Deutschland ist ein solidarisches Land, in dem der soziale Zusammenhalt, die soziale Sicherheit und die Sozialpartnerschaft wesentliche Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges sind.

Deutschland ist besser durch die Weltwirtschaftskrise gekommen als die meisten anderen Länder. Doch immer mehr Menschen werden vom Wohlstand abgekoppelt. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Zahl der schlecht bezahlten, unsicheren Arbeitsplätze steigt.

Die Politik läuft Gefahr, immer weniger demokratisch gestalten zu können. Denn um die Krise zu bewältigen, die durch den Marktradikalismus verursacht wurde, wurden Schulden gemacht, die den Gestaltungsspielraum verengen.

Wir fordern, dass wirtschaftlicher und technischer Fortschritt allen Menschen zu Gute kommt. Wir wollen deshalb Schulden abbauen, Steuern gerecht gestalten und in Bildung und Kommunen investieren.

Dafür müssen wir erstens die Finanzmärkte konsequent regulieren.

Deshalb wollen wir:

• eine Spekulationssteuer (Finanztransaktionssteuer) mindestens im Euroraum einführen.
  
  
• bestimmte hochspekulative Geschäfte verbieten.
  
  
• eine schlagkräftige europäische Aufsicht für Banken, Versicherungen und Wertpapiere aufbauen.
  
  
• einen Finanz-TÜV einführen.
  
  
• die Ratingagenturen effektiver beaufsichtigen und eine europäische Ratingagentur schaffen.

Um nachfolgende Generationen zu entlasten, planen wir zweitens die Schulden abzubauen.

Deshalb wollen wir:

• die konjunkturellen Steuermehreinnahmen dafür verwenden, die Neuverschuldung zu senken. Wir machen keine Steuersenkungsversprechen, für die neue Schulden aufgenommen werden müssten.
  
  
• unnötige und ökologisch nachteilige Subventionen abbauen. Wir streben an, selektive Steuerbegünstigungen abzubauen, wenn sie nicht zielgerichtet sind, sie keine sozialen Nachteile ausgleichen oder sogar gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten fördern. Insgesamt sparen wir dabei knapp 15 Milliarden Euro gesamtstaatlich ein, davon 9 Milliarden Euro beim Bund.

Um mehr in Bildung und Kommunen zu investieren, werden wir drittens mehr Steuergerechtigkeit wagen. Wir wollen die niedrige durchschnittliche Steuerquote von ca. 23 Prozent moderat erhöhen. Es ist notwendig und gerecht, dass die Bezieher höherer Einkommen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Deshalb wollen wir:

• eine Reform der Vermögensbesteuerung und der Abgeltungsteuer.
  
  
• eine Erhöhung der Einkommensteuer ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro.
  
  
• die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Mit dem wiedergewonnenen Gestaltungsspielraum wollen wir die Bedingungen verbessern, um für alle ein gutes Leben zu ermöglichen.

An erster Stelle steht, mehr Geld in Bildung zu investieren, da mit guter Bildung der Grundstein für eine gute Zukunft gelegt wird. 

Deshalb wollen wir:

• dass der Bund ab 2016 jedes Jahr zusätzlich 10 Milliarden Euro an Bundesmitteln bereitstellt. Das Geld dafür wird durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und den Abbau unnötiger Subventionen gedeckt.
  
  
• den Ländern und Gemeinden helfen, die Kindertagesstätten gebührenfrei zu machen, die Studiengebühren abzuschaffen, flächendeckend Ganztagsschulen anzubieten und die Schulen und Universitäten zu modernisieren. Dafür planen wir, das Kooperationsverbot aufzuheben, das verhindert, dass der Bund Geld für Bildung bereitstellen kann, wenn dies im Verantwortungsbereich der Länder liegt.
  
  
• Investitionen gezielt anreizen und die innovative Forschung kleiner und mittlerer Betriebe steuerlich fördern.

Um die Lebensqualität für alle zu steigern, sollen in einem zweiten Schritt die Städte und Gemeinden mehr Geld für Soziales und Kultur zur Verfügung haben. Deshalb wollen wir, dass sie ab 2016 zusätzlich zur Übernahme der Grundsicherungskosten jährlich rund 4 Milliarden Euro mehr erhalten.

Für uns gilt der Grundsatz: Zukunftsfähige Politik vereint immer beides - wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit. Das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Der gestaltende und intakte Sozialstaat schafft die Voraussetzung für Wohlstand und ein zukunftsfähiges Land. Aus diesen Gründen hat die SPD das Leitbild von Fortschritt und Gerechtigkeit.