Unterschriftensammlung als Symbol für das Thema Direkte Demokratie
(Bild: Mehr Demokratie e.V.)

Unser demokratisches System funktioniert. Seit über 60 Jahren im Westen, seit über 20 Jahren im Osten unseres Landes. Darauf können wir stolz sein, denn Demokratie ist nicht nur System. Sie ist vor allem Überzeugung. Das bedeutet jedoch, unser demokratisches System nicht nur zu verteidigen, sondern es dort weiterzuentwickeln, wo Defizite erkennbar sind, Teilhabe verloren geht und Akzeptanz schwindet. Demokratie bleibt nicht per Beschluss lebendig, sondern durch Reaktion, Integration und Fortschritt. Gebraucht werden mehr Demut vor dem Souverän und mehr Mut zur Veränderung.

Sinkende Wahlbeteiligung, der strukturelle Mitgliederverlust der Volksparteien und vor allem die zunehmende politische Abstinenz ganzer gesellschaftlicher Gruppen sind Entwicklungen, die wir wahrnehmen, aber bisher nur unzureichend beantworten. Seit Jahren muss ein schleichender Ausstieg aus dem politischen Diskurs konstatiert werden. Schaut man genauer hin, so steigen aber nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus, sondern auch diejenigen, die sich im politischen System an verantwortlicher Stelle bewegen. „Basta“-Politik und angeblich „alternativlose“ politische Entscheidungen sind Symbole dafür.

Die Sozialdemokratie – auch aus eigener Betroffenheit was Wahlergebnisse, Organisations- und Mitgliederentwicklung angeht – macht sich auf die Suche nach den fehlenden Antworten.

Wir wollen

  • die vor allem durch soziale Verwerfungen entstehende politische Abstinenz bekämpfen.

  • dass politische Beteiligung mehr ist, als seine Stimme bei Wahlen abzugeben.

  • unsere eigenen Türen öffnen.

Mit unserer eigenen Organisationsreform machen wir uns auf den Weg, die eigenen Mitglieder stärker einzubinden, Menschen außerhalb der SPD stärker anzusprechen und für die Teilhabe an Demokratie und Gesellschaft zu werben.

Wir tun dies in dem Anspruch, dass soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit zusammengehören und in Deutschland nicht getrennt voneinander funktionieren. Wer Demokratie leben will, muss faire Chancen für Alle ermöglichen.

Deshalb wollen wir

  • weniger Rituale und mehr offene Kommunikation,

  • ein selbstbewusstes Parlament,

  • eine Regierung frei von Lobbyinteressen,

  • mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten,

  • eine Redemokratisierung von öffentlicher und privater Wirtschaft,

  • eine Regulierung der Finanzmärkte durch die Politik,

  • die Wiederbelebung des Primates der Politik auf allen Ebenen.

Das wollen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzen durch

  • mehr Volksbefragungen,

  • bessere Einsicht in politische Prozesse,

  • frühe Beteiligung an öffentlichen Projekten,

  • mehr Mitbestimmung in Betrieben und Schulen und

  • einen Ausbau genossenschaftlicher Organisationsformen.

  • Wir wollen den Trend umkehren, Leistungen der Daseinsvorsorge zu privatisieren und sie der demokratischen Kontrolle zu entziehen.

Die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ist dabei ein wichtiges Instrument, um eine neue Haltung in der Politik zu etablieren. Nicht erst das Erstarken der Piratenpartei ist Zeugnis für das Bedürfnis nach Erklärung, Transparenz und Partizipation. Politik muss die alten Möglichkeiten von Demokratie nutzen und sich wagen, neue zu schaffen, um Beteiligung an gesellschaftlichen Debatten zu erleichtern und vor allem, um ihre Vorhaben zu erklären. Es geht nicht um die Aufgabe von Kompetenz, sondern um die Einbindung aller Kompetenzen, die der Souverän zu bieten hat. Es geht darum, den Bundestag zum zentralen Ort der gesellschaftlichen Diskussion und Partizipation zu machen. Wir können auf keine Stimme in der Demokratie verzichten, weil wir die Demokratie damit am Ende selbst verzichtbar machen.

Direkte Demokratie wird auf Bundesebene genauso schlecht und genauso gut funktionieren wie in denjenigen Bundesländern, die über diesen Weg bereits heute mehr Beteiligung ermöglichen. Das sind übrigens längst nicht alle. Direkte Demokratie darf nicht abhängig von den Themen sein, um die es geht und schon gar nicht von den Entscheidungen zu einzelnen Themen, die man glaubt erwarten zu können. Und das „Für“ oder „Wider“ direkter Demokratie darf nicht davon abhängig sein, ob man selbst gerade Regierungspartei ist oder in der Opposition sitzt. Gemeinsam mit den Grünen hat die Regierungspartei SPD 2002 einen Vorstoß im Deutschen Bundestag für mehr direkte Demokratie gewagt. Daran will die SPD jetzt anschließen.