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Arbeitsagenturchef warnt vor Lohndumping
20. January 2011 - Jan Almstedt

„Der Mindestlohn wäre eine Möglichkeit“

Arbeiter schleift Schienen
Dienstleistungen aller Art können künftig auch osteuropäische Unternehmen in Deutschland anbieten - zu Löhnen, bei denen deutschen  Unternehmen nicht werden mithalten können. (Foto: DPA)

Ab dem 1. Mai haben Arbeitnehmer und Dienstleister aus Osteuropa freien Zugang zum deutschen Markt. Vor einer Lohndumping-Welle und Insolvenzen warnt darum der Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise – und sieht eine Lösung im Mindestlohn.

Wenn in gut drei Monaten die volle Freizügigkeit für die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten in Kraft ist, könnte das erhebliche Folgen für die Lohnentwicklung und für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland haben. Dabei rechnet der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, weniger mit einem starken Zuzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Osteuropa. Zwar sei von einigen Zugängen auszugehen, „aber nicht in der Größenordnung, die den Arbeitsmarkt belastet, höchstens in grenznahen Gebieten“, sagte Weise im Interview mit „Spiegel Online“.

Sorge bereitet dem Arbeitsmarktexperten vielmehr die neue Freizügigkeit bei den Dienstleistungen. „Wir beobachten, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen Niederlassungen in Polen und anderen Ländern gründen. Wir wissen nicht genau, wofür diese Niederlassungen sein sollen. Aber theoretisch könnten diese Firmen ab Mai ihre Mitarbeiter beispielsweise zu polnischen Tarifbedingungen in Deutschland einsetzen...“ Zu befürchten sei eine Abwärtsspirale bei den Löhnen. Unter massivem Druck sieht Weise aber auch deutsche Unternehmen ohne polnische Niederlassung. Sie könnten bei Löhnen von drei bis fünf Euro nicht mehr mithalten. Es drohe eine „Verzerrung auf dem Markt, die man so nicht akzeptieren darf, warnt der BA-Chef.

Den Mindestlohn als probates Mittel, ein Abrutschen der Löhne zu verhindern, sieht Weise als „eine Möglichkeit, aber das muss die Politik entscheiden“. Union und FDP wollen davon aber nach wie vor nichts wissen. Die SPD hingegen weist seit Monaten auf die anstehende Freizügigkeit zum 1. Mai hin und fordert auch vor diesem Hintergrund die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – derzeit etwa auch bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze.

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Spiegel Online-Interview

BA-Chef warnt vor Schrumpflöhnen

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02. February 2011 • 16:27 Antworten

Fruchtzwergsbr

Interessant wie ein Thema, das man als Partei vor Jahren selbst verbockt hat nun gegen eine andere Partei verwendet, anstatt konkrete (!) Vorschläge zu unterbreiten. Das Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleister *lachhaft* eine verheerende Wirkung auf unsere Wirtschaft haben, sollte selbst dem dümmsten auf der Welt auffallen. Aber ein Mindestlohn entschärft nur die Konkurrenz aus dem Ausland, nicht das Lohndumping an sich! Selbst wenn ein Mindestlohn von 8,50 Euro angeboten werden würde, währe es für viele Firmen immernoch deutlich billiger Leiharbeiter zu beschäftigen, die meist auch noch eine wesentlich höhere Qualifikation haben als die eigenen Angestellten, als selbst Angestellte zu rekrutieren.

24. January 2011 • 16:50 Antworten

J.Rothenpieler

Die Zeit verändert sich heute sehr schnell. Das was gestern war ist heute vielleicht schon anders. Nicht nur die SPD, alle Parteien sind angesprochen, müssen wieder verstärkt pro-aktiv agieren und nicht nur reaktiv. Da spielt das Thema keine Rolle. Der 1.Mai kommt immer näher und es ist noch nichts passiert. Ein Dioxinskandal war wieder mal zu vernehmen und die Politik hat ihn wieder mal zugelassen. Die Parteien sollten frühzeitig auch Expertenmeinungen in die Gesamtbetrachtung der TOP`s mit einbeziehen und stärker gewichten, sonst läuft die Zeit und es passiert nichts oder etwas falsches. Ein Mindestlohn - auch ohne Schulterschluss mit der Gewerkschaft - ist auch in Deutschland richtig wenn er in unseren Nachbarländern schon existiert - hier gibt Alex2010 ein optimales Beispiel -. Dioxin muss auch nicht sein. Schnellschüsse wie von Herr zu Guttenberg ebensowenig. Von Herrn Rössler ist wohl auch keiner so richtig begeistert. Also bitte weniger verwalten und mehr gestalten! Ich erwarte mit Spannung den 01. Mai.

24. January 2011 • 08:43 Antworten

Volker Rockel

Gemessen an dem politischen Output der in der Ära Schröder erzeugt wurde - und durch deren „Niedriglohnpolitik“ Millionen von Menschen zu „Niedriglöhnern“ und „Aufstockern“ gemacht wurden und Millionen von Menschen in die Altersarmut getrieben werden - haben die satzungsmäßigen Parteiorgane, insbesondere auch die Parteitage formidabel versagt und offensichtlich auch der gewählte Parteivorstand nicht die richtige Orientierung erarbeiten können. Nee lieber Helmut;- die Zeiten, in denen man als Parteibasis „nach oben schaut“ und sich darauf verlassen kann, dass „sozialdemokratische Politik“ auch tatsächlich umgesetzt wird,- die Zeiten sind längst vorbei! Solange die, die in der Ära Schröder diese fehlgeleitete (neoliberale) Politik mitgetragen haben glauben, immer noch bestimmender Faktor in der SPD sein zu können, ist Wachsamkeit angesagt und kritische Begleitung des Geschehens in Fraktion und Parteivorstand!

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Helmut Probst

Ich glaube aber fest, die Zeiten beginnen jetzt erst richtig.

23. January 2011 • 15:43 Antworten

Helmut Probst

Ich bezweifle vehement, dass wir hier die SPD neu erfinden müssen. Ich fühle mich jedenfalls in der jetzigen realen ziemlich wohl. Und ich muss auch sagen, ich vertraue eigentlich darauf, dass diese Partei stark genug ist und sich auch wieder so gefestigt hat, dass die satzungsmäßigen Parteiorgane, insbesondere die Parteitage und der von ihnen gewählte Parteivorstand die richtige Orientierung erarbeiten können. Mir fällt allerdings auf, dass manche Mitglieder damit nichts am Hut haben. Ich werde mich aber hüten, Seitensprünge zu riskieren. Was das Verhältnis SPD und Gewerkschaften anbetrifft, da bin ich allerdings der Meinung, und so kenne ich das aus der 150 jährigen Parteigeschichte, dass immer dann, wenn sie ein gutes Verhältnis miteinander hatten, sie für die Arbeitnehmer und für die Entwicklung der Demokratie, nicht zuletzt auch der sozialen Marktproduktion, am meisten erreicht haben. Ich kann mich noch an eine Aussage des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erinnern, als er die Verdienste der Gewerkschaften bei der Entwicklung der Bundesrepublik ausdrücklich hervorhob. Auch das Wort Sigmar Gabriels habe ich noch deutlich im Ohr, dass sich SPD und Gewerkschaften nie wieder auseinanderdividieren lassen dürfen. Schließlich sind die Probleme guter Arbeit und auch Löhne, Fragen gleicher Lohn für gleiche Arbeit besonders auch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitsbedingungen besonders auch für Frauen , der innerbetrieblichen Demokratie u.a.m. nur über die Betriebsrätearbeit zunehmend auch im partnerschaftlichen Verhältnis zu den Betriebsleitungen durchsetzbar. Es dürfte aufgefallen sein, dass die SPD besonders der Entwicklung und Festigung der gewerkschaftlichen Arbeit in allen Ländern Europas große Aufmerksamkeit schenkt. Irgendwie glauben offensichtlich manche, mit der SPD an der Regierung lassen sich dann alle Probleme problemlos lösen. Gerade dann wird aber meines Erachtens nach eine lebendig Demokratie bis in die Unternehmen hinein ausschlaggebend sein.

23. January 2011 • 07:01 Antworten

Volker Rockel

Das wir den Schulterschluss zu den Gewerkschaften zu bestimmten Fragen suchen, ist ja lobenswert!- Nur,- wir sind Partei und nicht Gewerkschaft! Und sich als Parteibasis in der Mindestlohnfrage nun abermals gar auf unsere „politischen Hauptakteure“ oder die Gewerkschaften verlassen zu wollen, widerspricht der Erfahrung der letzten Jahre und wird mit Sicherheit auch nicht der Situation der „Niedriglöhner“ gerecht! Im Moment neigt die Parteispitze dazu sich an die "Rockschösse " der Gewerkschaft zu hängen, wenn es z. B. um das Thema Mindestlohn geht. (Was zweifelsohne eine Kernfrage von "Verteilungsgerechtigkeit" ist und unauflöslich mit der Frage nach „angemessener Entlohnung„ verbunden ist!) Insoweit sollten wir doch als Partei in der Lage sein, selber ein Mindestlohnniveau zu definieren, dass unseren Vorstellungen von angemessener Entlohnung und Verteilungsgerechtigkeit entspricht! Immer nur auf die Gewerkschaften zu schielen oder die Gewerkschaften gar als objektive „Instanz“ für die Festlegung eines Mindestlohn zu sehen, ist ein falscher Weg! Offensichtlich wird immer übersehen, dass auch Gewerkschaften aus sich heraus interessengeprägt handeln!- Also auch Forderungen aufstellen, die durch die Vertretung der Interessen der Organisation der Gewerkschaft an sich geprägt sind und, für sich genommen, dazu dienen deren Platz im Machtgefüge dieser Gesellschaft zu sichern.- Zweifelsohne legitim aber auch kritisch zu würdigen, wenn es um die Frage des Mindestlohns geht! Mitnichten sind die Gewerkschaften in der Frage der Festlegung eines Mindestlohns gänzlich unbefangen.- D.h., selbstverständlich sind Gewerkschaften daran interessiert möglichst viele Branchen und/oder Unternehmen unter dem Schirm einer tariflichen Bindung zu sehen! Mithin ist die Gewerkschaft auch interessiert Branchen und/oder Unternehmen zu motivieren sich wieder unter den Schirm einer tariflichen Bindung zu begeben. Das kann die Gewerkschaft aber nur, wenn sie in der untersten Lohngruppe einen „attraktiven Einstieg“ (aus Sicht der Arbeitgeberseite!) bietet! Insoweit ist die Definition einer Mindestlohnhöhe durch die Gewerkschaft, auch nicht unabhängig davon zu sehen, wie sie sich als (möglicher) Tarifpartner positionieren will! Es wäre also verfehlt anzunehmen, dass der von den Gewerkschaften definierte Mindestlohn der „richtige ist“! (Und wenn man den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn an der Frage der Sicherung einer angemessen Altersrente spiegelt, ist er unzweifelhaft falsch!) Ich neige sogar zu der Ansicht, dass sich die Gewerkschaft einer Definition eines notwendigen „allgemeingültigen Mindestlohnniveaus“ schon deshalb vorsätzlich entzieht, weil sie sich der zwangsläufigen Diskussion des Tarifgefüges nicht stellen will!? Denn, mit Blick auf die auseinanderklaffende Lohnschere in Deutschland, kann es ja nicht nur um die Diskussion der Angemessenheit eines Mindestlohnniveaus gehen, sondern in Folge auch um die Frage eines zukunftsfähigen und gerechten Lohngefüges!- Und wenn man sich mal die Abweichungen im Lohngefüge von dem (volkswirtschaftlichen!) Durchschnittseinkommen von ArbeitnehmerInnen vor Augen führt, dann müßte eigentlich jedem der Handlungsbedarf klar sein!- Diese Diskussion kann man nicht den Gewerkschaften allein überlassen,- schlichtweg weil sie durch diese nicht objektiv und unbefangen geführt werden kann! Es muss ureigenste Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei sein - die zudem den Anspruch erhebt wieder treibende politische Kraft in diesem Land zu werden - eine eigene Vorstellung davon zu entwickeln was den „Verteilungsgerechtigkeit“ bedeutet. Und da sollten wir jetzt mal anfangen konkret über ein Mindestlohnniveau und Lohngefüge zu diskutieren, das für ArbeitnehmerInnen nicht nur eine angemessen Entlohnung sicherstellt und sie von der Notwendigkeit sozialer Transfers befreit;- sondern auch dafür Sorge trägt, dass sie im Rentenalter keiner zusätzlichen sozialer Transfers mehr bedürfen!

Querverweise

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  • • 17. November 2011 • 09:20

    FDP-Chef Rösler sieht keinen Handlungsbedarf beim Mindestlohn

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