Hauptinhalt

Gastbeitrag von Peer Steinbrück für "Die Welt"
12. January 2013 - Peer Steinbrück

"Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion"

Peer Steinbrück
"Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland" (Foto: Bea Marquardt / SPD)

Schonungslose Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten auf die Euro-Krise: Das Schulden-Drama ist teuer und hat viel Vertrauen zerstört. Steinbrück warnt davor, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa schwindet. Gefährlich sei insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern Spanien, Griechenland, Italien oder Portugal.

SPD.de dokumentiert den Gastbeitrag von Peer Steinbrück für "Die Welt" in voller Länge:

Am 30. Januar 2010 kommentierte die "Welt" "Zur Hilfe verdammt" und meinte damit die europäische Staatengemeinschaft, und nicht zuletzt die Bundesregierung, in Bezug auf Griechenland.

Seitdem sind bis heute etwas mehr als 1000 Tage vergangen, fast drei Jahre. Es waren turbulente Jahre für Europa und die gemeinsame Währung. Wir haben mittlerweile Dutzende europäische Gipfeltreffen erlebt, diverse Nachtsitzungen und errungene Rettungsergebnisse. Die "Krise des Euro" ist zu einem ständigen Begleiter geworden. Die Hoffnung zu Beginn des Jahres 2013, dass das Schlimmste bereits überstanden sei, ist jedoch verfrüht.

Die Fortsetzung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, in der es einigen Mitgliedsstaaten der Währungsunion zunehmend schwerfiel, sich zu tragfähigen Konditionen am Kapitalmarkt Geld zu leihen, hat verschiedene Ursachen.

Zum einen ist es in einigen Ländern die zu hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte gewesen, die Investoren an der Kreditwürdigkeit hat zweifeln lassen und sie weiter zweifeln lässt. Dabei ist diese Verschuldung maßgeblich Folge der Bankenstabilisierung und Konjunkturprogramme im Zuge der Finanzmarkt- und Wachstumskrise.

Zum anderen war die Währungsunion mit ihrem Instrumentarium bis 2009 nicht in der Lage, realökonomische Fehlentwicklungen – das Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit in Europa – zu erkennen und zu beheben. Hätte die Union vor der Krise über entsprechende Indikatoren verfügt, wären die Disparitäten zwischen den Euro-Staaten frühzeitig als Problem zu erkennen gewesen.

Labile Banken auch 2013 auf der Agenda

Die dritte und lange unterschätzte Ursache der Krise waren und sind labile Banken und ein insgesamt unkonsolidierter europäischer Bankensektor. Den systemrelevanten Kreditinstituten Europas ist es ausnahmslos gelungen, von den Staaten gerettet zu werden. Darüber haben sie Infektionskanäle zu den öffentlichen Haushalten gelegt, was die Spiralbewegung der Krise immer wieder von Neuem anfacht.
Insbesondere die Behebung der beiden letztgenannten Ursachen der Krise wird auch 2013 auf der Agenda stehen müssen. Sie skizzieren die gesellschaftliche und originär politische Dimension dieser Krise, die mehr kostet als Geld. Sie kostet Vertrauen, die wichtigste Münze der Politik, weil die Menschen den Glauben daran verlieren, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden.
Geld kostet diese Krise, gerade uns Deutsche, aber auch. Dieser Umstand wurde vonseiten der Bundesregierung zu lange tabuisiert, verschleiert und vernebelt. Seit dem Ausspruch "Kein Cent für Griechenland" zu Beginn des Jahres 2010 belaufen sich die potenziellen Kosten für Deutschland bei einem Zahlungsausfall Griechenlands bereits auf 79 Milliarden Euro.

1,2 Billionen Euro im schlimmsten Fall fällig

Der Gesamthaftungsrahmen der Rettungspolitik ist noch weitaus größer: 211 Milliarden Euro für die EFSF, 190 Milliarden Euro für denESM und 750 Milliarden Euro über die Target-II-Forderungen der Bundesbank. Dazu kommen 57 Milliarden Euro als Anteil der Bundesbank an den bereits getätigten Staatsanleihekäufen der EZB. Summa summarum sind das rund 1,2 Billionen Euro. Das gilt zwar im schlechtesten Fall, aber sicher ist, dass sich Deutschland längst in einer Haftungsunion befindet.

Den Schleiertanz um diese Wahrheit muss die Bundesregierung endlich beenden, denn es werden weitere Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen: über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland und über die Rekapitalisierung von Banken durch den aus Steuergeld gedeckten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Die Strategie, mit viel Geld Zeit zu kaufen, hat nur unzureichend funktioniert. Denn obwohl wir in Deutschland auf einer Insel der Glückseligen zu wohnen scheinen, hat sich die wirtschaftliche Situation in Europa verschlechtert und eben nicht verbessert. Die Wachstumsaussichten für 2013 sind alles andere als rosig, das trifft auch für Deutschland zu. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Konzentration des gesamten Krisenmanagements auf die Konsolidierung öffentlicher Haushalte in Europa hat zu einer massiven Überdosis bei der verabreichten Reformmedizin geführt.

Wenig wird vorangetrieben

Gewiss, die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Ergänzung durch den Fiskalpakt sind richtige und wichtige Schritte gewesen. Das Ungleichgewicht in der Krisenpolitik ergibt sich jedoch aus zu halbherzigen und zaghaften Versuchen, daneben das gesamtökonomische Umfeld in Europa zu verbessern, sich also den massiven sozialen Folgen der Konsolidierung zu stellen.

Zu wenig ist geschehen bei einer Verbesserung der Koordinierung von Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Hier gibt es eine Reihe von Beschlüssen und Verabredungen, mehrere Wachstumspakte, eine EU-2020-Strategie oder einen Euro-Plus-Pakt, aber wenig davon wird konkret vorangetrieben, geschweige denn vernünftig koordiniert, damit die ökonomischen Impulse für mehr Arbeitsplätze wirken können. Hier werden Hoffnungen zerstört, während andererseits die Bestimmungen zur Schuldenbegrenzung hart durchgesetzt werden.

Was Europa damit auch nach dem Gipfel des Europäischen Rates im Dezember fehlt, ist eine konsistente und verbindliche Koordinierung von Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik mit dem klaren Ziel, Wachstum und Wohlstand zu sichern und zu erhalten. Hier ist das Erreichte deutlich zu wenig, mit erheblichen gesellschaftlichen Folgekosten. Europa ist aus dem Gleichgewicht geraten.

Jugendliche verlieren Hoffnung

Die Situation in den Krisenländern Spanien, Griechenland, Italien oder Portugal ist keineswegs besser geworden, sondern sie wird seit drei Jahren immer schlechter. Wir haben es mittlerweile in ganz Europa mit einer jungen Generation zu tun, die sich als verloren betrachtet und derzeit keine Hoffnung mehr in Europa setzt.

Viele der jungen Griechen, Spanier, Portugiesen oder Italiener sind hervorragend ausgebildet. Aber sie verlieren die Hoffnung auf eine gute Zukunft und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ihrer Länder. Europa erscheint ihnen nicht als Perspektive, sondern als Ursache ihrer Probleme.

Das ist fatal und die nackten Zahlen sind erschreckend. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt heute im Durchschnitt der Europäischen Union bei 23 Prozent. Das sind gut acht Millionen arbeitslose junge Menschen. Vor Ausbruch der Krise 2007 lag die Quote in keinem einzigen Land über 25 Prozent.

Heute ist sie in sieben Ländern höher als 25 Prozent, in vier Ländern höher als 30 Prozent und in zwei Ländern höher als 50 Prozent – in Griechenland und Spanien. In einer Studie geht die Unternehmensberatung Ernst&Young davon aus, dass im Jahr 2013 20 Millionen Menschen in Europa arbeitslos sein werden, vier Millionen mehr als 2010. Was diese Zahlen für die demokratische Substanz Europas, seine Strahl- und Anziehungskraft heißt, ist leicht ausrechenbar.

Es wird – und dies ist der Kern des zu lösenden Dilemmas – immer klarer, dass die alleinige Konzentration auf Fehlentwicklung bei Haushaltskennzahlen die Krise nicht beenden wird. Dieses Ungleichgewicht im Krisenmanagement muss behoben werden, weil der Schaden für die europäische Demokratie und den sozialen Frieden in Europa bereits heute immens ist.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt schwindet

Wir haben es im Zuge des notwendigen Abbaus der Verschuldung europaweit mit einem unverhältnismäßigen Rückgang des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu tun, der an die Grundfesten des europäischen Hauses geht. Die Politik gerät in eine Legitimationskrise, wenn harte Einschnitte und Zwangskuren die konkrete Lebenssituation von Millionen Menschen verschlechtern. Während die Banken gleichzeitig von einer impliziten Staatshaftung zulasten der Steuerzahler profitieren.

Vor allem in Griechenland wird die Lage zunehmend dramatisch: Die griechische Wirtschaft schrumpft seit 2009 und auch für das laufende Jahr sind die Prognosen pessimistisch und liegen bei einem Minuswachstum von 6,5 Prozent.

Mittlerweile erreicht der Schuldenstand nominal fast das im ersten Hilfsprogramm 2010 vereinbarte Niveau im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Allerdings wird er wegen des enormen Wachstumseinbruchs deutlich höher ausfallen als vereinbart. Die Bruttoinvestitionen zwischen 2008 und 2011 sind um 43 Prozent gesunken, der Kapitalstock schrumpft.

Die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft wird immer enger und kein Ausweg scheint in Sicht. Und das alles, obwohl die Bevölkerung bereits enorme Belastungen und Zumutungen erträgt: Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes.

Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht. Auch weil die Bundesregierung selbst 100 Milliarden neue Schulden in den letzten drei Jahren gemacht hat.

Depression durch einseitige Austerität

Der einseitige Kurs der Austerität hat Griechenland in eine gesellschaftliche Depression gestürzt. Und das ist gefährlich. Die Selbstmordrate in Griechenland hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt. Hochschwangere Frauen eilen von einem Krankenhaus zum anderen beim Versuch, jemanden zu finden, der ihnen ohne Krankenversicherung, die sie sich nicht mehr leisten können, dabei hilft, ihre Kinder zur Welt zu bringen.

Wer sonst ins Krankenhaus kommt, muss Bettwäsche selbst mitbringen, und seit Neuestem behandeln Ärzte nur noch gegen Bargeld. Es fehlt an medizinischem Gerät wie in einem Entwicklungsland, und die EU-Kommission warnt angesichts der angespannten hygienischen Lage in den Krankenhäusern vor der Gefahr von Infektionskrankheiten.

Diese Geschichten machen deutlich, dass sich eine ganze Gesellschaft in einer kollektiven Traumatisierung befindet und der gesellschaftliche Kitt schwindet. Rechtsradikale Kräfte liegen in Umfragen bei zwölf Prozent, was sie zur drittstärksten politischen Kraft machen würde. Griechenland ist das erste europäische Land, das Flüchtlinge aus Krisenregionen im Nahen Osten oder Afrika erreichen.

Amnesty International geht davon aus, dass sich derzeit bis zu 100.000 irreguläre Flüchtlinge auf den Straßen Athens aufhalten. Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sind sogar derart miserabel, dass die Bundesregierung seit 2011 keine Flüchtlinge mehr dorthin zurückschickt. Das gesellschaftliche Auffangnetz in Griechenland ist zusammengebrochen, eine Solidargemeinschaft existiert kaum noch, wenn man die Absetzbewegungen der wohlsituierten Schichten in den Blick nimmt.

Es ist diese gesellschaftliche Dimension der Krise, die in der deutschen Europapolitik unterschätzt wird. Wer nicht weiß, wohin er mit Europa und seinen Gesellschaften will, wer kein Bild von einem sozialen und friedfertigen Europa hat, der kann seiner Politik auch keine Erzählung geben. Er kann sie nicht erklären und konzentriert sich deshalb auf nackte Kennzahlen. Das ist für Europa zu wenig.

Gleichgewicht geht nur miteinander

Politik darf nie blind für gesellschaftlichen Zusammenhalt sein – in Deutschland nicht und in Europa auch nicht. Wirtschaftspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik, und deshalb muss jedes Krisenmanagement das Große und Ganze im Blick halten: ein europäisches Modell von gesellschaftlichem Wohlstand, guter Nachbarschaft und die Qualität einer Zivilisation, die weltweit unerreicht ist. Um nichts weniger geht es.

Die Bewältigung der Krise und ihrer enormen Folgekosten sind in Europa wie auch in Deutschland nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen, eine konsistente Strategie und die Überzeugung zu schaffen, dass Europa all diese Anstrengungen wert ist. Europa wieder ins Gleichgewicht zu bringen geht nur miteinander. Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland.

Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können. Es braucht vielmehr ein Deutschland, das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt. Das ist nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht.

Ihr Feedback zu diesem Artikel:



Sie müssen ein SPD.de Benutzerkonto haben, um eigene Kommentare zum Beitrag zu verfassen.

Gleich anmelden oder einloggen

16. January 2013 • 09:24 Antworten

Wolfgang Tillinger

@ mister-ede: Ich sehe ihre Ansätze genauso und bin auch für eine aus diesen Analysen entstehende Selbstkritik mit der in ihr liegenden Korrektur. Wer allerdings die ganze Entwicklung, die im Februar 2007 mit einer Gewinnwarnung der HSBC aus meiner Sicht begann, an einer x- beliebigen Entscheidung fest macht, greift zu kurz. Eine Darstellung der Ursache und das daraus resultierende Ist, verbunden mit den volkswirtschaftlichen Lösungsmöglichkeiten sprengt hier Platz und Zeit. Aus diesem Grunde muss aber eine Reduzierung der Diskussion auf Fehler in der Vergangenheit und die daraus resultierende Schuld in der Gegenwart nicht sein. Das ist zu Flach, bringt die SPD nicht weiter und macht sie auch nicht besser. Damit ist nicht gesagt, dass sie alles richtig macht, sie nicht Probleme hat. Diese kann man aber nicht Lösen in dem man Vorwirft, besser ist Fordern. Nur so verändert die Partei ihre mutlose und angepasste Politik. Braunschweig zeigt in die richtige Richtung. Für mich jedenfalls.

Antworten auf diesen Beitrag verbergen

mister-ede

Sie haben völlig Recht. Eine Ursachenanalyse darf nicht die Grundlage für Schuldzuweisungen sein, sondern muss die Basis für die Lösungsansätze bilden. * Ich will nur kurz auf Spanien eingehen, da man (in den anderen Ländern sind die Ursachen wieder anders) hier gut verschiedene Ursachen sehen kann. * In Spanien war nicht die Staatsverschuldung das Problem, sondern eine Immobilienblase in Spanien, die in der Folge der US-Immobilienkrise zusätzlich zur Instabilität einiger spanischer Banken beigetragen hat. Die fehlende Wirtschaftskraft ist ebenfalls ein Problem, aber auch die leichte Möglichkeit in einem Währungsverbund Kapital aus Spanien abzuziehen und z.B. in Deutschland zu parken. * Ich will damit sagen, dass man bei den verschiedenen Ursachen nun Ansätzen muss, um adäquate Lösungen zu finden. Einfach Spanien über den ESM mit Hilfskrediten finanzieren wird die Probleme nicht lösen, weil es die Ursachen nicht angeht.

14. January 2013 • 13:01 Antworten

Wolfgang Tillinger

Die Diskussion über Symptome der Kriese (€,-Banken,- oder Systemkriese), bringt niemanden weiter. Zumal man sie so einfach nicht zusammenwerfen kann, sie stellen in Teilen einen in sich geschlossenen Problemkreis des Ganzen dar. Was macht es denn für einen Sinn, das Ganze jeweils mit herausgesuchten Details zu bewerten? Wer hier fachlich, inhaltlich diskutiert müsste doch die Papiere kennen die den Entscheidern vorlagen. Zeitungsartikel nutzen da wenig. Ihre Art der Diskussion sagt mit keinem Wort ob sie für die Rückhaltlose – ohne uns selbst zu gefährdenden – Unterstützung der notleidenden Staaten stehen. Sie die schnell steigende Selbstmordrate akzeptieren, wo jugendliche eine Zukunft nur im Ausland finden, Existenzen zerstört werden, Altersarmut auch Obdachlosigkeit bedeutet. Die SPD muss hier Lösungen bieten und das geht nicht mit nebulösen Umschreibungen oder Fehlerdiskussion. Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit bei uns und in Europa. Das muss rüberkommen!

Antworten auf diesen Beitrag verbergen

mister-ede

* Ich befürchte, dass ohne eine Ursachenanalyse, die Probleme gar nicht wirklich richtig angepackt werden. * Käme man zu dem Schluss wie Merkel, dass die Probleme in den Staatshaushalten der Krisenländer liegen, dann ist die Sparpolitik und Steuerzahlerhaftung, das richtige Mittel. * Kommt man zu meiner Auffassung, dass die Probleme, z.B. durch die Kapitalverkehrsfreiheit in der Eurozone, durch Spekulationen und Pleite-Banken ausgelöst wird, dann muss Finanzmarktsteuer, Bankenregulierung und die Bankenhaftung die Folge sein. * Ich halte die Ursachenanalyse in den ersten Krisenjahren für grundlegend falsch, die Lösungen zum Teil sogar für Verschlimmerungen. Wenn die ersten Banken über den ESM, vom Steuerzahler finanziert werden, dann wird das Geschrei groß sein, daher wäre es wichtig vorher die Weichen für einen Bankensicherungsfonds richtig zu stellen, so dass der Steuerzahler nicht bluten muss. http://www.mister-ede.de/politik/bankensicherungsfonds/1226

14. January 2013 • 11:50 Antworten

HBMännchen

Leider hat man oft als Bürger den Eindruck das Europa über dem Wohl der Nation(en) steht. Gerade bei den Aussagen der SPD hat man oft den Eindruck, es müsste noch viel mehr Geld ins Euroland fliessen. Hier Punktet Merkel, da man den Eindruck hat das die Frau die Geldbörse zuhält, gerade weil die anderen kaum zu einer Agenda(-politik) bereit sind. Wie kann man es verstehen das unsereins bis 67+X arbeiten soll, in der Realität aber mit 45 oder 50 schon arbeitslos wird und andere, Nehmerländer und Krisenstaaten, ihren Bürgern hier noch Wohltaten zuerkennt?

Antworten auf diesen Beitrag verbergen

mister-ede

* Als nach dem 2. Weltkrieg, Deutschland mit der Montanunion, die "Alleinherrschaft" über Kohle und Stahl in Europa beendete, hat das in der Folge Jahrzehnte des Friedens gesichert. * Wenn heute, Deutschland erneut auf etwas eigenes verzichten muss, um das Gleichgewicht Europas wieder herzustellen, dann ist das sicherlich auch wieder eine lohnende Investition in die Zukunft.

14. January 2013 • 11:03 Antworten

mister-ede

Die Ursachenanalyse (Bankenkrise, Bonität der Staaten, die Probleme des einheitlichen Währungsraums bei unterschiedlicher Wirtschaftskraft) halte ich für richtig, die Lösungswege (Finanzmarktsteuer, Bankenaufsicht, ein von den Banken finanzierter Rettungsfonds) halte ich für sinnvoll.

13. January 2013 • 23:10 Antworten
Profilbild von Gelöschter Nutzer

Gelöschter Nutzer

*Fragwürdige Rolle Merkels* ... und die von CDU und FDP. Sie reden gern von Stabilitäts-Union und spielen sich auf als Schützer deutscher Interessen - doch das Gegenteil war und ist der Fall. 1. Wer hat aus einem Griechenland-Problem ein Europa-Krise gemacht? 2. Woher kamen Nord-Euro & Rückkehr zu D-Mark Wünsche? 3. Woher kamen Anti-Euro & Anti-Südeuropa Töne? 4. Wer drängte - notgedrungen - auf ein EFSF/ ESM? 5. Wer musste ständig zu jagen getragen werden? 6. Wer unterstützte die Regierung öffentlich (Auftritt SPD-Troika)? 7. Wer drängte auf ein Politik-Wechsel (weg von Kaputt-Sparen)? 8. Welche Rolle spielte die ganze Zeit die EZB? *Die EZB in Wahrheit stets die Krise gelöst...* ... während Merkel & Co die dramatische Krise erst möglich gemacht haben und durch ihre Politik einen wirtschaftlichen und sozialen Chaos verursacht haben.