Um gegen die deutsche Asylpolitik zu protestieren, ist eine Gruppe von Flüchtlingen von Würzburg nach Berlin marschiert. Seit letzter Woche campieren sie am Brandenburger Tor. „Wir brauchen der Menschenwürde angepasste Leistungen für Asylsuchende und Asylbewerber “, fordert der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit. 

Die Flüchtlinge und Asylbewerber waren in die Hauptstadt gekommen, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Sie fordern legalen Aufenthalt, Zugang zum Arbeitsmarkt, die Abschaffung von Sammelunterkünften und eine Ende der Residenzpflicht für Asylbewerber. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind einige der Flüchtlinge nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche in den Hungerstreik getreten. 

Mehr Rechte für Asylsuchende und Geduldete 

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen des Flüchtlingscamps. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüder Veit, sagte dazu am Dienstag: „Wir fordern mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete. Schon im Mai 2011 haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Darüber hinaus fordern wird die Abkehr vom Sachleistungsprinzip und der Unterbringung in Sammelunterkünften als Regelmaßnahmen. Sie sollten nur für eine Übergangszeit von sechs Wochen gelten“. 

Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor und auf dem Oranienplatz in Kreuzberg werden mittlerweile von weiteren Menschen unterstützt. Der Umgang der Polizei mit den Flüchtlingen sorgt derweil für Aufsehen: Polizisten hatten den frierenden Demonstranten Decken und Isomatten abgenommen, da es angeblich einen Auflagebescheid gegen den Einsatz von Campingutensilien gebe. Die Polizei dementiert, dass es am Wochenende zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Die Demonstranten hätten die Decken freiwillig abgegeben und sich inzwischen Schlafsäcke gekauft. Diese gelten als Kleidungsstücke. Nach Angaben der Aktivisten hat die Polizei ihnen die Decken entrissen. 

SPD unterstützt Forderungen des Bundesverfassungsgerichts

Der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) erklärte dazu am Montag, dass die Situation im Flüchtlingscamp „aus gesundheitlicher Sicht nicht zu verantworten sei“. Man wolle den zuständigen Baustadtrat im Bezirk Mitte einschalten. 

Die SPD-Bundestagsfraktion weitete am Dienstag ihre Forderungen aus. Rüdiger Veit betonte: „Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es keine Menschenwürde erster und zweiter Klasse gibt. Die Grundbedürfnisse der Menschen richten sich nicht nach Staatsangehörigkeit. Wir brauchen endlich der Menschenwürde angepasste Leistungen für Asylbewerber, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht einfordert."