„Die SPD hat mit dem heutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Abschluss des zweiten SPD-Parteikonvents. Die etwa 250 Delegierten hatten vorher einstimmig für das Konzept gestimmt. Auch ein Streikrecht für Kirchenmitarbeiter und ein Wissenschaftsförderungsprogramm wurden beschlossen.

Nun ist es durch: das neue SPD-Rentenkonzept. Mit nur vier Enthaltungen kann die SPD ihren Kampf für die Einführung einer Solidarrente und gegen Altersarmut nun aufnehmen. Die Lösung des Problems steigender Armut im Alter werde von der SPD nun geschlossen angegangen, sagte Gabriel im Berliner Willy-Brandt-Haus – und zwar, in dem man mit deren Bekämpfung bei der Erwerbsarmut anfange. „Das Konzept der Solidarrente ist genau das richtige“, fasste Gabriel das Ergebnis zusammen.

Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Rentenkonzept das Renteniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragzusätzen und dem Rentenniveau durchzuführen. Außerdem will die SPD eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters, wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren. Zusätzlich soll die Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Dadurch kann verhindert werden, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.

(Video: Die Rede von Peer Steinbrück vor dem Plenum des 2. Parteikonvents 2012)

Rente sicher machen, Altersarmut bekämpfen

Hinzu kommt, dass die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters so lange ausgesetzt werden soll, bis mindestens 50 Prozent der direkt Betroffenen (60 bis 64-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Bei der Erwerbsminderungsrente sollen Abschläge verhindert werden, um einen würdigen Übergang in die Rente zu garantieren. Davon sollen vor allem Menschen profitieren, die ohne eigenes Verschulden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersvorsorge durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung massiv unterstützen.

Das Thema Alterssicherung bewegt die Bürger - und die SPD

Alterssicherung und Rente sind auch im laufenden Bürger-Dialog der SPD die wichtigsten und meistgenannten Themen. Mehr als 2000 konkrete Vorschläge sind dazu bereits eingegangen. Zu den am häufigsten genannten Forderungen im Bürger-Dialog gehört, ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. Zu diesem Ziel bekennt sich die SPD ausdrücklich im Renten-Antrag des Parteivorstands. 

Das gleiche gilt für die Fragen des Rentenzugangsalters, für die Bekämpfung der Altersarmut und für die Forderung einer Mindestrente. Auch diese Ziele gehören zu den Top-Themen im Bürger-Dialog – und finden im SPD-Konzept der Solidarrente ihre Entsprechung.

Die Auswertung des Bürger-Dialogs zum Thema Rente zeigt also: Was die Menschen beim Thema Alterssicherung und Rente umtreibt, findet in der intensiv geführten Debatte innerhalb der SPD seinen Widerhall – und ebenso im jetzt vorgestellten Rentenkonzept der Partei.

Streikrecht für Kirchenmitarbeiter, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs

Desweiteren wurden auf dem Parteikonvent zwei Anträge über die Einführung eines Streikrechts von Kirchenmitarbeitern und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses angenommen (siehe unten).  Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte zu letzerem: „Bis 2016 wollen wir als Sozialdemokraten dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich 20 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen. An den Hochschulen sollen so mit zusätzlichen Stellen die Bedingungen für Lehre und Forschung verbessert werden. Den Hochschulpakt 2020, mit dem Bund und Länder gemeinsam zusätzliche Studienplätze vor dem Hintergrund der gestiegenen Studienanfängerzahlen finanzieren, will die SPD fortsetzen und vollständig ausfinanzieren. Gute Lehre soll mit der Ausschreibung eines nationalen Lehrpreises gewürdigt werden."

Vielen Dank für Ihre Bewertung.

Es ist ein Fehler bei der Bewertung aufgetreten. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.