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Datenschutz für Beschäftigte
15. January 2013 - Christine Kroke

Schwarz-Gelb schränkt Arbeitnehmerrechte ein

Überwachte Angestellte
Die Bundesregierung will Arbeitgebern künftig gestatten, die offene Videoüberwachung in ihren Betrieben weiter auszudehnen. (Foto: DPA )

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Beschäftigtendatenschutz ziehen massive Kritik auf sich: „Es geht nur darum, gute Stimmung bei der Wirtschaft zu machen. Das hilft der FDP in ihrer Not. Doch Freiheit und Rechtsstaat hören nicht am Werkstor auf", schreibt die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin in der Süddeutschen Zeitung.

"Immer wieder betont das Bundesverfassungsgericht, dass Persönlichkeitsrechte Grundrechte sind und damit unverzichtbar für jede freie Gesellschaft. Das gilt auch für die Beschäftigten", weitet Däubler-Gmelin ihre Kritik an den Plänen von Union und FDP aus. Schwarz-Gelb wolle den Antrag nun mit den üblichen "Propaganda-Tricks" durchpeitschen: Man tue doch nur Gutes für den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Rechte. Das setze darauf, dass kein normaler Mensch, schon gar kein Arbeitnehmer diesen Entwurf lese, so Däubler-Gmelin und vermutet: "Vielleicht ist der Entwurf deshalb so verschachtelt konstruiert und kompliziert bis zur Unverständlichkeit. Wer solche Entwürfe schreibt, will Bürger abschrecken und den Datenschutz in Verruf bringen".

Däubler-Gmelin: Bürger sollen abgeschreckt werden

Der Antrag sah ursprünglich vor, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachungen und Datensammelwut durch den Arbeitgeber zu schützen. Demnach sollte die heimliche Videoüberwachung unterbunden werden. Doch der Änderungsantrag der Bundesregierung dehnt stattdessen die offene Überwachung aus. Ein verstecktes Anbringen von Kameras soll weiter zulässig sein. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten allerdings im Vorfeld darüber informieren, dass Kameras angebracht sind - wo sich diese befinden muss er aber nicht angeben. Die offene Überwachung wird damit sogar noch ausgeweitet, präventiv und zeitlich unbegrenzt möglich sein.

SPD lehnt Antrag ab

Harsche Kritik an den Plänen der Bundesregierung, kommt auch von Lars Klingbeil, dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Die schwarz-gelbe Koalition will die Dauerüberwachung am Arbeitsplatz ermöglichen. Das Gesetz ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte und legalisiert die Skandale bei der Arbeitnehmerüberwachung der vergangenen Jahre. Die SPD wird diesen Antrag ablehnen".

Die sich selbst so gern als Bürgerrechtspartei bezeichnende FDP sei beim Thema Datenschutz „umgefallen“, so Klingbeil: „Versuche, das Gesetz als Verbesserung des Datenschutzes zu verkaufen, werden scheitern.“

Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren Pläne

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert ebenfalls die geplante Neuregelung  des Beschäftigtendatenschutzes und kündigt massiven Widerstand an. "Wir wollen eine menschliche Arbeitswelt. Dazu gehört, dass die Privat- und Humansphäre von Menschen am Arbeitsplatz gesichert wird. Genau das wird durch dieses Gesetz kaputt gemacht", kritisiert DGB-Chef Michael Sommer.

Doch nicht nur die Arbeitnehmer laufen Sturm. Auch die Arbeitgeber kritisieren die Pläne der Bundesregierung scharf: "Lieber kein Gesetz als dieses", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Frankfurter Allgemienen Zeitung (FAZ). In einem Positionspapier des BDA heißt es: "Die Änderungsvorschläge schaffen erhebliche Rechtsunsicherheit. Besonders kritisch ist, dass der Abschluss von Betriebsvereinbarungen eingeschränkt wird".

Datenschützer laufen Sturm

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer nannte das Festhalter der Regierung an dem Entwurf „erstaunlich“. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass die noch für dieses Jahr angekündigte Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung nicht abgewartet wird.“

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16. January 2013 • 13:03 Antworten

Hr.Rautenberg

Dieses Gesetz zeigt wiedermal, wie die deutsche Wirtschaft Soziale Marktwirtschaft versteht: Die Marktwirtschaft muss gegenüber den deutschen Unternehmen sozial sein und ihnen gefälligst alles erlauben. Die seit Monaten angedeutete Handschrift der Klientelpolitik bricht hier offen aus. Im Alltag üben die Arbeitgeberinnen wie so oft im Betrieb Landrecht aus, d. h. sie bleiben unkontrollierbar und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ihnen schutzlos ausgeliefert, da es kein z. B. verankertes Recht gibt, die Maßnahme beim Landesdatenschutzbeauftragten mit Vetorecht überprüfen zu lassen. Aber auch Betriebsräte rudern hier wie beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Trockenen. Eine zu offen formulierte Gesetzesformulierung lädt zu Missbrauch als Dauerzustand ein. Betriebsräte können hier die Fehler des Parlaments mit keiner Einigungsstelle korrigieren. Sie sollen sich zu Handlangern einer Paralleljustiz machen. Denn egal was beantragt und aufgezeichnet wird, der Staatsanwalt wird dies nie zu Gesicht bekommen. Am Ende löst dies nur einen nicht kontrollierbaren evolutionären Prozess aus, in der kriminelle Kräfte sich auch dieser Kontrolle entziehen. Dass juristische vs. natürliche Personen immer weiter gesetzlich bevorteilt werden, muss dringend eingedämmt werden. Einerseits schützt sich die Wirtschaft fehlerhaft bis gar nicht gegen Industriespionage und Korruption. Andererseits werden die einfachen Angestellten dauerhaft drangsaliert. George Orwell (1984) lässt grüßen!

15. January 2013 • 10:13 Antworten
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Gelöschter Nutzer

"Schwarz-Gelb schränkt Arbeitnehmerrechte ein" Meint Ihr SPD es ernst ? Richtig wäre : "Schwarz-Gelb schränkt +auch + Arbeitnehmerrechte ein" Das wär mal eine Einleitung...... !