Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Beschäftigtendatenschutz ziehen massive Kritik auf sich: „Es geht nur darum, gute Stimmung bei der Wirtschaft zu machen. Das hilft der FDP in ihrer Not. Doch Freiheit und Rechtsstaat hören nicht am Werkstor auf", schreibt die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin in der Süddeutschen Zeitung.

"Immer wieder betont das Bundesverfassungsgericht, dass Persönlichkeitsrechte Grundrechte sind und damit unverzichtbar für jede freie Gesellschaft. Das gilt auch für die Beschäftigten", weitet Däubler-Gmelin ihre Kritik an den Plänen von Union und FDP aus. Schwarz-Gelb wolle den Antrag nun mit den üblichen "Propaganda-Tricks" durchpeitschen: Man tue doch nur Gutes für den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Rechte. Das setze darauf, dass kein normaler Mensch, schon gar kein Arbeitnehmer diesen Entwurf lese, so Däubler-Gmelin und vermutet: "Vielleicht ist der Entwurf deshalb so verschachtelt konstruiert und kompliziert bis zur Unverständlichkeit. Wer solche Entwürfe schreibt, will Bürger abschrecken und den Datenschutz in Verruf bringen".

Däubler-Gmelin: Bürger sollen abgeschreckt werden

Der Antrag sah ursprünglich vor, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachungen und Datensammelwut durch den Arbeitgeber zu schützen. Demnach sollte die heimliche Videoüberwachung unterbunden werden. Doch der Änderungsantrag der Bundesregierung dehnt stattdessen die offene Überwachung aus. Ein verstecktes Anbringen von Kameras soll weiter zulässig sein. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten allerdings im Vorfeld darüber informieren, dass Kameras angebracht sind - wo sich diese befinden muss er aber nicht angeben. Die offene Überwachung wird damit sogar noch ausgeweitet, präventiv und zeitlich unbegrenzt möglich sein.

SPD lehnt Antrag ab

Harsche Kritik an den Plänen der Bundesregierung, kommt auch von Lars Klingbeil, dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Die schwarz-gelbe Koalition will die Dauerüberwachung am Arbeitsplatz ermöglichen. Das Gesetz ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte und legalisiert die Skandale bei der Arbeitnehmerüberwachung der vergangenen Jahre. Die SPD wird diesen Antrag ablehnen".

Die sich selbst so gern als Bürgerrechtspartei bezeichnende FDP sei beim Thema Datenschutz „umgefallen“, so Klingbeil: „Versuche, das Gesetz als Verbesserung des Datenschutzes zu verkaufen, werden scheitern.“

Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren Pläne

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert ebenfalls die geplante Neuregelung  des Beschäftigtendatenschutzes und kündigt massiven Widerstand an. "Wir wollen eine menschliche Arbeitswelt. Dazu gehört, dass die Privat- und Humansphäre von Menschen am Arbeitsplatz gesichert wird. Genau das wird durch dieses Gesetz kaputt gemacht", kritisiert DGB-Chef Michael Sommer.

Doch nicht nur die Arbeitnehmer laufen Sturm. Auch die Arbeitgeber kritisieren die Pläne der Bundesregierung scharf: "Lieber kein Gesetz als dieses", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Frankfurter Allgemienen Zeitung (FAZ). In einem Positionspapier des BDA heißt es: "Die Änderungsvorschläge schaffen erhebliche Rechtsunsicherheit. Besonders kritisch ist, dass der Abschluss von Betriebsvereinbarungen eingeschränkt wird".

Datenschützer laufen Sturm

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer nannte das Festhalter der Regierung an dem Entwurf „erstaunlich“. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass die noch für dieses Jahr angekündigte Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung nicht abgewartet wird.“