Öffentliche Grünflächen, der Solidarpakt Ost und der überdachte Busbahnhof in Bergkamen. Neben der Diskussion über Ursachen und Auswege aus der Finanznot der Kommunen waren die Themen im Chat mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, über die Situation der Kommunen breit gefächert. Das vollständige Protokoll finden Sie hier. 

Ausgaben für soziale Sicherung, dies sei in erster Linie der Grund für die finanzielle Not vieler Städte und Gemeinden. Diese steigen seit Jahren und drücken den Kommunen mehr und mehr die Luft ab. Auf die Frage von User „B3577“, wie sich der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindetages die Verteilung der Einnahmen und Ausgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Zukunft wünscht, sagte er, dass die Kommunen einerseits von Aufgaben entlastet werden müssten. Am Beispiel der Eingliederungshilfe für Behinderte machte er dies deutlich. Die Kommunen seien derzeit für Aufgaben zuständig, die man als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnen könne. Andererseits forderte Schäfer aber auch auf der Einnahmeseite Verbesserungen für die Kommunen, etwa über die Gewerbesteuer. Er verwies auf Schwimmbäder und Bibliotheken, Schulen und Kitas, aber auch Straßen, Wege und Plätze. Diese seien „nötig und kosten“.

Schöne Grünanlagen selbst gemacht

Nach den Möglichkeiten, die Stadt selbst zu verschönern, fragte Userin „Dora“. Sie hätte gerne mehr und schönere Grünanlagen und wollte wissen: „Ist es eigentlich erlaubt, auf öffentlichen Grünflächen selbst Pflanzen anzubringen?“ Sympathie für diese Form bürgerlichen Engagements hat Roland Schäfer: „Selbst Blumen pflanzen, finde ich persönlich gut“, verriet er. Der Bürgermeister verwies allerdings darauf, dass man dafür eine Genehmigung von der kommunalen Verwaltung brauche. Dabei riet er zur Hartnäckigkeit: „Ruhig etwas nerven und nachhaken.“ Die Bepflanzung öffentlicher Grünflächen durch Bürger findet man schon seit einigen Jahren in Deutschen Großstädten und wird "Guerillia Gardening" genannt. 

Bergkamen im Fokus

(Foto: Roland Schäfer)

Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen Foto: Roland Schäfer

Während Roland Schäfer als erstes im Chat gefragt wurde, wo Bergkamen denn liege – Antwort: am Ostrand des Ruhrgebietet, östlich von Dortmund – ließen es sich die Bergkamener selbst nicht nehmen, ihren Bürgermeister nach aktuellen lokalen Themen zu befragen. „Olaf“ fragte nach dem Abriss des City-Turms, „Teddy“ und nach den Lichtsäulen am Kreisverkehr. Glückwünsche erhielt Roland Schäfer zur Mitgliedschaft Bergkamens in der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte) und zum neuen überdachten Busbahnhof. Ein Projekt, dass, in der Nachbargemeinde Schwerte, vom dortigen CDU-Bürgermeister in 13 Jahren nicht verwirklicht wurde, merkte User „Ralle“ an.

Finanzhilfen nach Bedürftigkeit

Ein weiteres Thema, das viele User beschäftigte, war der Solidarpakt Ost, der in überschuldeten West-Kommunen immer wieder zur Debatte gestellt wird. Schäfer, der selbst aus dem Ruhrgebiet kommt, wo viele Städte hoch verschuldet sind, betonte, dass viele Gebiete in Ostdeutschland weiterhin auf Solidarität angewiesen seien. Mittelfristig, so ist er jedoch überzeugt, müsse man dahin kommen, dass die Gelder nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt würden.

Sozialen Wohnungsbau stärken

Einige Fragen im Chat drehten sich um das Thema bezahlbare Mieten. „Ein dickes Problem in vielen Städten“, bekannte Schäfer. Eine Ursache sei, dass der soziale Wohnungsbau vielerorts weitgehend zum Erliegen gekommen sei. Darüber hinaus seien viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Hier gelte es umzusteuern. Das vollständige Chat-Protokoll finden Sie hier.

Am kommenden Freitag ab 14 Uhr ist der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, im Chat auf SPD.de