Am 23. November jähren sich die tödlichen, rechtsradikalen Brandanschläge von Mölln zum 20. Mal. Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt am Donnerstag erneut, um die Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu durchleuchten. Derweil hält es die Bundesregierung nicht für nötig, im Bundeshaushalt die Mittel für den Kampf gegen Rechts zu erhöhen. 

Die Bundesregierung sieht in ihrem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2014 „nur einen Bruchteil der benötigten Summen“ im Kampf gegen Rechts vor, kritisierte Wolfgang Thierse, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vizepräsident des Deutschen Bundestages die Politik von Schwarz-Gelb.  Auch Aydan Özoğuz, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und SPD-Parteivize, sieht in diesem Regierungskonzept eine Gefahr: „Vor dem Hintergrund des 20. Jahrestages der Brandanschläge und dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie und den damit verbundenen Pannen, ist es geradezu fahrlässig, dass Schwarz-Gelb die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht erhöht, sondern die langfristige Mittelsicherung für Programme gegen Rechtsextremismus größtenteils verhindert.“ 

Ein Großteil der Projekte gegen Rechtsextremismus könne Anfang 2014 nicht weitergeführt werden, beklagte Özoğuz am Donnerstag. Der Grund: Kristina Schröder habe es als zuständige Ministerin nicht geschafft, für eine Bewilligung im Bundeshaushalt 2013 zu sorgen. Nach der Bundestagswahl 2013 wird es einen Bruch bei den Förderprogrammen geben, weil eine neue Bundesregierung wohl frühestens im Frühjahr 2014 einen Folgehaushalt vorlegen könne, befürchtet die SPD-Politikerin. „Das ist verheerend im Kampf gegen Rechtsextremismus“, so Özuguz. 

Den Opfern von Mölln gedenken 

Bei den Brandanschlägen von Mölln waren am 23.11.1992 eine türkische Frau und zwei ihrer Enkelinnen ums Leben gekommen. Neun weitere Menschen wurden dabei schwer verletzt. Die Stadt Mölln begeht den Jahrestag am Freitag mit einer offiziellen Gedenkfeier, zu der auch der türkische Botschafter erwartet wird. Bereits am vergangenen Samstag hatte man in Mölln mit einem Konzert und einer Kundgebung unter dem Motto „Rassismus tötet“, den Ereignissen gedacht. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder der Opfer-Familien. 

„Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ein. Gedenktage sollten nicht nur dazu dienen, freundlich begangen aber letztendlich abgehakt werden. Sie müssen Mahnung sein und zur Wachsamkeit beitragen“, forderte Özoğuz am Donnerstag in einer Pressemitteilung. 

NSU-Untersuchungsausschuss beklagt weiter Pannen

Während in Mölln den Opfern gedacht wird, sucht der NSU-Untersuchungsausschuss in einer weiteren Sitzung am Donnerstag nach mehr Klarheit in die Pannenserie der NSU-Ermittlungen. Welche Fehler hatten dazu geführt, dass die Ermittlungen nicht zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ führten, dem auch dieses Attentat zugerechnet wird? 

War das ehemalige NPD-Mitglied Ralf Wohlleben, der dem Trio Waffen besorgt haben soll, ein Spitzel der Sicherheitsbehörden? Diese Fragen gehören zu den zentralen Themen der Sitzung am Donnerstag. Als Zeuge war auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning geladen. Doch er erschien nicht. Angeblich war die Einladung von Hanning vom Innenministerium zunächst an eine falsche Adresse geschickt worden. 

Projekte gegen Rechts müssen abgesagt werden

Ein Fehler, der beispielhaft für die zahlreichen Pannen steht, die im Fall NSU von Geheimdienst, Verfassungsschutz und Innenministerium begangen wurden. Umso fragwürdiger ist die Entscheidung der Merkel-Regierung, die finanziellen Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu erhöhen. Özoğuz: „Wir brauchen nicht nur eine Debatte in der Gesellschaft über die Bekämpfung von rassistischem, ausländerfeindlichen Gedankengut, sondern auch ganz konkret eine Erhöhung der Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus“.