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Peer Steinbrück im Interview mit der Braunschweiger Zeitung
12. January 2013

"Ich freue mich auf den Wahlkampf"

Peer Steinbrück
Freut sich auf die Auseinandersetzung mit Merkel: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (Foto: Bea Marquardt / SPD)

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigt an, sein Kompetenzteam paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Außerdem gibt er Auskunft über seinen Wahlkampf und sein Verhältnis zu Angela Merkel. Er redet über seine Vorschläge zur Steuerpolitik, stellt seine Pläne für die Energiewende vor und sagt, was er bei der Euro-Rettung anders machen würde.

SPD.de dokumentiert das Interview mit der "Braunschweiger Zeitung" in Auszügen:

Peer Steinbrück über... den Wahlkampf in Niedersachsen

Braunschweiger Zeitung: Herr Steinbrück, Sie engagieren sich stark im SPD-Wahlkampf in Niedersachsen. Wie wichtig ist für Sie diese Landtagswahl?

Peer Steinbrück: Wenn es zu einer rot-grünen Mehrheit kommt, wovon ich ausgehe, dann ist klar, dass Frau Merkel mit ihrer Koalition im Bund keine Mehrheit mehr hat. SPD und Grüne haben dann im Bundesrat eine Mehrheit, können dort Initiativen etwa zur Bildungspolitik ergreifen oder zum Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ein Sieg von Stephan Weil ist also nicht nur für Niedersachsen wichtig. Für die SPD bedeutet das einen großen Schub. Und für mich natürlich auch.

Und wenn es nicht reicht?

Ich rechne fest mit einem Sieg von Stephan Weil. Dafür werden wir uns anstrengen bis zum Schluss. Wenn-Fragen sind was für die Medien, nicht für Wahlkämpfer.

Peer Steinbrück über... sein Verhältnis zu Angela Merkel

Kanzlerin Merkel hat uns neulich gesagt, sie freue sich auf Debatten mit Ihnen..

...(lacht) das kann ich gut verstehen ...

...geht es Ihnen umgekehrt auch so?

Ich freu mich drauf. Wir sind uns in den letzten drei Jahren kaum begegnet, das war davor in der Großen Koalition natürlich anders. Jeder kennt den anderen, da gibt es keine persönlichen Vorbehalte. Im Moment macht sie den durchsichtigen Versuch, sich mir als Herausforderer nicht zu stellen - das will sie wohl so lange wie möglich vermeiden. Aber die Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen von Mieten über die 2-Klassen-Medizin bis hin zur Steuergerechtigkeit und bessere Bildungschancen,  kommen auf die Tagesordnung, ich bin gespannt, ob sie sich dem stellen wird,  etwa in Fernseh-Duellen.

In der Großen Koalition sah es so aus, als hätten Sie beide ein ganz belastbares Verhältnis...

Aber sie hat jetzt drei Jahre eine völlig andere Politik gemacht, die ich für falsch halte. Die  schwarz-gelbe Regierung unter Merkels Führung bekommt handwerklich nichts hin, siehe Energiewende, und inhaltlich halten ja die mit großen Worten angekündigten Einigungen dieser amtierenden Koalition nur wenige Wochen. Wie jetzt zu sehen ist bei der sogenannten Lebensleistungsrente, eine große Etikette, in Wahrheit angesichts der minimalen Zuschläge nur zynisch zu nennen. Aber selbst das scheitert jetzt am internen Streit.

Peer Steinbrücks Kritik an Merkel:

Man weiß nicht, welches Gesellschaftsbild sie hat. Sie eckt nicht an, weil sie sich heraushält: Wie ist denn wirklich Merkels Haltung zu Studiengebühren, zum Betreuungsgeld, zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern? Wo will sie hin mit Deutschland in Europa - außer dem kurzfristigen Krisenmanagement, das anderen die Sparkeule über den Kopf zieht? Was tut sie dagegen, dass Millionen Vollzeit-Berufstätige von ihrem Niedriglohn nicht leben können? Nichts. Und bei der Energiewende herrscht das totale Chaos.

Was kritisieren Sie konkret?

Etwa, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, für Investitionssicherheit bei Offshore-Windparks zu sorgen. Darunter leidet Niedersachsen besonders. Aus diesem Grund sind jetzt die SIAG-Nordsee-Werke in Emden bedroht. Die können alles, sind technologisch hervorragend, aber die Politik der Bundesregierung blockiert den Fortgang - und die Landesregierung verweigert  Überbrückungshilfen.

Peer Steinbrück über...  seine Päne für die Energiewende

Was würden Sie denn besser machen bei der Energiewende?

Ich werde ein eigenes Energieministerium einrichten, in dem die Kompetenzen innerhalb der Regierung zusammengeführt werden. Zweitens: Wir brauchen einen institutionellen Rahmen, in dem wir alle Beteiligten an einen Tisch holen: Bund, Länder, Kommunen, Energieversorger, Umweltverbände, Industrie. Drittens brauchen wir einen Masterplan zur Bewältigung der Herausforderungen - Experten müssen klären, welche Kraftwerkskapazitäten wir beim Übergang von Atomkraft zu Ökostrom wir benötigen, welche technischen Probleme zu lösen sind, welche Leitungsnetze wirklich benötigt werden. Und schließlich: Das Problem der Strompreise muss gelöst werden.

Was ist das für Sie das zentrale Problem: Die Energiekosten für die Wirtschaft oder für die Privathaushalte?

Uneingeschränkt beides. Wir brauchen eine Novelle der Ökostrom-Förderung und einen größeren Einsatz für mehr Energieeffizienz. Durch die Förderung der Gebäudesanierung und effizienter Geräte müssen wir den Energieverbrauch senken. Für sehr einkommensschwache Haushalte werden wir zur Entlastung den Heizkostenzuschlag wieder einführen.

Peer Steinbrück über... seine Pläne zur Steuerpolitik

In der Wirtschaft ist jetzt auch eine andere Sorge zu hören: Dass Rot-Grün die Steuern erhöhen und bei Unternehmen insbesondere auch die Substanz besteuern würde...

Das ist die übliche Gespensterbeschwörung. Wir haben deutlich gemacht, dass wir dem Mittelstand keine Steuern aufbürden, die ihre Investitionsfähigkeit beeinträchtigen. Umgekehrt ist aber auch für die Wirtschaft wichtig, dass diese Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt  behält - auch dadurch, dass der Staat genügend Mittel hat, um mehr etwa für Bildung oder wirtschaftsnahe Infrastruktur zu tun. Deshalb müssen wir die Einnahmen des Staates verbessern, durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen, Kapitaleinkünften und hoher Einkommen. Wir haben in den letzten 15 Jahren eine Drift in der Gesellschaft: Die meisten abhängig Beschäftigten haben in dieser Zeit keine Reallohnzuwächse, oft sogar Verluste erfahren - in den oberen Etagen gab es dagegen massive Zuwächse.

Peer Steinbrück über... Steuerhinterziehung und die Schweiz

Noch mal zu den Steuern: Wie geht es im Kampf gegen die Steuerhinterziehung weiter? Würden Sie selbst noch einmal einen neuen Anlauf zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz unternehmen?

Das hängt vom Verhalten der Schweiz ab. Es gibt dort unterschiedliche Stimmen. Wir brauchen in jedem Fall einen wechselseitigen Informationsaustausch. Wenn es nicht zu neuen Verhandlungen kommt, ist der internationale Druck zu steigern. Wir müssen aber auch im Inland konsequenter Steuerhinterziehung bekämpfen - etwa durch eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung oder konsequentes Vorgehen gegen Banken, die Steuerhinterziehung ermöglichen. Wir werden nächste Woche dazu Vorschläge machen. Was mich im übrigen verwundert ist, warum der Transfer von griechischem Kapital auf Schweizer Konten, teilweise am Fiskus vorbei, lange Zeit kaum eine Rolle gespielt hat. Da hätten die Kanzlerin und die anderen EU-Regierungschefs im Europäischen Rat Kapitalverkehrskontrollen prüfen müssen, um das Kapital in Griechenland zu halten - auch die Regierung in Athen hätte handeln müssen.

Peer Steinbrück über... Differenzen bei der Euro-Rettung

Was hätten Sie bei der Euro-Rettung eigentlich anders gemacht, wenn Sie Kanzler gewesen wären?

Fünf Punkte: Ich hätte für eine geringere Dosis der Sparauflagen gesorgt, die jetzt zu hohen gesellschaftlichen Spannungen und Depression in den Krisenländerrn führen. Es hätte abgestimmte wirtschaftliche Impulse für die Krisenländer geben müssen. Eine ehrgeizige Bankenregulierung. Und eine Haftung des Bankensektors. Außerdem muss es mehr Unterstützung bei der Stärkung der Verwaltung in den Krisenländern geben. Frau Merkel hat ein sehr technisches Bild von Deutschland in Europa: Sie setzt das ökonomische Gewicht ein, um anderen Ländern Lösungen aufzudrängen, die in den südlichen Ländern zu schweren Belastungen führen. Wenn wir das einsparen müssten, was wir den Griechen abverlangen, wären das an die 150 Mrd Euro jährlich. Stellen Sie sich mal vor, was  hier los wäre. Diese Politik isoliert Deutschland in Europa. Das ist gefährlich.

Natürlich wäre es manchen Ländern angenehmer, weniger sparen zu müssen, weil der deutsche Steuerzahler stärker eingreift.

Ich plädiere ja für Konsolidierung. Aber wir müssen aufpassen, dass die Dosis der verlangten Einsparungen nicht tödlich ist - sonst gefährden wir die Stabilität der Gesellschaften in den Krisenländern, etwa durch extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit. Diese Ignoranz ist mein Hauptvorwurf gegenüber Merkels Europapolitik. Zugleich hat sie stets behauptet, der Steuerzahler werde nicht belastet mit der Euro-Rettung. Jetzt muss die Regierung zugeben, dass es doch etwa kostet.

Wie teuer wird es noch?

Das kann niemand sagen. Herr Schäuble hat die ersten 740 Mio. zugegeben. Aber wir wissen das erst genau, wenn die Laufzeit der Staatsanleihen endet, für die wir Garantien übernommenen haben.

Peer Steinbrück über... seinen Wahlkampf

Es sind noch 253 Tage bis zur Bundestagswahl. Wie sieht ihre Marschroute aus?

Nach der Niedersachsen-Wahl wird es einen Wahlprogramm-Parteitag Mitte April geben - das könnte auch in etwa die Phase für die Benennung meines Kompetenzteam sein, das paritätisch mit Frauen und Männern besetzt wird. Dann folgt eine Mobilisierungsphase, in der ich viel durch Deutschland reisen werde. Mitte August feiert die SPD mit einem Deutschlandfest ihr 150-jähriges Jubiläum, dann beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs - mit einem deutlichen Akzent in den letzten Tagen, weil sich viele Wähler kurzfristig entscheiden.

Was planen Sie für den Wahlkampf?

Wir werden jenseits der klassischen Großveranstaltungen neue dialogorientierte Formate haben: Nächste Woche beginnen wir in Niedersachsen mit sogenannten Wohnzimmergesprächen. Ich besuche Bürger und deren Gäste, vielleicht 20 Leute. Journalisten sind nicht dabei, aber die Gäste dürfen natürlich hinterher berichten, etwa in sozialen Netzwerken. Das Interesse ist groß, bei ersten Aufrufen gab es viele Bewerbungen. Wir werden auch sehr gezielt in kleinen Städten jeweils rund hundert Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen einladen - vom Arbeitslosen bis zum Arzt - und in kleinen Runden diskutieren.

Wahlkampf kann also doch noch Spaß machen?

Ja klar. Ich freu mich drauf.

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16. January 2013 • 21:55 Antworten
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Gelöschter Nutzer

*2017* Die SPD muss sich leider mit den Gedanken anfreunden, dass es 2013 - im 150. Jubiläum - nicht klappen könnte. *Weil es vielleicht auch nicht sein soll!* Aus unterschiedlichen, aber auch handfesten Gründen: - Deutschland steht jetzt gut da - aber nur DANK DER SPD - Merkel macht - in den Augen der Bürger - eine solide Arbeit - gäähn. - Es ist wieder eine Menge gegen die SPD passiert - bad Publicity. *Keine Illusionen mehr!* 2009 hatte man noch eine Menge Illusionen, aber 2013 muss die SPD einen kühlen Kopf bewahren. 2013 seht eine Menge auf dem Spiel und es geht auch um die Zeit 2014-2017 und um die Bundestagswahl 2017. Die SPD erholt sich mächtig in den Ländern und Großstädten - aber auch in den Kommunen. Hier wird sie aktiv das Leben der Bürger verbessern und wahre Gesellschafts-Politik betreiben. Ist die SPD in den Ländern und Kommunen gefestigt, kann man weitersehen. 2013 soll es nicht mehr sein. 2017 kommt die Zeit der SPD. *Darum: 2013 cool bleiben!*

16. January 2013 • 13:19 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Hope, Hope Reiter: *Umfrage-Institute* & 23 % Diese 23 % bei Forsa werden jetzt die nächsten 3 Monate der SPD hängen bleiben. *Diese Kuh wird jetzt ständig durchs Dorf gejagt bis die Leute keinen Bock mehr drauf haben.* Peer Steinbrück und die SPD können in den nächsten Wochen eigentlich nichts gegen die Forsa-Umfragen machen. Außer es besser machen natürlich. Aber erst in 2 - 3 Monaten - und mit dem Frühling - wird die Mühen dann Früchte tragen. So war es bei der FDU (1-2%) bis etwas entscheidenden passiert ist: Rücktritt von Westerwelle. Danach kam halt nur "Tschüß-Rösler" (statt Brüderle) deswegen Erholung nur auf 4-5 Prozent.

16. January 2013 • 12:01 Antworten
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Gelöschter Nutzer

*Klar, alles ist noch möglich - WENN!* Natürlich ist - 9 Monate vor der Wahl - noch alles drin, aber nur WENN.. Natürlich soll man jetzt Kurs halten, zu Peer halten und zusammenhalten, aber nur WENN... Nur WENN/ Bedingungen: _*a) ... die Negativ-Schlagzeilen aufhören: Pinot Grigio & Wowereit_* _*b) ... die richtigen Maßnahmen erfolgen:_* Wowereit MUSS UNBEDINGT nach der NDS-Wahl zurücktreten. Stephan Weil, Peer Steinbrück und SPD werden sonst ständig Kollektiv-Haftung genommen. _*c) ... nachhaltig positive Schlagzeilen kommen:*_ Endlich wieder besseres Bild von Peer Steinbrück (2009-2012). Stärkung des Bildes der SPD-Führung (Kraft, Scholz, Gabriel). Weiterhin starke Themen und ein starkes Zukuftsprogramm. Und bessere Profil der SPD im Laufe der 150. Jubiläum. +*Die Schlüssel-Frage:* + können diese drei WENNs/ Bedingungen von Peer, SPD-Spitze und Vorstand erfüllt werden? Das ist entscheidende, die Schlüssel-Frage.

16. January 2013 • 11:01 Antworten

Atila Gun

*2008/2009 und 2012/2013 - alle Jahre wieder* SPD-Sturz auf 23 Prozent bei Forsa (heißt 26 % bei anderen). *_2009/2008: Warum wir die Wahl 2009 wirklich verloren haben*:_ *Hessen-Wahl & alles drumherum* - Es war gar nicht in 1. Linie die Agenda 2010. Schon 2005 kam die SPD mit 34 % einigermaßen damit durch. - Es waren die Ereignisse nach der Hessen-Wahl 2008: Tricksilanti, Becks Rolle, sein Sturz und 23,7 % Debakel bei Hessen-Neuwahl. *Schmidt-Affäre & Tauss-Fall* - Dann kamen die Ereignisse um Gesundheitsministerin Schmidt ("das steht mir zu") und Jörg Tauss. Ergo: Die Qualität der SPD seit 1998, die Agenda 2010 zu verantworten hatte (Rückholung des Themas). *_2012/2013: So scheint es auch 2013 zu sein*_ - Mega-Debatte um Steinbrück: Honorare, Pinot Grigio, Kanzlergehalt - Mega-Flughafen Debakel UND Klaus Wowereits Umgang damit: Leugnung, Arroganz, Null Verantwortung, Auftritte. *These: * +Das Hauptproblem ist Wowereit und das Flughafen-Debakel = SPD Debakel +

15. January 2013 • 14:18 Antworten

Oberharzer1963

Peer ein Guter? Falls seine Mission darin bestehen sollte, die SPD für "echte"Sozialdemokraten auch zukünftig unwählbar zu machen, dann erfüllt er diese Aufgabe durchaus perfekt!