Von der europäischen Außenpolitik, dem Atomkonflikt mit dem Iran bis zu Menschenrechtsverletzungen in China. Peer Steinbrück hat am Dienstag auf einer internationalen Veranstaltung zu aktuellen außenpolitischen Themen Stellung bezogen. Es war sein erster Auftritt als künftiger SPD-Kanzlerkandidat in Sachen Außenpolitik. SPD.de gibt einen Überblick.

Mit Spannung verfolgten die Journalisten das 2. Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Es war der erste öffentliche Auftritt von Peer Steinbrück zum Thema Außenpolitik seit seiner Nominierung zum künftigen Kanzlerkandidaten.

Vorweg: Ja, Peer Steinbrück kann Englisch – richtig gut sogar. So gut, dass er die einstündige internationale Debatte komplett auf Englisch bestritt. Der SPD-Kanzlerkandidat in spe sprach kein einziges deutsches Wort. Steinbrück, der durchaus als Freund der deutlichen Worte bekannt ist, betonte, als Kanzler hohen Wert darauf zu legen, diplomatisch zu sein.

EU ist weltweites Modell für Konfliktlösung

Steinbrück lobte die Europäische Union (EU) trotz aller gegenwärtigen Probleme als Modell für die Lösung von politischen Konflikten in anderen Teilen der Welt. Für Asien – wo sich China und Japan gerade über unbewohnte Inseln streiten - könne die EU eine „Blaupause“ sein. Wegen der Euro-Krise werde jedoch zu wenig über das „Zivilisationsprojekt“ Europa gesprochen.

Von den anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde bekam Steinbrück dafür viel Zustimmung. Vor allem Australiens ehemaliger Premierminister Kevin Rudd ermunterte die Europäer, sich in Asien mehr Gehör zu verschaffen. Gerade Deutschland als Wirtschaftsmacht sei dabei besonders gefragt.

Europa muss außenpolitisches Konzept entwickeln

Steinbrück antwortete mit der Feststellung, dass sich Europa leider schon seit vielen Jahren ohne großen Erfolg an der Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik versuche – „nicht nur gegenüber Asien, sondern vor allem auch gegenüber dem Nahen Osten, den Palästinensern, Israel, dem Iran“. Jetzt müsse Europa endlich ein schlüssiges außenpolitisches Konzept entwickeln.

Streit mit Iran nicht militärisch lösen

Der SPD-Kanzlerkandidat in spe warnte davor, den Streit um das iranische Atomprogramm militärisch lösen zu wollen. „Ich würde uns dringend raten, uns nicht militärisch zu engagieren“, sagte Steinbrück. „Aber selbstverständlich hat Deutschland ein große Mitverantwortung für die Existenz Israels“.

Mit China über Menschenrechte sprechen

Wie soll der Westen mit China umgehen?, wird der SPD-Politiker gefragt. „Man muss diese Probleme professionell lösen“, sagt Steinbrück. „Man muss mit Chinas Offiziellen über die Verletzung der Menschenrechte sprechen. Sehr diplomatisch. Und nicht in der Öffentlichkeit, wenn man Erfolg haben will.“

(mit dpa)