Ab dem 1. Mai haben Arbeitnehmer und Dienstleister aus Osteuropa freien Zugang zum deutschen Markt. Vor einer Lohndumping-Welle und Insolvenzen warnt darum der Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise – und sieht eine Lösung im Mindestlohn.

Wenn in gut drei Monaten die volle Freizügigkeit für die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten in Kraft ist, könnte das erhebliche Folgen für die Lohnentwicklung und für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland haben. Dabei rechnet der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, weniger mit einem starken Zuzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Osteuropa. Zwar sei von einigen Zugängen auszugehen, „aber nicht in der Größenordnung, die den Arbeitsmarkt belastet, höchstens in grenznahen Gebieten“, sagte Weise im Interview mit „Spiegel Online“.

Sorge bereitet dem Arbeitsmarktexperten vielmehr die neue Freizügigkeit bei den Dienstleistungen. „Wir beobachten, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen Niederlassungen in Polen und anderen Ländern gründen. Wir wissen nicht genau, wofür diese Niederlassungen sein sollen. Aber theoretisch könnten diese Firmen ab Mai ihre Mitarbeiter beispielsweise zu polnischen Tarifbedingungen in Deutschland einsetzen...“ Zu befürchten sei eine Abwärtsspirale bei den Löhnen. Unter massivem Druck sieht Weise aber auch deutsche Unternehmen ohne polnische Niederlassung. Sie könnten bei Löhnen von drei bis fünf Euro nicht mehr mithalten. Es drohe eine „Verzerrung auf dem Markt, die man so nicht akzeptieren darf, warnt der BA-Chef.

Den Mindestlohn als probates Mittel, ein Abrutschen der Löhne zu verhindern, sieht Weise als „eine Möglichkeit, aber das muss die Politik entscheiden“. Union und FDP wollen davon aber nach wie vor nichts wissen. Die SPD hingegen weist seit Monaten auf die anstehende Freizügigkeit zum 1. Mai hin und fordert auch vor diesem Hintergrund die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – derzeit etwa auch bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze.