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Bändigung der Finanzmärkte
17. January 2013 - Christine Kroke

Regierung versagt bei Bankenaufsicht

Peer Steinbrück im Bundestag
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte heute im Bundestag seine Forderung nach einer europäischen Abwicklungsbehörde und einem Restrukturierungsfonds, mit dem der Bankensektor die Kosten seiner Rettung selbst tragen soll. (Foto: DPA)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung in Europa weiter zu erhöhen. „Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen“, sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag.

 

Die Krise im Euroraum sei auf labile Banken und ungezähmte Finanzmärkte zurückzuführen. Zwischen 2008 und 2010 seien 1,6 Billionen an Staatshilfen zur Rettung von Banken aufgebracht worden - das entspreche dem Jahreseinkommen aller Deutschen, sagte Steinbrück. 



Die Finanzmarktkrise als Verursacher der Staatsverschuldung komme in der Analyse der Bundesregierung schlicht nicht vor. Dadurch, dass der neue Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren könne, würde die Haftung der Steuerzahler nicht beendet, sondern auf Banken in der gesamten Eurozone ausgedehnt. Der deutsche Steuerzahler befinde sich in einer riesigen Haftungsunion, sagte Steinbrück.




Steinbrück gegen Bankenhilfen aus ESM-Rettungsschirm

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschleiere aber diese Risiken für die Bürgerinnen und Bürger. „Das ist das, was ich den Schleiertanz nenne“, sagte Steinbrück. Im Gegensatz zur Merkel-Regierung lehne die SPD dauerhafte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für Krisen-Banken in der Eurozone ab.

Bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion „zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen“, kritisierte Steinbrück. „Jetzt haften die Steuerzahler nicht nur für die Banken im eigenen Land, sondern in der gesamten Euro-Zone.“ 

So wichtig eine europäische Bankenaufsicht auch für die Stabilität der Finanzmärkte sei, „an der Haftungsfrage verbessert sich dadurch nichts“. Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Abwicklungsbehörde und einem Restrukturierungsfonds, mit dem der Bankensektor die Kosten seiner Rettung selbst tragen soll. „Wir brauchen endlich einen Schutz der öffentlichen Haushalte vor den Gefahren der Finanzmärkte.“

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20. January 2013 • 13:17 Antworten

Heinrich I

Alle Regierungen die an uns vorbeigezogen sind haben bei der Bankenaufsicht versagt. Wir stehen jetzt allerdings vor der Systemfrage. Man kann nur hoffen dass man sich nach der Wahl noch mal an das Vor der Wahl erinnert. Man wird es sogar müssen. Gell Franz?

18. January 2013 • 16:50 Antworten

Garfield

„Jetzt haften die Steuerzahler nicht nur für die Banken im eigenen Land, sondern in der gesamten Euro-Zone.“ Das sehe ich nicht so, da es dazu für mich keine geltende Rechtsgrundlage gibt (weder im GG, noch im Vertrag von Lissabon = Urteil des Bundes-Grundgesetz-Gericht vom 30.06.2009), ganz abgesehen davon, das damit die gesamte Marktwirtschaft für Banken in der EU abgeschafft wäre und somit ab dem Moment alle Zins-Gewinne der Privat-Banken illegal wären bzw. an den haftenden Staaten (Bürgern) abgeführt werden müssten (Art. 15 GG). Da wir in einen Staatenverbund souveräner Länder leben, ist klar, das jedes Land (und seine Banken) SELBST für seine Verbindlichkeiten haften muss, wie es seit 1949 der Fall ist und zuletzt am 08.09.2009 von fast Politikern im Bundestag zugestimmt wurde! "...mit dem der Bankensektor die Kosten seiner Rettung selbst tragen soll..." Das kann der Bankensektor nicht, da laut EU-Kommission europ. Banken 18200 Mrd. Euro (18,2 Bio. Euro) faule Kredite haben sollen, was 44 Prozent ihrer Vermögenswerte entspricht! Auch die SPD kennt diese Zahlen! Wie soll das gehen, Herr Steinbrück und wann werden Sie darüber öffentlich aufklären, das mit der Abschaffung der Marktwirtschaft für die Banken, die Gewinne für Banken dann illegal sind bzw. an den Staat abgeführt werden müssen, wie im Fall der HRE (Art. 15 GG)? Warum sollen (und Müssen) wir noch Zinsen zahlen, wenn wir haften?

18. January 2013 • 16:31 Antworten

Garfield

"Der deutsche Steuerzahler befinde sich in einer riesigen Haftungsunion, sagte Steinbrück." Da kein europ. Bundesstaat existiert und somit alle EU-Länder souverän sind, ist das für mich weiterhin grundgesetz- und europarechtswidrig, abgesehen davon, das dann alle Banken SOFORT verstaatlicht werden müssten, wie das Beispiel der HRE (Art. 15 GG) zeigt! Privatisierung von Gewinnen, bei gleichzeitiger Verallgemeinerung der Risiken, ist laut unser Grundordnung RECHTSWIDRIG (Art. 15 GG). Ich weiß, das GG interessiert keinen Politiker, wie bereits oftmals bewiesen wurde! Klar ist auch, das SPD-Politiker dem ESM zugestimmt haben und somit für die uns Bürger (iilegal) aufgezwungene unkündbare Haftungsverpflichtung mitverantwortlich sind! Wenn wir Bürger die Haftung übernehmen sollen, dann ist natürlich klar, das jeder private Gewinn einer europ. Bank damit nach Art. 15 GG ILLEGAL ist, da damit keine Marktwirtschaft für Banken mehr existiert und somit KEIN Rechtsanspruch auf private Gewinne von Banken bzw. dessen Aktionäre! Alle Sollzinsen für die Staaten, Unternehmen und Privatleute wären damit ILLEGAL! OHNE eigenes Risiko KEIN eigener Gewinn, so einfach ist das! Jeder Unternehmer kennt das! "„Wir brauchen endlich einen Schutz der öffentlichen Haushalte vor den Gefahren der Finanzmärkte.“ .. und warum hat dann die SPD den Finanzmarkt erst dereguliert und dann mit dem EFSF und ESM die Marktwirtschaft für Banken abgeschafft?

18. January 2013 • 14:50 Antworten

mister-ede

Genau so wünsche ich mir die SPD-Politik. Probleme erkennen und lösen. Dazu gehört es Wahrheiten auszusprechen und nicht zu verschweigen, wie steinig ein solcher Weg ist. Eine Abwicklungsanstalt, eine Bankenaufsicht und höher Anforderung an die Banken, z.B. bei der Eigenkapitalausstattung sind wichtig. Auch um eine Finanzmarktsteuer kommt ein Projekt "Banken- und Finanzmarktregulierung" nicht umhin.