Jugendliche zeigen ihre bunt angemalten Hände
(Bild: dpa)

Herkunft darf kein Schicksal sein – das ist der Anspruch der SPD seit ihrer Gründung. Damit verbindet sich die Überzeugung, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft die gleiche Würde und den gleichen Wert hat. Zentrale Voraussetzung dafür ist ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem, das Allen die gleichen Möglichkeiten bietet, ihren Lebensweg selbst zu gestalten.

Doch die Realität in Deutschland sieht anders aus. In kaum einem anderen Industrieland hängt der Grad der Ausbildung so sehr mit der Herkunft zusammen. Das liegt an falschen Prioritäten und daran, dass ausgerechnet unser Land weniger Geld für Bildung ausgibt als der Durchschnitt der anderen OECD-Länder. Dabei ist Bildung die wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg unseres rohstoffarmen Landes.

Deshalb wollen wir die Ausgaben für Bildung von heute 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf mindestens 7 Prozent erhöhen.

Das ist auch deshalb notwendig, damit Einwandererfamilien bessere Chancen haben. Wir betrachten die kulturelle Vielfalt als bereichernd für unser Land und wollen sie entsprechend fördern. Das gilt auch für unsere Partei. Die SPD muss vielfältiger und bunter werden, um auch zukünftig ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht werden zu können.

Wohlstand können wir nur durch ein hohes Bildungsniveau erreichen. Deshalb wollen wir:

  • die Investition in Bildung erheblich ausbauen. Bund und Länder sollen gemeinsam pro Jahr 20 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben als heute. Davon sollen Bund und Länder jeweils die Hälfte übernehmen.

  • das Kooperationsverbot in der Verfassung aufheben. Ein neuer Grundgesetzartikel 104c soll ermöglichen, dass der Bund die Länder dauerhaft finanziell unterstützt, ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken. Um die Gleichbehandlung aller Länder sicherzustellen, sollen die Länder die Finanzhilfen einstimmig beschließen.

Wir wollen ein flächendeckendes Ganztagsangebot von guter Qualität im Schul- und Kita-Bereich aufbauen.
Um für alle Kinder von früh auf eine gute Betreuung und Förderung zu gewährleisten, streben wir an:

  • einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.

  • diesen Rechtsanspruch ab 2020 auf Ganztagsbetreuung auszuweiten. Für Alleinerziehende, die darauf besonders angewiesen sind, ab 2013.

  • eine durchgängige Sprachförderung. Deutsch soll dabei durch muttersprachliche Angebote ergänzt werden.

  • eine breit angelegte Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher und die Aufwertung der Erzieherausbildung. Dabei muss interkulturelle Kompetenz ein zentrales Element der Lehrer- und Erzieherausbildung werden. Wir brauchen auch mehr pädagogisches Personal mit Migrationshintergrund.

  • die schrittweise Einführung der Beitragsfreiheit von Kitas. In den SPD regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Berlin sind die Beiträge ab dem 3. Lebensjahr schon lange abgeschafft.

Um die schulischen und beruflichen Chancen zu verbessern, schlagen wir vor:

  • eine Ausbildungsgarantie für alle, die sich ernsthaft um eine Ausbildung bemühen. Dazu gehört, dass alle Schulen im Vorfeld eine Berufseinstiegsbegleitung anbieten.

  • das Schüler-BAföG zu stärken. Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien sollen auf dem Weg zum Abitur ab der 11. Klasse finanziell unterstützt werden.

  • dass die Schulabschlüsse bundesweit vergleichbarer werden. Ein Zentralabitur lehnen wir aber ab.

Wir wollen die kommunale Verantwortung im Bildungsbereich ausbauen und stärken. Wir werden uns dafür einsetzen, „Lokale Bündnisse für Integration und sozialen Zusammenhalt“ zu schaffen.

Wir wollen, dass Dienstleistungen für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sind, unabhängig von kultureller Herkunft, sprachlichen Fähigkeiten oder körperlichen Einschränkungen.