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2. SPD-Parteikonvent 2012
24. November 2012

Die Solidarrente kommt

Der desginierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel beim 2. Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus
Zwei gegen Altersarmut: Steinbrück und Gabriel beim zweiten Parteikonvent (Foto: Bea Marquardt/SPD)

„Die SPD hat mit dem heutigen Tage als einzige Partei in Deutschland ein schlüssiges Rentenkonzept“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Abschluss des zweiten SPD-Parteikonvents. Die etwa 250 Delegierten hatten vorher einstimmig für das Konzept gestimmt. Auch ein Streikrecht für Kirchenmitarbeiter und ein Wissenschaftsförderungsprogramm wurden beschlossen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beim 2. Parteikonvent der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin
(Foto: Bea Marquardt/SPD)

Nun ist es durch: das neue SPD-Rentenkonzept. Mit nur vier Enthaltungen kann die SPD ihren Kampf für die Einführung einer Solidarrente und gegen Altersarmut nun aufnehmen. Die Lösung des Problems steigender Armut im Alter werde von der SPD nun geschlossen angegangen, sagte Gabriel im Berliner Willy-Brandt-Haus – und zwar, in dem man mit deren Bekämpfung bei der Erwerbsarmut anfange. „Das Konzept der Solidarrente ist genau das richtige“, fasste Gabriel das Ergebnis zusammen.

Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Rentenkonzept das Renteniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragzusätzen und dem Rentenniveau durchzuführen. Außerdem will die SPD eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters, wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren. Zusätzlich soll die Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Dadurch kann verhindert werden, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.

(Video: Die Rede von Peer Steinbrück vor dem Plenum des 2. Parteikonvents 2012)

Rente sicher machen, Altersarmut bekämpfen

Hinzu kommt, dass die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters so lange ausgesetzt werden soll, bis mindestens 50 Prozent der direkt Betroffenen (60 bis 64-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Bei der Erwerbsminderungsrente sollen Abschläge verhindert werden, um einen würdigen Übergang in die Rente zu garantieren. Davon sollen vor allem Menschen profitieren, die ohne eigenes Verschulden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersvorsorge durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung massiv unterstützen.

Das Thema Alterssicherung bewegt die Bürger - und die SPD

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat, Stephan Weil, zu Beginn des 2. SPD-Parteikonvents im Willy-Brandt-Haus in Berlin
Entspannte Atmosphäre auf dem SPD-Partikonvent: Auch Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ist angereist (Foto: Bea Marquardt/SPD)

Alterssicherung und Rente sind auch im laufenden Bürger-Dialog der SPD die wichtigsten und meistgenannten Themen. Mehr als 2000 konkrete Vorschläge sind dazu bereits eingegangen. Zu den am häufigsten genannten Forderungen im Bürger-Dialog gehört, ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. Zu diesem Ziel bekennt sich die SPD ausdrücklich im Renten-Antrag des Parteivorstands. 

Das gleiche gilt für die Fragen des Rentenzugangsalters, für die Bekämpfung der Altersarmut und für die Forderung einer Mindestrente. Auch diese Ziele gehören zu den Top-Themen im Bürger-Dialog – und finden im SPD-Konzept der Solidarrente ihre Entsprechung.

Die Auswertung des Bürger-Dialogs zum Thema Rente zeigt also: Was die Menschen beim Thema Alterssicherung und Rente umtreibt, findet in der intensiv geführten Debatte innerhalb der SPD seinen Widerhall – und ebenso im jetzt vorgestellten Rentenkonzept der Partei.

Streikrecht für Kirchenmitarbeiter, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs

Delegierte auf dem 2. SPD-Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin
Delegierte kurz vor Beginn des Parteikonvents (Foto: Bea Marquardt/SPD)

Desweiteren wurden auf dem Parteikonvent zwei Anträge über die Einführung eines Streikrechts von Kirchenmitarbeitern und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses angenommen (siehe unten).  Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte zu letzerem: „Bis 2016 wollen wir als Sozialdemokraten dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich 20 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen. An den Hochschulen sollen so mit zusätzlichen Stellen die Bedingungen für Lehre und Forschung verbessert werden. Den Hochschulpakt 2020, mit dem Bund und Länder gemeinsam zusätzliche Studienplätze vor dem Hintergrund der gestiegenen Studienanfängerzahlen finanzieren, will die SPD fortsetzen und vollständig ausfinanzieren. Gute Lehre soll mit der Ausschreibung eines nationalen Lehrpreises gewürdigt werden."

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Zum Artikel

Materialien

Beschluss

Beschluss Ar 1 vom 2. Parteikonvent 2012 - Die SPD Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!
PDF · 143,2 kB

Beschluss

Beschluss Ar 34 vom 2. Parteikonvent 2012 - Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen
PDF · 58,2 kB

Beschluss

Beschluss Wi1 vom 2. Parteikonvent 2012 - Wissenschaft für die Menschen, Menschen für die Wissenschaft
PDF · 85,3 kB

Beschluss

Beschluss vom 2. Parteikonvent 2012 - Mieterschutz umfassend stärken
PDF · 68,1 kB

Beschluss

Beschluss vom 2. Parteikonvent 2012 - Den Nationalistischen Untergrund ans Licht zerren
PDF · 43,6 kB

Beschluss

Beschluss vom 2. Parteikonvent 2012 - Für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen
PDF · 34,8 kB

Links

Angleichung der Rente in Ost und West

„Es geht vor allem um Gerechtigkeit“

Altersversorgung

So sieht das SPD-Rentenkonzept aus

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02. December 2012 • 17:49 Antworten

Ro - Hanseat

Im prinzip habe ich nichts gegen eine "mindestrente."dann aber nach einer arbeitszeit von mindesten 40 jahren.--Dann sollten gleichzeitig die grenzen zur gering beschäftigung auf € 200,- gesenkt werden.-Nur so kann es auch wieder ins lot kommen das die last auf viele schultern verteilt wird.--die meinung eines foristen eine ständige nachfrage nach personal "künstlich" zu führen halte ich für mehr als bedenklich.-Schon einmal brauchte die industrie arbeiter.(so um 1960)- Es kamen aber meschen die nach abflauen der konkunktur auf der straße lagen.-In der heimat waren sie nicht mehr gern gesehen also blieben sie hier und verscuhten weiter ein "heil" in deutschland.-Traurig so ein strandgut des lebens was dann versuchte im ghetto zu leben.-

30. November 2012 • 16:25 Antworten

Volker Stancke

Dabei können wir nicht stehen bleiben. Wir müssen die Rente an die Steuern koppeln. Aber bevor wir Details einer wirklich zukunftsbezogenen Altersversorgung diskutieren, müssen wir uns von der "Geldbetrachtung" lösen und darauf hinarbeiten, dass eine zuverlässige Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gesichert wird. Tun wir das nicht, wird in Mangelsituationen Inflation ausgelöst und es entsteht in den unteren Schichten der Altersbezüge eine tatsächliche Altersarmut. Merke: Geld kann man nicht essen! Es hilft nur, unsere Gesellschaft durch Bildung, Forschung, Innovation und Produktivitätssteigerung in die Lage zu versetzen, auch mit weniger Beschäftigten eine größere Zahl von Beziehern eines Alterseinkommens zu versorgen. Um es vereinfacht zu sagen: Weniger Kühe müssen mehr Milch geben!

26. November 2012 • 10:45 Antworten
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Gelöschter Nutzer

*_Doppelte Anstrengung * - chronischen Mangel schaffen!_ Die SPD will bis 2020 Vollbeschäftigung. _ chronischer Mangel an Arbeitskräfte statt chronische Arbeitslosigkeit_ Angenommen, wir schaffen bis 2025 nicht nur Vollbeschäftigung, sondern sogar einen chronischen Mangel von ca 3 - 4 Mio Arbeitskräften - von Hilfskräften bis Fachkräften - statt ständiger chronischer Arbeitslosigkeit von im Grunde 5 - 6 Mio (echte, versteckte, stille Arbeitslosigkeit). Folgen: * deutliche, stetige Lohnsteigerungen * ordentliche Mindestlöhne selbstverständlich * Sichere Jobs (Familienplanung) * Ältere Arbeitnehmer lange im Betrieb (Rente!) * Urlaub, Weihnachtsgeld, Prämien eine Selbstverständlichkeit * Weiterbildung ein Muss * "Arbeitnehmer ist König" Herausforderungen: * Inflationsbekämpfung (EZB) * Einwanderungssteuerung * Innovationskraft * Produktionsverlagerungen * Erfolgsdepression (wenn es zu gut läuft) Die nachhaltigen Vorteile sind klar: für Bürger, SV-Systeme, Staat. Wirtschaft

26. November 2012 • 10:38 Antworten

Peter Kleinsorge

Das gerade beschlossene Rentenkonzept der SPD ist nicht der große Wurf! Gut ist die Forderung nach einer Solidarrente für langjährige Beitragszahler. Niemand der der langjährig Rentenbeiträge gezahlt hat, sollte darauf angewiesen sein Grundsicherung beantragen zu müssen. Als positiv bewerte ich, dass Brücken ins Rentenalter gebaut werden sollen, da nicht jeder Mensch in jedem Beruf arbeiten kann bis er 67 ist. Mit dem beschlossenen Rentenkonzept kann Altersarmut aber nicht wirksam verhindert werden. So richtig die Einführung eines Mindestlohns auch ist, die geforderten 8,50 Euro pro Stunde sind nicht dazu geeignet Altersarmut zu verhindern. Ein Mindestlohn der dazu geeignet wäre, müsste etwa doppelt so hoch sein. Als ausgesprochen negativ empfinde ich es, dass die SPD das Rentenniveau erst 2020 überprüfen will. Ich hätte erwartet, dass die Riesterrente gestoppt wird, nutzt diese alleine den Versicherungen. Wenn Eigenvorsorge, dann unter dem Dach der gesezlichen RV.

26. November 2012 • 06:42 Antworten

Volker Rockel

Die Statistik besagt, dass etwa 41 Prozent der Männer und nur drei Prozent der Frauen zu den langjährig Versicherten (45 Beitragsjahre) zählen. Mithin andere Versicherte nur (erheblich) kürzere Versicherungszeiten oder Beitragszeiten nachweisen können. Und nachdem nichts so transparent ist wie die Zahlenlage der Versicherten in der Deutschen Rentenversicherung, reicht ein Blick in die offiziellen Statistikbände der Deutschen Rentenversicherung _„Rentenanwartschaften zum 31.12.2010“ _und _„Rentenbestand zum 31.12.2011“_ um das ganze Desaster jahrelanger stümperhafter Sozialpolitik und deren Konsequenzen für die davon Betroffenen öffentlich zu machen! *Und kennt man diese Zahlenlagen ist einem auch klar, dass dieses nun verabschiedete sogenannte "Rentenkonzept" zur Solidarrente nicht das Problem der Altersarmut lösen wird,- geschweige denn die Problematik jahrelanger politisch forcierter „Niedriglohnpolitik“ für die Betroffenen zukünftigen Rentner zu neutralisieren vermag!*