 Antworten

Volker Rockel

Es sind ein Vielzahl von Entscheidungen oder Versäumnisse der rot/grünen Koalition die nachwirken und in ihrem Ergebnis fatale Folgen für die ArbeitnehmerInnen haben, die davon betroffen sind! Wir haben nicht nur Minijobber die bis zu 80 Stunden pro Monat arbeiten nur weil man 2003 die 15 Stunden Begrenzung/pro Woche aufgehoben hat;- wir haben heute auch zunehmend bei Teilzeitkräften Arbeitsverträge die keine Stundenzahlen mehr enthalten, sonder pauschalierte Bruttolöhne (knapp über der 400 Euro-Grenze); wir haben zunehmend ArbeitnehmerInnen die über Werkverträge Dritter in Unternehmen beschäftigt sind; wir haben zunehmend Arbeitnehmerinnen die ein Einkommen exakt oberhalb der Grenze der Sittenwidrigkeit (2/3 vergleichbarer Tariflöhne) beschäftigt werden; wir haben haben zunehmend Arbeitnehmerinnen die über Lohnsysteme beschäftigt werden, die mit einem Entgelt für die erbrachte Arbeitszeit nichts mehr gemein haben! D.h., unsere „Arbeits- und Sozialpolitiker“ müssen sich endlich mal den Realitäten im deutschen Arbeitsmarkt stellen! *Und es reicht längst nicht mehr aus nur „gesetzliche Mindestlöhne“ zu fordern, es reicht nicht mehr aus gegen "Lohndumping" zu wettern!- Da muss jetzt schon ein bißchen mehr Konkretes kommen!* Der Arbeitsmarkt hat sich längst weiterentwickelt und Arbeitgeber haben unterstützt durch Politiker die „weg geschaut haben“, andere kreative Wege entwickelt um Lohnkosten zu drücken und sich selber einen „atmenden Personalkörper“ zu schaffen!

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volkerultes

Der Wegfall der 15-h Wochenbegrenzung, durch den ehemaligen SPD-"Superminister" Wolfgang Clement, hat die Minijobs für die Arbeitgeber erst so richtig attraktiv gemacht, so daß es im Teilzeitbereich-indem die große Mehrzahl der Frauen beschäftigt ist- fast nur noch diese für Arbeitgeber sehr lukrative Beschäftigungsformen gibt. Daß dadurch die Armut vorprogrammiert ist versteht sich von selbst. Umso skandalöser, daß die Sozialpolitiker unserer Schleusenöffnerpartei dafür, jetzt versuchen diese negativen Auswüchse schwarz/gelb anzukreiden. Bei deren Einführung durch rot/grün blieben sie- bis auf wenige u.a. Ottmar Schreiner-schweigsam! Genossin Schwesig: Es war ein Armutszeugnis unserer damaligen Regierungsfraktion solche skandalöse Gesetze(generell zur Deregulierung des Arbeitsmarktes) überhaupt zu verabschieden. Dies sind die Fakten!

Volker Rockel

Zum Thema Mini-Jobs darf ich auf den bereits zitierten Kommissionbericht verweisen (s- hierzu Seite 169).- Nur um mal eine konkrete Vorstellung davon zu haben was die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat,- und was die Regierung Schröder aus den Vorschlägen tatsächlich gemacht hat! Und ich gebe Dir völlig recht: Dieses Rumgemotze über schwarz/gelb hilft nicht weiter!- Wen sollte das auch überzeugen? Parteiintern lassen sich "Ross und Reiter" ohnehin benennen und wer in der Sache die Grundlagen dafür gelegt hat, dass wir überhaupt derart intensiv über "Armut" in diesem Lande (einem der "reichsten Länder" dieser Welt!) im Jahre 2012 reden müssen, läßt sich nicht mit dem Fingerzeig auf andere ungeschehen machen! Wir als SPD sind gefordert die in der Zeit von rot/grün gemachten Fehler zu korrigieren und wieder zu einer Politik zurückzufinden die dem Anspruch unseres sozialdemokratischen Selbstverständnisses entspricht,- und niemand sonst... PS. Und ich bin dankbar, dass der* Klaus Barthel *, als der neue AfA-Vorsitzende, in die Fußstapfen des Ottmar Schreiner getreten ist!

18. October 2012 • 21:54 Antworten

volkerultes

In dem von Genossin Schwesig genannten Zeitraum von 2005 bis 2010, wo ein permanenter Anstieg der Armutsgefährungsquote zu verzeichnen war, lag die Führung des Arbeits- und Sozialministeriums- bis auf das Jahr 2010- stets in sozialdemokratischer Hand. Die jetzige Regierung dafür allein verantwortlich zu machen ist der Versuch den Wähler für dumm zu verkaufen. Übrigens traten die von rot/grün geschaffenen HartzIV-Gesetze zum 1.1.2005 in Kraft und haben maßgeblich zu dieser beschämenden negativen Entwicklung beigetragen. Übrigens eine Kehrtwende zu dieser Thematik habe ich aus dem Mund unseres Kanzlerkandidaten Genosse Steinbrück noch nicht gehört. Er hat mehr Beinfreiheit gefordert, die ihm unser Vorsitzender Genosse Gabriel auch schon zugesichert hat. Mit anderen Worten wird das Armutsrisiko auch zukünftig leider weiter steigen.

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Manipu

Es ist immer wieder erfreulich die Kommentare von volkerultes zu lesen. Man kann auch dieses Mal wieder jedes Wort unterstreichen. Nur Schade, dass die Granden der SPD, mitsamt dem Kandidaten, nichts begreifen oder begreifen wollen oder begreifen dürfen. Es tut weh, wenn man eingestehen muss, dass man unter Schröder eine Politik befürwortet hat, die so brutal die CDU nie gewagt hätte. So lange man sich dies aber nicht eingesteht und versucht, durch rhetorische Finessen die Mitglieder und Bürger zu täuschen, wird die SPD nur noch Opposition oder, im schlechteren Fall, Juniorpartner der CDU sein können.

Volker Rockel

Klar,- die Lösung des Problems geht nur über eine selbstkritische Diskussion der Entscheidungen der rot/grünen Koalition.- Die Regierung Schröder hat diesen Niedriglohnsektor geschaffen *(Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos vor Augen;- Zitat: "_Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt._")*und wir stehen als Partei in der Verantwortung dieses nun zu korrigieren! Nur solange die, die diese Entscheidung mit zu verantworten haben weiterhin sich in Schlüsselfunktionen der Partei wiederfinden oder weiterhin im Deutschen Bundestag als Abgeordnete sitzen (und weiterhin sitzen wollen!), wird es diese selbstkritische Diskussion nicht geben!- Mithin liegt es an uns in der Parteibasis dafür Sorge zu tragen, dass der personelle Eneuerungsprozess wieder aufgenommen und endlich zu einer inhaltlichen Neuausrichtung der Partei führt, die in der Lage ist erkannte Fehler schlüssig zu korrigieren! Im Monent mag man zwar "Fehler der Vergangeheit erkennen", nur scheint man in der Führungsebene der Partei oder der Fraktion nicht in der Lage zu sein diese als solche klar und deutlich anzusprechen und eine öffentlich nachvollziehbare Korrektur einzufordern! Mit der Konsequenz, dass allenfalls "Allerweltstatements" wie von der Genossin Schwesig die Medien erreichen! Wen will man damit für die SPD begeistern?- Etwa die von rot/grüner Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Betroffenen...

beetle

Mit erstaunen stelle ich die Entwicklung in der SPD, die ja vorerst nur einige Äusserungen in die richtige Richtung sind, fest. Erst einmal ganz klar, die SPD hat in der Gänze die Verantwortung für die Hartz IV Gesetze, sprich massiven Sozialabbau, zu verantworten. Die SPD hat mit Schröder erst die Tür geöffnet, wovon die Neoliberalen und die CDU nur geträumt hatten. Soweit zu gehen, hätten die sich nicht getraut. Es ist aber nie zu spät, falls die heutigen Genossen es ernst meinen. Herr Gabriel hat entweder ein Gespür für Ungerechtigkeiten, oder aber, er ist der grösste derzeitige Schauspieler, den Deutschland zu bieten hat. Gerne würde ich den Genossen ja glauben. Gerechtigkeit bedeutet für mich, Abschaffung von Leiharbeit, Schaffung eines Mindestlohnes, Aussetzung der Rente mit 67, die schon unter Schröder nur als Rentenkürzung gedacht war!! Wenn man von Gerechtigkeit spricht, muss etwas gegen Altersarmut getan werden, natürlich muss auch etwas getan werden für Menschen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben und dann erst 60 - 64 Jahre alt sind, die haben nämlich ihre LEBENSARBEITSZEIT erfüllt, auch wenn sie erst 60 Jahre alt sind. Es gibt Menschen, die mit 15 Jahren angefangen haben zu arbeiten, liebe Genossen!!! Für mich stellt sich zurzeit folgende Frage: Warum soll ich die SPD wählen (wie vor der Basta-Politik), hat die SPD eine Antwort auf Gerechtigkeit, hat die SPD die Kraft, sich zu verändern?? Ich werde den 24.11.12 abwarten. Gebt mir Antworten. mfg.

Volker Rockel

Eigentlich tut man dem Herrn Hartz Unrecht, wenn man ihn immer wieder mit der Schröder'schen Sozialgesetzgebung zitiert! *Zieht man den Bericht der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (oder auch „Hartz-Kommission" genannt) heran, stellt man fest, dass das was diese Kommission vorgeschlagen hat umfassender war und zum großen Teil durch rot/grün politische Entscheidungen getätigt wurden, die mit dem Sinne der durch die Kommission gemachten Vorschläge wenig gemein hatten!* Wobei man auch sagen muss, dass die o.a. Kommission "ihren Bericht" auch nicht so verstanden hat, dass dieser 1 : 1 umgesetzt werden kann, sondern dieser Bericht eher als Grundlage weiterer umfassenderer Diskussion und weitergehender Detaillierung verstanden wurde! Und wenn man den Bericht der Kommission eingehender studiert (was offensichtlich einige unserer Spitzenpolitiker aktuell überhaupt nicht mehr tun!?) dann stellt man fest, dass ohne weiteres sinnvolle Vorschläge überhaupt nicht umgesetzt wurden; Vorschläge völlig verwässert wurden (s. Mini-Jobs, die so in dem Bericht nicht vorgeschlagen werden!); und andere Vorschläge 1 : 1 umgesetzt wurden, bei denen in der Tat eine weitergehende Diskussion in der Partei von Nöten gewesen wäre! Der Bericht der Kommission ist übrigens verfügbar unter: http://www.ak-sozialpolitik.de/doku/02_politik/hartz_kommission/berichte/2002_08_16_gesamt.pdf und bietet sich als "Wochenendlektüre“ geradezu an....