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Politik

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Zukunftswerkstatt Faires Deutschland

Moderne Politik. Konzepte für morgen. Für ein faires Deutschland, in dem jede und jeder gebraucht wird. Politik, die Wohlstand sichert und Solidarität stärkt.

Das ist die Herausforderung, der sich die SPD stellt. Und Diskussionen in geschlossenen Zirkeln reichen dafür nicht aus. Die besten Antworten können nur gemeinsam gefunden werden. Im intensiven Austausch, im Dialog mit Vereinen, Verbänden, mit Gewerkschaften und Unternehmen. Und vor allem mit den "Expertinnen und Experten in eigener Sache": mit den Menschen in unserem Land. Ihre Alltagserfahrungen, ihre Lebenswirklichkeit sind der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss.

Darum hat die SPD Zukunftswerkstätten eingerichtet zu den wichtigsten Fragen, denen wir uns alle stellen müssen. Welche Werte sind uns wichtig? Wie wollen wir arbeiten? Was muss eine moderne Wirtschaftspolitik leisten, welche Rahmenbedingungen brauchen Familien und wie kann Integration gelingen? Die besten Antworten darauf und auf weitere Fragen zu finden, braucht Zeit. Das geht nicht in wenigen Wochen. Das geht auch nicht allein in Expertenkommissionen.

Die Zukunftswerkstätten sind darum kein Gremium, sondern ein Prozess und eine Plattform für neue Ideen, auch für Kritik. Eine Plattform für Dialog – in unterschiedlicher Form und überall in Deutschland. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will die SPD Zukunftskonzepte erarbeiten. Bausteine für ein faires Deutschland.

Hier findet man den Abschlussbericht der Zukunftswerkstatt Faires Deutschland [PDF, 1,4 MB].

Politik

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Arbeit - Innovation - Umwelt

Arbeit - Innovation - Umwelt

Zukunftswerkstatt Arbeit - Innovation - Umwelt
(Bild: DPA)

Zwei große Fragen unserer Zeit sind in den letzten Monaten aus der Fachdiskussion wieder stärker ins Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt. Die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung, die durch den enthemmten Finanzkapitalismus auf die Probe gestellt wird und die globale Bedrohung durch den Klimawandel. Beide Entwicklungen erfordern eine schlüssige Antwort im Sinne eines neuen Wirtschaftsmodells einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft. Es darf kein "Weiter so" geben.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren viele Impulse in diese Richtung formuliert und in der Regierungsverantwortung umgesetzt: etwa die Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung, das Konzept einer ökologischen Industriepolitik, den "Deutschland-Plan" und nicht zuletzt die beiden Konjunkturprogramme als Reaktion auf die Finanzkrise.

Daran soll angeknüpft werden. Das Ziel: ein sozialdemokratisches Wirtschaftsprogramm bis zum Bundesparteitag 2011 zu erarbeiten. Teil dieses Wirtschaftsprogramms wird ein steuer- und abgabenpolitisches Gesamtkonzept sein. Das SPD-Wirtschaftsmodell soll die soziale Marktwirtschaft so auszurichten, dass ein höheres und nachhaltiges Wachstum erreicht wird. Dafür müssen Spekulation und wirtschaftliches Kurzfristhandeln begrenzt, mehr private und öffentliche Zukunftsinvestitionen (vor allem für Energie- und Ressourceneinsparung) unterstützt, reguläre Beschäftigung und Binnennachfrage gestärkt sowie Beschäftigung im Bereich der sozialen Dienstleistungen ausgebaut werden.

Mit der Fokussierung auf volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung soll die Zukunftswerkstatt "Arbeit - Innovation - Umwelt" ein wichtiger Ideengeber für eine moderne Wirtschaftspolitik werden. Wichtig sind dafür der enge Austausch mit Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Verbänden sowie der öffentliche Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Leitung: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier

Material

Drei Fragen an Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier

Welchen Grundüberlegungen folgt die Arbeit der Zukunftswerkstatt "Arbeit - Innovation - Umwelt"?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat mehr ins Wanken gebracht als nur den Glauben an den Segen unregulierter Kapitalmärkte. Die Menschen stellen sich grundlegendere Fragen: Wie kommen wir weg von der Blasen-Ökonomie der letzten Jahre? Was war das für ein Wachstum, das in kürzester Zeit wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist? Wie stelllen wir reales, nachhaltiges, ökologisches und soziales Wachstum in den Mittelpunkt der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik?

Wir wollen in der Zukunftswerkstatt "Arbeit - Innovation - Umwelt" eine Strategie für soziales Wachstum und Beschäftigung finden. Wir wollen den Industriestandort Deutschland modernisieren und stärken. Wir wollen die Weichen für die Arbeit von morgen stellen und dafür sorgen, dass alle Menschen an ihr teilhaben können. Damit stellen wir den schwarz-gelben Schuldenaufbaugesetzen zur Befriedigung von Klientelinteressen eine gerechte, nachhaltige Alternative entgegen.

Wie diese Politik für soziales Wachstum und Beschäftigung genau aussehen soll, wollen wir in der Zukunftswerkstatt Arbeit - Innovation - Umwelt klären. Wir haben dazu neun Leitfragen formuliert, auf die wir Antworten finden wollen.

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!

Welche Partner sind eingeladen, aktiv mitzuarbeiten?

Wir laden jeden ein, der sich für unsere Arbeit interessiert. Dies sind insbesondere Gewerkschaften, Betriebsräte, kirchliche Gruppen, die Arbeiterwohlfahrt, Umweltverbände, Wissenschaftler und Unternehmer und natürlich auch alle Gliederungen der SPD!

Was erwarten Sie von Ihrer Arbeit in der Zukunftswerkstatt?

Wir wollen, dass die Sozialdemokratie zum Meinungsführer und Ideengeber einer neuen Wirtschaftspolitik wird. Einer Wirtschaftspolitik, die aus der Finanzkrise und aus der Klimakrise wirkliche Lehren zieht und die soziale und ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen in der Diskussion mit der Gesellschaft ein wirtschaftspolitisches Leitbild entwickeln, das diesen Anspruch verkörpert und den Menschen zeigt, aus welchen Ideen und Werten sich unsere wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Vorschläge ableiten. Wirtschaftspolitische Deutungshoheit zurückerobern - das ist unser Anspruch!

Dafür erhoffen wir uns insbesondere Antworten darauf, wie wir die öffentliche und insbesondere die private Investitionsquote erhöhen können. Die Nettoinvestitionsquote in Deutschland ist mit 4 Prozent auf einem historisch niedrigen Stand. Geringer als in fast allen anderen Industriestaaten. Dabei sind Investitionen der Schlüssel für die Arbeit von morgen. Wir müssen gezielt Investitionen insbesondere in Forschung, Bildung sowie den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern. In der Zukunftswerkstatt wollen wir innovative Investitionsförderungsinstrumente entwickeln. Wir wollen darüber nachdenken, wie man in Deutschland ein Klima für Innovationen schafft und wie man Mitbestimmung, Gleichberechtigung und eine gerechte Einkommensverteilung in der Wirtschaft stärkt. Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland wird nur dann langfristig ein Erfolgsmodell bleiben, wenn es gelingt, den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig zu machen. Damit schaffen wir die Arbeit von morgen. Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität – das sind für uns zwei Seiten einer Medaille. 

Wir möchten mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Wirtschaftspolitik geht uns alle an. Bringen Sie sich ein!

Material

Mitglieder der Steuerungsgruppe

  • Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
  • Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
  • Hubertus Heil, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
  • Garrelt Duin, MdB, Vorsitzender der SPD Niedersachsen
  • Monika Kuban, Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers und Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages
  • Joachim Poß, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion für die Bereiche Finanzen und Haushalt
  • Angelica Schwall-Düren, MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Dietmar Hexel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
  • Carsten Kühl, Rheinland-Pfälzischer Minister der Finanzen
  • Matthias Machnig, Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
  • Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE

Thesen / Leitfragen

Diese Leitfragen sollen die Arbeit der Zukunftswerkstatt strukturieren. Wir freuen uns über Rückmeldungen und Hinweise!

Kontakt: Petra.Kinne[at]spd.de, Telefon 030 - 25991-0

  1. Was ist das Leitbild von sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und welche Begrifflichkeiten sind hierfür zentral?
  2. Was ist eine "sozialdemokratische Ordnungspolitik", die die Anforderungen von nachhaltiger Wertschöpfung, ökologischer Innovation und sozialer Gerechtigkeit klar und verlässlich vereint?
  3. Welche Bedingungen braucht ein erfolgreicher Industriestandort Deutschland?
  4. Was ist unsere Strategie für eine stärkere Binnenwirtschaft und Verteilungsgerechtigkeit?
  5. Wie beleben wir Investitionen?
  6. Wie erneuern wir das Innovationssystem des "Modells Deutschland"?  
  7. Wie machen wir den Finanzsektor endlich zum Diener der Realwirtschaft und zu einem verlässlichen Eckpfeiler einer "Sozialen Marktwirtschaft"? 
  8. Wie lösen wir die krisenbedingten Zielkonflikte zwischen Zins-, Haushalts-, Konjunktur- und Sozialpolitik?  
  9. Was ist Europas Strategie gegen die öffentliche Schuldenkrise und für eine bessere wirtschafspolitische Koordinierung?

Material

Termine

Termine der Projektgruppe Steuer- und Abgabenkonzept

  • Donnerstag, 17. Juni 2010, von 15.00 bis 18.00 Uhr
  • Donnerstag, 8. Juli 2010, von 15.00 bis 17.30 Uhr
  • Dienstag, 10. August 2010, von 12.00 bis 14.00 Uhr

Themenfahrplan des Wirtschaftspolitischen Rats der SPD

  • Sitzung 3: 16. Juni 2010, 13.00 bis 15.00 Uhr
    • Leitfrage 2: Was ist eine sozialdemokratische Ordnungspolitik?
  • Sitzung 4: 6. Juli 2010, 10.00 bis 12.30 Uhr  - unter Vorbehalt mit Sigmar Gabriel
    • Leitfrage 6: Wie erneuern wir das Innovationssystem des Modells Deutschland?
    • Leitfrage 3: Welche Bedingungen braucht ein erfolgreicher Industriestandort Deutschland?
  • Sitzung 5: 7. September 2010, 14.00 bis 16.30 Uhr
    • Leitfrage 7: Wie beleben wir Investitionen?
    • Zwischenbericht aus der PG Steuern und Abgaben
  • Sitzung 6: 5. Oktober 2010, 10.30 bis 13.00 Uhr
    • Leitfrage 4: Was ist unsere Strategie für eine stärkere Binnenwirtschaft und Verteilungsgerechtigkeit?

    • Zwischenbericht aus der PG Steuern und Abgaben
  • Sitzung 7: 9. November 2010, 12.00 bis 14.30 Uhr
    • Frage 7: Wie machen wir den Finanzsektor zum Diener der Realwirtschaft und zu einem verlässlichen Eckpfeiler einer „Sozialen Marktwirtschaft“?
  • Sitzung 8: 13. Januar 2011, 11.00 bis 13.30 Uhr
    • Frage 8: Was ist das Leitbild sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und welche Begrifflichkeiten sind hierfür zentral?
  • Sitzung 9: 1. März 2011, 110.00 bis 13.30 Uhr
    • Klärung offener Fragen
    • Bericht der PG Steuern und Abgaben
  • Sitzung 10: 5. April 2011, 11.00 bis 13.30 Uhr
    • Beratung eines Entwurfs eines wirtschaftspolitischen Programms der SPD

Politik

Übersicht

Bildung

Bildung

Zukunftswerkstatt Bildung
(Bild: jameek / photocase.com)

"Bessere Bildung" ist eine der entscheidenden sozialen, kulturellen und ökonomischen Aufgaben unserer Zeit. So unumstritten diese Aussage in der politischen Debatte ist, so ungeklärt ist der Weg der Realisierung wichtiger Bildungsziele. An den jüngeren Reformen wie "G8" und "Bologna" ist abzulesen, wie eine Weiterentwicklung des Bildungssystems ins Stocken geraten kann, wenn diese Prozesse an der Lebenswirklichkeit von Eltern, Schülern, Studierenden und Lehrenden vorbei organisiert werden. Sie alle sollen darum in den Dialog in der "Zukunftswerkstatt Bildung" einbezogen werden.

Grundlage werden die bisherigen SPD-Positionen sein mit dem Ziel, Politik "aus einem Guss" zu entwickeln, in der sich alle politischen Ebenen der SPD wiederfinden. Die Ausgangsfrage ist: "Was ist gute Bildung für Deutschland?"

Zwei Themenkomplexe spielen eine Rolle: Zum einen der Schwerpunkt Schule und Ausbildung. Ein wichtige Leitfrage lautet hier: Welche Konzepte garantieren, dass sich kein Kind im Schulsystem verliert und wie können Bund, Länder und Gemeinden dazu beitragen? Zum anderen wird es einen Schwerpunkt Hochschule geben. Die Leitfrage ist: Wie stellen wir uns die Reform der Bologna-Reform vor?

Leitung: Hannelore Kraft, Doris Ahnen, Christoph Matschie

Material

Drei Fragen an Hannelore Kraft

Hannelore Kraft
(Bild: NRWSPD)

Welchen Grundüberlegungen folgt die Arbeit der Zukunftswerkstatt Bildung?

In der Zukunftswerkstatt Bildung wollen wir über gute Bildung in und für Deutschland diskutieren. Natürlich in Bezug auf alle Bereiche – von der Kita bis zur Hochschule und beruflichen Bildung. Es soll ein intensiver Austausch über unsere Erfahrungen und vor allem auch über unsere Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung unserer Bildungslandschaften sein. Mit kritischem Blick und mutigen Ideen wollen wir Gestaltungsvorschläge erarbeiten, die die Basis für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder sind.

Welche Partner sind eingeladen, aktiv mitzuarbeiten?

Wir wollen vor allem mit denen ins Gespräch kommen, die das Bildungssystem ausmachen, die einen großen Teil ihres Alltags dort verbringen. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende, alle, die "Lernende" sind in der Gesellschaft. Genau so wichtig ist uns der Dialog mit den "Bildungsexperten des Alltags", den Lehrenden, sei es in der Schule, an der Uni oder in der Volkshochschule. Letztlich gilt wie bei allen Zukunftswerkstätten: alle mit guten Ideen und Anregungen können sich einbringen und unsere Arbeit mit gestalten.

Was erwarten Sie von Ihrer Arbeit in der Zukunftswerkstatt?

Ich möchte, dass das Bildungssystem wieder mehr Chancen für jeden einzelnen bereithält, egal ob jung ob alt und unabhängig davon, wie viel der Geldbeutel bereit hält. Nur Bildung schafft Perspektiven! Das heißt aber auch, dass wir dafür die nötigen Strukturen schaffen oder verändern und ausreichend Geld zur Verfügung stellen müssen. Die Frage, wie das gelingen kann, will ich in aktiver und intensiver Zusammenarbeit in der Zukunftswerkstatt beantworten.

Mitglieder der Steuerungsgruppe

  • Hannelore Kraft, stellvertretende Vorsitzende der SPD, Landesvorsitzende der NRWSPD, Vorsitzende der NRW-SPD-Fraktion
  • Doris Ahnen, Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz
  • Christoph Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Thüringen
  • Edelgard Bulmahn, Bundesbildungsministerin a. D.
  • Dr. Eva-Maria Stange, Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
  • Ulla Burchardt, Vorsitzende des Ausschusses für  Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion
  • Kerstin Rothe, Bundesvorstand Juso Hochschulgruppen
  • Dagmar Ziegler, MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Einleitende Leitfragen

1. Kommunale Verantwortung für Bildung

   Worin liegt die große Chance kommunaler Bildungsprojekte und wie gelingt es uns, sie zu stärken?

2. Sozialdemokratisches Modell Hochschule

   Wie wollen wir das Hochschulsystem in Deutschland in der Zukunft gestalten?

3. Weiterbildungsreform

   Wie gelingt uns die optimale Umsetzung des Modells "Lebenslanges Lernen"?

4. Schulsystem unter Leistungsdruck

   Mit welchen Konzepten gelingt es uns, kein Kind im Schulsystem zu verlieren?

Termine

April

  • 16.04.2010, 13-17 Uhr, Konferenz "Bildungsfinanzierung in der Krise" der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB)
    Ort: Willy-Brandt-Haus (Hans-Jochen-Vogel-Saal), Berlin

Mai

  • 03.05.2010, 13.30-17 Uhr: Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion: "Bologna reloaded – Die Zukunft guter Lehre"
    Ort: Reichstagsgebäude (Otto-Wels-Saal), Berlin

Juni

  • 24.06.2010, 10.00-15.30 Uhr: Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Bildungsgerechtigkeit in der Studienfinanzierung - Die soziale Dimension der aktuellen Förderprogramme"
    Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, Berlin
    Weitere Informationen
  • 25.-27.06.2010: Kongress "Das Studium der Zukunft" der Juso-Hochschulgruppen (Bundesverband)
    Kooperationspartner: SPD-Bundestagsfraktion
    Ort: Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages, Berlin

Politik

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Demokratie und Freiheit

Demokratie und Freiheit

Die selbst ernannte "bürgerliche" Rechts-Koalition reduziert den Freiheits-Begriff auf eine negative "Freiheit vom Staat". Sie beschränkt damit die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Rolle als Steuerzahler, die im Sinne der Logik "Privat vor Staat" von dieser vermeintlichen Last befreit werden müssen. Das Ziel ist klar: Die Zurückdrängung des Staates. Die Konsequenz ist jedoch eine Schwächung von Demokratie und solidarischem Zusammenhalt.

Die SPD ist entstanden als eine Partei, die sich für persönliche Freiheit und gesellschaftliche Demokratie eingesetzt hat. An dieser Tradition mit einem starken emanzipatorischen Anspruch will die SPD anknüpfen und eine neue Leitidee von Demokratie erarbeiten.

Die Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit" wird Demokratie als Querschnittsthema bearbeiten, eine Debatte führen, die vom mündigen und politischen Bürger ausgeht. Es geht zum Beispiel um Demokratie am Arbeitsplatz, im Betrieb, in der Öffentlichkeit (Medien, Internet) und im politischen Gemeinwesen.

Gerade das Thema "Demokratie und Freiheit" eignet sich für neue Beteiligungsverfahren und die Einbeziehung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch in die Parteiarbeit. Zugleich soll ein enger Dialog mit Vertretern aus Demokratie- und Bürgerrechtsinitiativen, Internetaktivisten, Betriebsräten und anderen wichtigen Gruppen erfolgen. Ziel ist, gegen Politikverachtung und Demokratiedistanz und die Verdrossenheitsdebatte eine Politik zu setzen, die für gelebte Demokratie wirbt.

Leitung: Heiko Maas, Olaf Scholz

Material

Mitglieder der Steuerungsgruppe

  • Heiko Maas, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, Landesvorsitzender der SPD Saar
  • Olaf Scholz, MdB, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Vorsitzender der SPD Hamburg, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Bundesminister a. D.
  • Marc-Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NRW
  • Christian Lange, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion 
  • Reinhard Weil, Leiter der Politischen Akademie bei der Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Daniela Kolbe, MdB, Mitglied der Arbeitsgruppe Demokratie 
  • Benjamin Mikfeld, Leiter der Abteilung Planung und Kommunikation im Willy-Brandt-Haus, Mitherausgeber der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
  • Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Kulturstaatsminister a. D.
  • Dr. Hans-Peter Bartels, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Demokratie im Bundestag
  • Sönke Rix, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus, stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Bürgerliches Engagement, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Demokratie
  • Ute Kumpf, MdB, Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerliches Engagement, Mitglied der Arbeitsgruppe Demokratie
  • Björn Böhning, ehemaliger Bundesvorsitzender der Jusos, Sprecher des Forum Demokratische Linke 21
  • Harald Baumann-Hasske 
  • Dr. Klaus Hahnzog
  • Dr. Wolfgang Thierse, MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Mitglieder Der Arbeitsgruppe Bürgerliches Engagement
  • Dietmar Hexel, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
  • Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europaparlamentes, Mitglied der SPD-Bundesvorstandes 
  • Manfred Schaub

Termine

  • Kunst und Kultur reloaded: Freiheit und Demokratie in der digitalen Gesellschaft

    Podiumsdiskussion am Dienstag, den 23. November 2010
    Beginn: 19:30 Uhr
    Ort: Willy-Brandt-Haus
    Stresemannstr. 28
    10963 Berlin

    weitere Informationen [PDF, 328 kB]

Politik

Übersicht

Familie

Familie

Die SPD hat mit ihrer Familienpolitik ein Umdenken erreicht: Seitdem bildet die Unterstützung in den Bereichen Zeit, Geld und (Betreuungs-)Infrastruktur ein Gesamtkonzept. Es geht dabei um die bessere Förderung von Kindern ebenso wie um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile.

Doch noch viele Aufgaben sind nicht gelöst. Gerade Alleinerziehende sind mit vielen Problemen konfrontiert und Kinderarmut ist noch nicht überwunden. Bereits im Frühjahr 2010 wollen wir hierzu eine Position erarbeiten.

Im engen Dialog mit Experten und Bürgern werden uns darüber hinaus folgenden Themen widmen:

  • das gesunde und sichere Aufwachsen von Kindern;
  • die Unterstützung von Familien bei der Pflege der Eltern und Großeltern;
  • die Absicherung von Zeit für die Familie;
  • der Ausbau der Kinderbetreuung;
  • die Senioren- und Generationenpolitik;
  • die Perspektiven der Jugendpolitik.

Bis zum Parteitag 2011 werden wir dies in einem familienpolitischen Gesamtkonzept bündeln.

Material

Drei Fragen an Manuela Schwesig

Manuela Schwesig
(Bild: Florian Jaenicke)

Welchen Grundüberlegungen folgt die Arbeit der Zukunftswerkstatt Familie?

Die SPD hat in den vergangenen Jahren viel für Familien erreicht. Und doch gibt es noch viele ungelöste Probleme: Mehr als 2 Millionen Kinder leben in Armut. Angesichts des demografischen Wandels fragen sich immer mehr Menschen, wie sie für ihre Eltern im Alter sorgen können. Und nicht zuletzt suchen Eltern nach besseren Lösungen, wie sie Familie, Beruf und die eigene Entfaltung besser miteinander vereinbaren können. Wir wollen über verschiedene Politikentwürfe diskutieren und gemeinsam nach Lösungen für diese dringenden Fragen der Menschen suchen. Dabei sollen möglichst viele zu Wort kommen und ihre Vorstellungen, Wünsche und Visionen einer gerechteren Gesellschaft einbringen können.

Welche Partner sind eingeladen, aktiv mitzuarbeiten?

Vor allem möchten wir mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und von ihnen erfahren, welche Erwartungen sie an sozialdemokratische Politik für Familien stellen. Zukunftswerkstatt findet also nicht zentral irgendwo im fernen Berlin statt. Nein, ich hoffe, dass sich die Leute vor Ort mit eigenen Ideen und Veranstaltungen in den Prozess einmischen und ihn weitertragen.

Und natürlich freuen wir uns auf einen intensiven Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen. Wir möchten sie ausdrücklich dazu ermuntern, ihre  Positionen mit uns zu diskutieren und scheuen dabei keine Kontroversen. Inhaltlich wird die Zukunftswerkstatt Familie von einem "Familienpolitischen Beirat" begleitet, der sich aus Expertinnen und Experten aus Politik, Verbänden, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft zusammensetzt.

Was erwarten Sie von Ihrer Arbeit in der Zukunftswerkstatt?

Am Ende unserer Arbeit soll ein familienpolitisches Gesamtkonzept stehen, das wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Gesellschaft, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und der Partei vor Ort erarbeitet haben. Wir wollen das klare Signal setzen: Die SPD will, dass Deutschland ein kinder- und familienfreundliches Land wird und wird sich auf allen Ebenen dafür stark machen. Kinder müssen im Mittelpunkt der Familienpolitik stehen. Wir wollen Deutschland zum Kinderland machen. Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. 

Mitglieder der Steuerungsgruppe

  • Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern

"Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen - mit oder ohne Kinder oder Trauschein, Patchwork oder Rainbow, auch der Single, der seine Eltern pflegt."

  • Dagmar Ziegler, MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

"Familie ist dort, wo Menschen sind, die nicht nur miteinander verwandt, sondern einander zugewandt und fürsorglich sind."

  • Elke Ferner, MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

"Familie ist heute vielfältig. Männer und Frauen - mit und ohne Trauschein , Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, mit und ohne Kinder. Alle Formen des Zusammenlebens zeichnen sich dadurch aus, dass Menschen füreinander einstehen, füreinander Verantwortung übernehmen und in Liebe und Geborgenheit miteinander verbunden sind."

  • Kerstin Griese, Vorstand des Diakonischen Werks der EKD e.V.

"Familie ist da, wo Generationen miteinander leben und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen: Großeltern, Eltern und Kinder, Geschwister, aber auch Patinnen und Paten."

  • Caren Marks, MdB, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

"Familie ist für mich, dass Menschen verlässlich füreinander Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig Zuwendung sowie Vertrauen schenken."

  • Malu Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen in Rheinland-Pfalz
  • Martin Dulig, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Sachsen

"Familie ist da, wo Leben in der Bude ist!"

Familienpolitischer Beirat

Im Rahmen der Zukunftswerkstatt Familie hat sich der familienpolitische Beirat unter der gemeinsamen Leitung der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig und der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler konstituiert. Ihm gehören rund 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaft, Verbänden und Praxis an. Ziel des Beirats ist es, Impulse zu erarbeiten für eine breit angelegte, öffentliche Debatte familien- und jugendpolitischer Themen.

Erstes Schwerpunktthema der Zukunftswerkstatt Familie ist die Frage, wie Kinderarmut wirksamer bekämpft werden kann. Dies ist nur mit einem Mix aus besserer Infrastruktur und wirksameren materiellen Leistungen für Familien möglich. Deshalb hat sich der Beirat in einem ersten Schritt kontrovers mit dem Modell einer Grundsicherung für Kinder und anderen Vorschlägen für eine Reform der Familienleistungen auseinandergesetzt. Am 14. Juni kam der familienpolitische Beirat erneut zusammen, um über die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien zur Armutsbekämpfung zu sprechen.

Welche materielle Absicherung brauchen Familien?

Debattenbeiträge aus dem Familienpolitischen Beirat:

Norbert Hocke, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft:

"Wenn ich mir die Zahlen vom ersten Armuts- und Reichtumsbericht vor Jahren anschaue und sie bis heute vergleiche, dann muss man zunächst einmal sachlich feststellen: Wir sind mit den bisherigen Systemen nicht dazu gekommen, Kinder aus der Armut zu führen. Und jetzt geht es darum zu schauen: Gibt es Stellschrauben im bisherigen System, die die Möglichkeit bieten, Kinder aus der Armut zu holen? Oder aber ist das System in sich so schwierig und so bürokratisch und so mit unterschiedlichen Systemen verwoben, dass es uns auch nicht gelingen wird, wenn wir an der einen oder an der anderen Stellschraube etwas drehen?"

Christel Riemann-Hanewinckel, Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen:

"Wenn wir die finanziellen Leistungen auf eine Kindergrundsicherung von 500 Euro erhöhen, dann habe ich die Sorge, dass es aus und vorbei ist mit der Infrastruktur. 

Ich bin nicht sehr glücklich über die letzten Kindergelderhöhungen, und zwar deshalb nicht, weil das Geld dann an anderer Stelle für die Infrastruktur fehlt und alle einen guten Grund haben sich herauszureden. Das sind ja auch schon wieder an die 4 Milliarden Euro, die die Kindergeldanhebungen gekostet haben. Und wir erinnern uns vielleicht, was wir mit 4 Milliarden im Blick auf den Ausbau von Ganztagsschulen hinbekommen haben."

Ingo Kolf, Deutscher Gewerkschaftsbund:

"Der grundsätzliche Einwand gegen das Modell Kindergrundeinkommen ist: Ich gieße erst das Geld mit der Gießkanne an alle aus und hoffe dann, es übers Steuerrecht hinterher wieder hereinzubekommen. Das ist aber mit allen Unwägbarkeiten des Steuerrechts verbunden. Ich erspare mir dann in der Sozialpolitik das umständliche Antragsverfahren. Es ist umständlich, aber es ist verteilungspolitisch nichts anderes als die Bewerkstelligung der Zielgenauigkeit. Wenn ich keinen Antrag in der Sozialpolitik habe, kriege ich keine zielgenaue Leistung hin. Das muss man in Kauf nehmen und versuchen, den Antrag möglichst bürgerfreundlich zu gestalten und mit Beratungsmöglichkeiten zu versehen."

Peggy Liebisch, Verband alleinerziehender Mütter und Väter:

"Für Alleinerziehende, deren Kinder ja zu großen Teilen in Armut sind, ist das Kindergrundsicherungsmodell das absolut attraktivste. Das ist völlig klar, weil der Unterhaltsvorschuss eine der Leistungen wäre, die darunter subsumiert würde, und weil auch die Kinder aus dem Sozialgeld herauskommen würden."

Barbara König, Zukunftsforum Familie:

"Angesichts des drängenden Problems brauchen wir jetzt keinen ideologischen Streit, sondern einen sinnvollen Stufenplan: Kurzfristig müssen die Kinderregelsätze steigen, der Kinderzuschlag ausgeweitet und die ungerechte Lücke zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag geschlossen werden. Langfristig ist die Kindergrundsicherung die bessere Alternative. Sie holt Kinder aus der Armut und schafft mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung. Die Kindergrundsicherung gibt auch armen Familien ihre Würde zurück. Bis zu zwei Drittel scheitern nämlich an der Antragsbürokratie im aktuellen System. Deshalb brauchen wir den Systemwechsel bei den monetären Leistungen, ohne den Ausbau der Bildungsinfrastruktur zu vernachlässigen."

Material

Einleitende Leitfragen

Wir orientieren uns an drei Leitfragen, die sich Eltern und ihre Kinder grundsätzlich stellen:

  • Wie schaffe ich es, für meine Kinder eine gute Zukunft zu sichern?
  • Wie kann für ein menschenwürdiges Altern meiner Eltern gesorgt werden?
  • Wie kann ich Verantwortung in der Familie, Erwerbstätigkeit und eigene Entfaltung miteinander in Einklang bringen?

Termine

Im Jahr 2010 steht zunächst die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut im Mittelpunkt – in all ihren Dimensionen: Materielle Absicherung, Infrastruktur, gesundes Aufwachsen. Erster Themenschwerpunkt: die Situation Alleinerziehende.

  • Schritt 1: Expertinnen und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen im familienpolitischen Beirat tragen Positionen zusammen und diskutieren Thesen.
  • Schritt 2: Positionen, Thesen und Vorschläge werden wir  im Netz und in Dialogveranstaltungen vor Ort zur Diskussion gestellt.
  • Schritt 3: Die Ergebnisse aus dem Dialogprozess fließen ein in einen ersten Zwischenbericht, der auf dem Parteitag im September 2010 vorgestellt wird.

Zweiter Schwerpunkt dieses Jahres ist das menschenwürdige Altern und das breite Thema der Pflege in unserer Gesellschaft.

Die Zukunftswerkstatt hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Parteitag 2011 ein familienpolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Zum Thema

Kinder- und Familienarmut:

Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Das ist leider noch nicht Realität. Mehr als 2 Millionen Kinder in Deutschland sind arm.

Die Hauptursachen von Armut sind Arbeitslosigkeit oder ein unzureichendes Erwerbseinkommen der Eltern. Neben materieller Armut gefährden aber auch ungleiche Bildungschancen, gesundheitliche Beeinträchtigungen und soziale Ausgrenzung die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wichtige  Bestandteile einer integrierten Strategie zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen sind:

  • Gute Arbeit für die Eltern. Vermittlung in Gute Arbeit und Qualifizierung, ein gesetzlicher Mindestlohn, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Weiterentwicklung von Kinderzuschlag und Wohngeld helfen entscheidend, um Familien vor Armut zu schützen.
  • Gleiche Bildungschancen. Jedes Kind muss unabhängig von seiner sozialen Herkunft von Beginn an gefördert werden. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen setzen wir uns für integrative Schulformen und den Ausbau von Ganztagsschulen ein. Und wir wollen Jugendlichen das Recht geben, einen Schulabschluss nachzuholen. Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.
  • Grundsicherung für Kinder. Mit dem Schulstarterpaket, dem einmaligen Kinderbonus und der Einführung und Anhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung für die 6 bis 13jährigen haben wir wichtige Schritte getan. Wir setzen uns ein für eine zielgenauere Bedarfsermittlung für eigenständige bedarfsgerechte Kinderregelsätze.

Familie und Pflege:

Wir müssen uns ganz besonders um diejenigen kümmern, die in der so genannten "rush hour des Lebens" stecken und im Alter zwischen 25 und 40 Jahren gleichzeitig berufliche Karriere, Familiengründung und möglicherweise Pflege von Angehörigen bewältigen müssen.

Durch die neuen Möglichkeiten für Angehörige, bei befristeter Freistellung von der Arbeit und voller sozialer Sicherheit die Pflege zu übernehmen (Pflegezeit), wurde die ambulante Pflege gestärkt. Auch die neue quartiersnahe Pflegeberatung aus einer Hand in den Pflegestützpunkten leistet hierzu einen Beitrag. Zusammen mit Ländern und Gemeinden müssen die Hilfen vor Ort in den nächsten Jahren so weiterentwickelt werden, dass für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen überall wohnortnahe Unterstützungsangebote zur Verfügung stehen und die häusliche Pflege gestärkt werden kann.

In den Betrieben muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Pflege und Unterstützung alter Familienmitglieder eine neue Aufgabe von Familien ist. Diese Aufgabe muss - bei gleichzeitigem Erhalt der Berufstätigkeit und eines Arbeitsverhältnisses – gefördert werden. Daher sollte für unerwartet eintretende Pflegesituationen ein Freistellungsanspruch von bis zu zehn Tagen für nahe Angehörige geschaffen werden, damit sie die nötige Zeit zur Organisation der Pflege haben.

Material

Politik

Übersicht

Gut und sicher leben

Gut und sicher leben

Der beschleunigte Kapitalismus verlangt allen Menschen viel ab. Starre, festgelegte Biografien gibt es kaum noch. Jeder wird zunehmend zum "Manager" seiner eigenen Biografie. Doch die Fähigkeiten, damit umzugehen sind ebenso ungleich verteilt wie die Chancen auf Teilhabe und sozialen Aufstieg. Unsere Gesellschaft hat einen klaren Grundkonsens, der nicht zuletzt auch durch die Sozialdemokratie geprägt wurde. Zentrale Feststellungen sind: Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss sein Leben verbessern können. Und niemand darf am Wegesrand zurückbleiben.

Nur wenn diese Wertvorstellungen erkennbar sozialdemokratische Politik prägen, ist davon auszugehen, dass die SPD glaubwürdig für Gerechtigkeit streitet.

In der Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben" sollen darum die konkreten Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger (in Ausbildung, in Arbeit, in biografischen Übergängen) im Mittelpunkt stehen – für die Neubestimmung sozialdemokratischer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Grundlage muss also das Gespräch mit interessierten Bürgern, Arbeitnehmern, Unternehmern, Betriebsräten, Erwerbsloseninitiativen und Experten sein.

In einer ersten Phase werden die Reformen der Regierungszeit 1998 bis 2009 offen bilanziert – Antworten auf die Fragen, die auch der Bundesparteitag in Dresden im Leitantrag formuliert hat. Im Vordergrund stehen hier zunächst die Zukunft der Grundsicherung, der Arbeitsvermittlung, die Vermeidung von Altersarmut und der Ausbau der beruflichen Qualifizierung.

In einer zweiten Phase wird es vor allem um eine "neue Kultur der Arbeit" gehen. Was ist sozialdemokratisches Leitbild von Arbeit und Arbeitsgesellschaft und welche Politik folgt daraus? Hierzu gehört nicht zuletzt, dass Arbeit gerecht entlohnt werden muss sowie die Einbeziehung neuer (selbstständiger) Erwerbsformen in die soziale Sicherung.

Leitung: Olaf Scholz, Elke Ferner, Hubertus Heil

Material

Drei Fragen an...

Olaf Scholz
(Bild: Florian Jaenicke)

Welchen Grundüberlegungen folgt die Arbeit der Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben"?

Wir leben in einer durch Arbeit geprägten Welt. Sie definiert unseren Alltag und gibt unserem Leben Sinn. Wir schaffen etwas aus eigener Kraft und können damit unser Leben gestalten.  Das geht  nur, wenn wir die Bedingungen so gestalten, dass wir der Arbeit gerecht werden. Unser Vorschlag steht unter dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt". Das meinen wir genau so.

Welche Partner sind eingeladen, aktiv mitzuarbeiten?

Nach Vorstellung der Thesen, hoffen wir, dass möglichst viele SPD-Gliederungen überall im Land eigene Veranstaltungen organisieren. Wir wollen mit Experten und Praktikern, mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Thesen diskutieren. Unsere Türen stehen allen offen, die mit uns an den Fragen der Zukunft arbeiten wollen.

Was erwarten Sie von Ihrer Arbeit in der Zukunftswerkstatt?

Werkstatt heißt bauen, bedeutet entwickeln. Es geht nicht darum vermeintliche Wahrheiten zu verkünden, sondern darum, Konzepte zu entwickeln, die das Leben der Frauen, Männer und Kinder in unserem Land verbessern. Da sollen möglichst viele mitbauen. Ich erwarte einen spannenden Diskussionsprozess. Ich freue mich auf die Mischung der unterschiedlichsten Meinungen und Perspektiven.

Die erste Ziellinie ist der Bundesparteitag Ende September. Dort wollen wir einen Antrag vorlegen, der die Basis zukünftiger Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der SPD darstellt und von der Breite der Partei getragen wird. Die zweite Ziellinie ist erreicht, wenn wir unsere Konzepte in konkretes Regierungshandeln umsetzen.

Mitglieder der Steuerungsgruppe

  • Olaf Scholz, MdB, Stellvertretender Parteivorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesminister für Arbeit und Soziales a.D.
  • Elke Ferner, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (Schwerpunkt Gesundheit und Soziales), Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Präsidiums
  • Hubertus Heil, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (Wirtschaft, Arbeit, Tourismus)
  • Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand
  • Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, Brandenburg
  • Malu Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, Rheinland-Pfalz
  • Garrelt Duin, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied des SPD-Parteivorstandes
  • Klaas Hübner, Unternehmer, SPD-Mitglied, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Annette Kramme, MdB, Sprecherin  der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Technologie der SPD-Bundestagsfraktion
  • Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender SPD Hessen, Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion Hessen, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Präsidiums
  • Thomas Schlenz, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der ThyssenKrupp AG
  • Ottmar Schreiner, MdB, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied des SPD-Parteivorstandes

Starkes Interesse an Online-Konferenz zu Arbeitsmarktfragen

Olaf Scholz, Elke Ferner, Hubertus Heil und eine Moderatorin stehen an einem Pult und diskutieren.
 Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil diskutieren die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger zur Arbeitsmarktpolitik online gestellt haben. (Bild: Marco Urban)

Mit einem neuen Veranstaltungsformat hat die SPD-Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben" ihre Diskussion um moderne Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt. In einer Onlinekonferenz stellten sich der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil live aus dem Willy-Brandt-Haus den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Das Format kam an: Bis zu 4.000 Zuschauer gleichzeitig verfolgten die Diskussion im Livestream auf spd.de und beteiligten sich am Online-Chat, in den sich abwechselnd auch Scholz, Ferner und Heil einklinkten. Insgesamt beteiligten sich knapp 6.000 Interessierte an der Onlinekonferenz. Seit dem Start der Internetseite am 20. Mai wurden 730.000 Clicks registriert.  232 Fragen formulierten die Internetnutzer bereits im Vorfeld der Konferenz. Daraus konnten Favoriten ausgewählt werden zum Thema "Fairness auf dem Arbeitsmarkt", die live beantwortet wurden.

Moderiert von der Journalistin Judith Schulte-Loh diskutierten Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil vor allem über die Themen Grundsicherung, Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit, Mindestlohn, Ausbildung, Rente mit 67, Hartz-IV-Regelsätze und über Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auf starkes Interesse stießen etwa die Perspektiven für einen flächendeckenden Mindestlohn – eine Forderung, die auch die SPD vertritt: Als Richtwert nannte Hubertus Heil 8,50 Euro. Tarifliche Lösungen, die einen höheren Mindestlohn aushandelten, müssten dabei weiter gefördert werden. Besonders wichtig sei der Mindestlohn insbesondere für die Branchen, in denen Tarifverträge nicht mehr greifen. Scholz unterstrich, "dass jemand, der arbeitet, seinen Lebensunterhalt davon bestreiten können muss".  Alles andere sei unwürdig. Zudem würde ein Mindestlohn die Binnennachfrage stärken, ergänzte Heil.

Zu den diskutierten Themen zählte auch das "bedingungslose Grundeinkommen". Hubertus Heil begründete die ablehnende Haltung der SPD damit, dass das Grundeinkommen je nach Ausstattung entweder schlicht nicht finanzierbar sei oder "ein gigantisches Programm zur Kürzung von Sozialleistungen" bedeute. Nicht umsonst kämen Forderungen nach dem Grundeinkommen oft aus der wirtschaftsliberalen Ecke. "Ich möchte eine Orientierung auf Erwerbsarbeit wo immer es geht", so Heil. Die Menschen wollten Teilhabe am Erwerbsleben. Dafür wolle die SPD sich einsetzen. Auch im Chat wurde das Thema kontrovers diskutiert.

Auf Interesse stießen auch die Zukunft von Bildung und Ausbildung. Die SPD steht dabei für mehr Bildungsinvestitionen, denn: "In gute Bildung zu investieren ist teuer, es nicht zu tun, ist noch teurer", unterstrich Heil. Elke Ferner forderte zudem eine gesellschaftliche Aufwertung der sogenannten typischen Frauenberufe. Dienstleistung von Menschen für Menschen müsse dringend mehr Wertschätzung erfahren, auch finanziell: "Heute ist es so, dass jemand, der unsere Waschmaschine repariert, mehr Einkommen hat als jemand, der Pflegeaufgaben übernimmt oder unsere Kinder erzieht", so Ferner.

Die Onlinekonferenz ist Teil der Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben". Hier sollen in einem offenen Prozess Konzepte entwickelt werden, wie das Leben von Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden kann. Wie könnte eine neue Kultur der Arbeit aussehen? Welche Regeln werden gebraucht, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren? Dazu will die SPD mit Experten und Praktikern, mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin über das Thema diskutieren. Als erste Ziellinie soll für den Bundesparteitag im September ein Antrag zur zukünftiger Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der SPD erstellt werden.

Material

Politik

Übersicht

Integration

Integration

Integration ist eine zentrale politische Querschnittsaufgabe und eines der Zukunftsthemen für unser Land. Es geht darum, auf Basis unseres Grundgesetzes, der Grundrechte und unter Mitwirkung aller in Deutschland lebenden Menschen einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, die niemanden ausschließt und allen die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs ermöglicht. Die Voraussetzung dafür muss mehr sein als "nur geübte" Toleranz im Sinne von Dulden. Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung.

Deshalb will die SPD den Diskussionsprozess über eine moderne Gesellschaftspolitik für ein aufgeschlossenes, weltoffenes und tolerantes Deutschland weiterhin aktiv forcieren. Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können. Es geht uns dabei darum, den Blick nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zu richten. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage. Sämtliche Mechanismen, die in unserer Gesellschaft heute dazu führen, das Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Kultur, ihres Alters, ihrer Religion, ihrer Ethnie, ihrer sexuellen Identität etc. diskriminiert und ausgeschlossen werden, müssen beseitigt werden. Vielfalt statt Einfalt muss das Motto heißen und hier haben wir gemeinsam noch eine weite Wegstrecke zurückzulegen.

Der Kitt einer Gesellschaft ist der soziale Zusammenhalt und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. Ob die soziale Gesellschaft, ob Integration gelingt, entscheidet sich in erster Linie vor Ort – in den Städten und Gemeinden. Und dort gilt es auch anzusetzen, das Gespräch zu suchen. Dieses emotionale Thema eignet sich besonders gut, um im Rahmen von Zukunftswerkstätten auf kommunaler Ebene diskutiert zu werden.

Auch unsere Partei selbst hat in Sachen "Integration" einen Erneuerungsbedarf. Sie ist nicht bunt, nicht vielfältig genug. Die gesellschaftliche Lebensrealität spiegelt sich nicht in unserer Partei, erst Recht nicht auf Führungsebene, wider.

Aufgabe der Zukunftswerkstatt „Integration“ wird es daher zum einen sein, das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu beeinflussen, Diskussionsprozesse anzuregen und nach Möglichkeit ein alle politische Ebenen übergreifendes Konzept von Integrationspolitik zu entwickeln. Zum anderen werden Vorschläge entwickelt und umgesetzt, um "Integration" auch in der Arbeit der SPD Realität werden zu lassen. Und in einem weiteren Punkt geht es uns darum, dass dieses wichtige Thema vor Ort, in den Kommunen breit diskutiert wird.

Leitung: Klaus Wowereit, Kenan Kolat

Termin

  • 12.11.2010
    Bürgerkonferenz Integration "Ohne Angst verschieden sein: Schaffen wir das? Voraussetzungen für ein faires Miteinander"
    Offenbach
    Mit Klaus Wowereit.
    Weitere Informationen [PDF]

Material

Mitglieder der Steuerungsgruppe

  • Klaus Barwig, Experte für Fragen der Migration
  • Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland
  • Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim
  • Dr. Ulrich Maly,Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
  • Dr. Irina Mohr, Leiterin des Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg
  • Aydan Özoguz, Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Apostolos Tsalastras, Sprecher des Arbeitskreises Migration und Integration der NRWSPD, Mitglied im Arbeitskreis Migration des SPD-Bundesvorstandes
  • Rüdiger Veit, Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender

Zum Thema

Deutschland hat sich in den Jahren, in denen die SPD Regierungsverantwortung getragen hat, nachhaltig geöffnet. Durch eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik im Bereich der Gleichstellung, beim Zuwanderungsgesetz und später dann mit Hilfe des so genannten Antidiskriminierungsgesetzes, aber auch mit Hilfe des Ganztagsschulprogramms wurde eine Politik realisiert, die auf der Höhe der Zeit war. Für die SPD war dabei immer wichtig, eine Gesellschaftspolitik voranzutreiben, die alle mitnimmt und niemanden ausschließt. Die amtierende schwarzgelbe Bundesregierung hingegen macht bewusst Klientelpolitik für einige Wenige und nimmt billigend in Kauf, einen Großteil der Gesellschaft auszuschließen. Das unterscheidet uns ganz maßgeblich. Solche Prioritätensetzungen in der Politik fördern die soziale Spaltung im Land, vergiften das gesellschaftliche Klima und sind darüber hinaus volkswirtschaftlich unvernünftig.

Wer hin nimmt, dass Kinder ihre Talente nicht vollständig entwickeln können, vergeht sich an der Zukunft unseres Landes. Gerade mit Blick auf die Kleinsten und Jüngsten geht es uns aber nicht nur um Geldleistungen, sondern vor allem auch darum, Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Bedarfsgerechte und kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote sind dabei ebenso wichtig wie Angebote zur Integration durch Sport und Kultur.

Die SPD will den Prozess einer modernen Gesellschaftspolitik für ein aufgeschlossenes, weltoffenes und tolerantes Deutschland weiterhin aktiv begleiten und gestalten. Deshalb haben wir eine Zukunftswerkstatt Integration ins Leben gerufen. Eine Zukunftswerkstatt, in der es eben nicht nur um Fragen der Migration gehen soll oder um Pseudopolitik wie sie sich in der Arbeit der Bundesregierung in Form symbolhafter Handlungen erschöpft.
Es geht darum, einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess anzuregen, der sämtliche Prozesse und Bestrebungen sozialer Exklusion thematisiert – und zwar in Bezug auf Herkunft, Alter, Ethnien, Religion, Behinderungen, Identitäten etc.

Wir kämpfen dafür, auf Basis unseres Grundgesetzes, unserer Grundrechte und unter Mitwirkung aller in Deutschland lebenden Menschen, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, die niemanden ausschließt und allen die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs ermöglicht.

Die Voraussetzung dafür muss mehr sein als „nur geübte“ Toleranz im Sinne von Dulden. Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung. Akzeptanz fungiert dabei als eine entscheidende Grundlage für Anerkennung.

Wir streiten für eine ganzheitliche Denkweise von Integration und Teilhabe. In unserer Gesellschaft muss es selbstverständlich werden, dass sich jede Persönlichkeit aus verschiedenen Identitäten (ethisch, religiös, kulturell etc.) zusammensetzt. Diese unterschiedlichen Identitäten gilt es vorurteilsfrei anzuerkennen, um feststellen zu können, dass darin auch der eigentliche Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch der Reichtum unserer Gesellschaft zu finden ist.

Deshalb stehen im Zentrum unserer Überlegungen Fragen sozialer Integration. Anerkennung, Respekt und das Ziel gesellschaftlicher Teilhabe sind dabei die Triebfedern der Debatte. Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er auf Grund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken. Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben.

Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Wir brauchen ein Umdenken. Es darf z.B. nicht sein, dass in einem Einwanderungsland Deutschland, das auf Migration angewiesen ist, Menschen mit einem ausländischen Namen benachteiligt und diskriminiert werden – so wie es kürzlich Forscher an der Uni Konstanz herausgefunden haben.

Wir streiten für kulturelle Vielfalt. Alle Kulturen haben in unserem Land ihren Platz, auch alle Religionen. Vielfalt ist die Grundlage für erfolgreiche Integrations- und Aufstiegsprozesse. Wir freuen uns auf das Gespräch und ein breite gesellschaftliche Debatte.

Themenschwerpunkte  

  • Willkommenskultur - was heißt das eigentlich?
  • Integration in kommunaler Verantwortung
       - Soziale Stadt und Quartiersmanagement
       - Finanzausstattung der Kommunen
  • Gleichstellung und Antidiskriminierung
  • Interkultureller Dialog 
  • Dialog der Religionen

"Teilhabe und sozialer Aufstieg"

  • Frühkindliche Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund
  • Chancengerechtigkeit für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche
  • MigrantInnen  und Fragen der Qualifizierung und Ausbildung
  • MigrantInnen und der Arbeitsmarkt
  • Ältere Menschen mit Migrationshintergrund - Pflege und Vorsorge im Alter
  • Politische Partizipation von MigrantInnen in der SPD

Material

Integration findet vor Ort "Stadt" – der Mannheimer Weg

Integrationskurs
(Bild: DPA)

Gastbeitrag von Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim

Seit Monaten erleben wir eine kontraproduktive Diskussion, die uns von dem von allen angeblich gewollten Ziel der Integration entfernt. „Multikulti ist gescheitert" und eine „christlich-jüdische Leitkultur“: Beides geht an der Realität und dem politischen Auftrag des Grundgesetzes vorbei, denn wir leben faktisch seit Jahrhunderten  in einer multikulturellen Gesellschaft. Worauf es ankommt, ist, dass wir das Miteinander in dieser Gesellschaft so gestalten, wie es das Grundgesetz definiert. Die Ziele der Verfassung in gelebte Wirklichkeit zu verwandeln, das ist unser aller Aufgabe.  Woher die Mitglieder ihre mit dem Grundgesetz vereinbaren Werte ableiten, steht jeder und jedem frei. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie formuliert es deutlich: „Deutsche Leitkultur statt Multikulti: Das wäre ein Verfassungsbruch.“

Ende der 1970er Jahre wurde mit dem so genannten "Kühn-Memorandum", verfasst vom ersten Ausländerbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland, Heinz Kühn, zum ersten Mal deutlich: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Eine damals durchaus nicht selbstverständliche Erkenntnis. Leider dauert es bis heute an, dass sich diese Erkenntnis auch durchsetzt. Das ist erstaunlich, denn historisch und global betrachtet, ist nicht die Sesshaftigkeit von Menschen Normalität, sondern die Mobilität. Die meisten Städte in Deutschland wären ohne diese Mobilität der Menschen in ihrer jetzigen Form kaum vorstellbar.

Auch Mannheim nicht. Ein gemeinsames Selbstverständnis, Teilhabe und Zugehörigkeit haben in Mannheim eine lange Tradition. Die Wertschätzung und Integration anderer Kulturen und Religionen sind seit der Gründung der Stadt im Jahr 1607 fester Bestandteil ihrer Geschichte. Schon im 17. Jahrhundert blickten Zeitgenossen nach Mannheim, wo das als „Mannheimer Experiment“ bezeichnete Zusammenleben von Menschen aus aller Herren Länder friedlich funktionierte – und bis heute funktioniert. Toleranz und Offenheit zählen zu den herausragendsten Merkmalen der Quadratestadt.

Integration ist mehr als Multikulti – in Mannheim lebt man das

Seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es durch die Arbeitsmigration auch in Mannheim einschneidende Veränderungen. Betrug der Anteil von Einwohnerinnen und Einwohnern mit ausländischem Pass 1955 noch 2,2 Prozent, so waren es 2006 bereits knapp 20 Prozent. Heute haben 37,5 Prozent der Mannheimer Bevölkerung einen Migrationshintergrund, Menschen aus rund 170 Nationen prägen die Stadt. 

Das Zusammenleben funktioniert. Es funktioniert vor allem deshalb, weil wir dieses Zusammenleben als Potential und Herausforderung sehen und nicht als Integrations- und Sicherheitsproblem. Kulturelle Vielfalt ist für uns die Basis des Zusammenlebens. Das zeigt z. B. die Entstehungsgeschichte der Mannheimer Yavuz-Sultan-Selim-Moschee. 1995 wurde die Moschee nördlich der Innenstadtquadrate eröffnet – viele Jahre die größte in Deutschland. Auch in Mannheim war der Bau zunächst umstritten. Doch in Mannheim arbeite man nicht gegen, sondern miteinander: Der damalige Ausländerbeauftragte – einer der Ersten in Deutschland – brachte Befürworter und Gegner des Baus zusammen und sprach offen über Sorgen, Ansprüche und Erwartungen. Das Miteinander setzt sich auch nach der Eröffnung des muslimischen Gebetshauses fort: Die Yavuz-Sultan-Selim-Moschee ist offen für Besucher, täglich finden Führungen statt, es gibt Sprachkurse und Sozialberatung für Frauen, Hausaufgabenbetreuung und Jugendleiterausbildung. In Mannheim wird außerdem Islamunterricht in deutscher Sprache angeboten und es werden sogar christlich-islamische Schulgottesdienste gefeiert. All das ist Teil des Konzepts „Offene Moschee“, das deutschlandweit Beachtung findet.

Bereits 1974 hat Mannheim als eine der ersten Städte in der Bundesrepublik die Stelle eines Integrationsbeauftragten geschaffen sowie einen Koordinierungskreis für Integration eingerichtet. Seit dem Jahr 2000 haben wir einen Migrationsbeirat als offizielles Vertretungsorgan der Mannheimer Migrantinnen und Migranten gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat. 2009 wurde er neu konstituiert. Aus 114 eingegangenen Bewerbungen wurden zwanzig KandidatInnen ausgewählt, die sich nun aktiv, mit mehr Rechten in den Politikprozess einschalten können.

Im Dezember 2009 verabschiedete der Mannheimer Gemeinderat einstimmig die „Mannheimer Erklärung“, die zeigt, dass gegenseitige Verständigung und die Bereitschaft zum gemeinsamen Gespräch gerade bei kontroversen Einstellungen und Auffassungen unverzichtbar sind. Nahezu 70 Organisationen, darunter Sozialverbände, der Sportkreis Mannheim, der DGB, die Jüdische Gemeinde, Schulen, Hochschulen, Stiftungen, Kultureinrichtungen und zahlreiche Migrantenorganisationen haben zwischenzeitlich diese Erklärung für Toleranz und Miteinander unterzeichnet. Ebenfalls 2009 hat der Mannheimer Gemeinderat 14 Grundsätze verabschiedet, die das integrationspolitische Selbstverständnis der Stadt formulieren und einen verbindlichen Orientierungsrahmen für die Ausrichtung ihres integrationspolitischen Handelns bilden. Darin heißt es explizit, dass Integration ein gemeinschaftlicher Anpassungsprozess und Aufgabe der gesamten Mannheimer Stadtgesellschaft ist. Integration wird als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und gelebt.

Kultur kann Integration befördern

Ein wichtiger Schritt, um das Thema Integration als Querschnittsthema in unserer Kommunalpolitik zu verankern, war die Verabschiedung des Handlungskonzepts interkulturelle Kulturarbeit im Oktober 2007. Die vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt sollen an den unterschiedlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben. Deshalb verstehen wir Kulturarbeit als interkulturelle Kulturarbeit, die nicht nur den wechselseitigen Austausch fördern sondern auch künstlerische und gesellschaftliche Prozesse anstoßen soll. „Migration Mainstreaming“ ist die handlungsleitende und strategische Richtlinie für die ganze Stadtpolitik, um Chancengleichheit und Teilhabe möglich zu machen.

Bildungsgerechtigkeit – die große „Baustelle“ der Integration  

Eine Besonderheit in der interkulturellen Kulturarbeit ist es, dass Barrieren, wie zum Beispiel fehlende Sprachkenntnisse überwunden werden können, indem andere künstlerische Ausdrucksformen in den Mittelpunkt rücken. Aber auch, wenn das im künstlerischen Bereich möglich ist: Das Medium der Integration ist die deutsche Sprache, und das führt zu einer großen Baustelle der Integrationsbemühungen: die Bildung und die damit verbundene Frage nach Bildungsgerechtigkeit.

Mannheim will Vorbild für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland sein, das ist eines von sieben strategischen Zielen der Stadt. Für mich ist Bildung der Schlüssel zu politischer und gesellschaftlicher Teilhabe, sie erhöht die Chancengleichheit und schafft ein Bewusstsein für kulturelle Vielfalt. Nur gut ausgebildete junge Menschen entwickeln ein Verständnis für ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Zusammenhänge, und sind offen für einen nachhaltigen Lebensstil. Qualifizierte Menschen stärken die gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationskraft einer Region und eröffnen damit Zukunftsperspektiven und Entwicklungsspielräume. Und nur ein Kind, das an seinem ersten Schultag seine Lehrer/innen auch verstehen kann, wird in der Schule erfolgreich sein. Das ist bei vielen Kindern mit Migrationshintergrund nicht der Fall. 

59 Prozent aller Mannheimer Kinder unter 6 Jahren (Stand 2009) haben einen Migrationshintergrund. Damit ist Bildung, speziell der Bildungserfolg von Migrantenkindern, in Mannheim ein Schlüsselthema für gelungene Integration. Und deshalb knüpfen wir eine lückenlose, biografiebegleitende Bildungskette. Im laufenden Haushalt haben wir dazu – trotz Finanzkrise – erhebliche zusätzliche Mittel eingeplant. Diese Mittel nutzen wir, um zum Beispiel eine Quote für Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien bei der Vergabe von Krippenplätzen zu schaffen. Außerdem mischen wir uns ganz bewusst und gezielt in den inneren Schulbetrieb ein. Das Projekt MAUS (Mannheimer Unterstützungssystem Schule) hat gezeigt, dass wir als Kommune Möglichkeiten entwickeln müssen und können, um Schule besser zu machen und Bildungserfolge zu erzielen. Wir stellen elf Schulen pro Jahr 10.000 Unterrichtsstunden extra zur Verfügung. Unsere Partner sind dabei zum Beispiel die Abendakademie, Stadtbibliothek und Musikschule. Nach dem Baukastenprinzip können die Schulen verschiedene Kurse auswählen und so Kinder individuell fördern.

Der kommunale Förderansatz „Ein Quadratkilometer Bildung – Bildung im Quadrat“ trägt der Tatsache Rechnung, dass es in bestimmten Mannheimer Stadtteilen mehr Menschen mit Migrationshintergrund gibt als in anderen. Die Neckarstadt-West ist ein solcher Stadtteil. Ende 2009 leben hier insgesamt 12.106 Personen mit einem Migrationshintergrund, was einem Anteil von 59,1 Prozent der dortigen Bevölkerung entspricht. Damit hat dieser Stadtteil die höchste Migrantenquote in Mannheim. Gemeinsam mit der Freudenbergstiftung wollen wir hier eine biografiebegleitende Lern- und Förderkultur für Kinder und Jugendliche von den ersten Schritten bis zur Berufsausbildung etablieren, eine individuelle und optimale Förderung mit besonderem Augenmerk auf den Bildungsübergängen. Für zehn Jahre haben wir uns dazu verpflichtet und an der Humboldtschule im Stadtteil eine Pädagogische Werkstatt eingerichtet, die Grundschule, Kindergärten und Eltern so vernetzt und verbindet, dass eine optimale individuelle Förderung der Kinder und ein systematisches Übergangsmanagement entstehen können.

Nachgewiesen ist auch der positive Einfluss Integrierter Gesamtschulen auf den Bildungserfolg – auch und gerade von Migrantenkindern. Die Integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) ist die bislang einzige Mannheimer Integrierte Ganztagesschule. Sie zeichnet sich durch individuelle Förderung, ganzheitliche Bildung und soziale Integration ihrer Schülerinnen und Schüler aus. 54 Nationalitäten sind an der IGMH vertreten, aktuell haben 22,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund. Die Erfolge der IGMH sind erstaunlich: 52 Prozent der Schüler mit Realschulabschluss hatten nur eine Hauptschulempfehlung und 54 Prozent der Schüler mit Abitur hatten keine Empfehlung fürs Gymnasium – ein wesentlicher Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Übrigens. Auch in Sachen Ganztagsschule war Mannheim Vorreiter: Die erste Ganztagesgrundschule in Baden-Württemberg wurde im Mannheimer Stadtteil Jungbusch eingerichtet, ebenfalls ein Stadtteil mit hohem Migrantenanteil. Dass Ganztagesschulen das Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern verbessern und die Quote der Klassenwiederholungen sinken lassen, das hat gerade erst eine Studie des Bundesbildungsministeriums bewiesen. Wir wollen deshalb in den nächsten Jahren 50 Prozent der Mannheimer Schulen in den Ganztagesbetrieb überführen.

Integration im Arbeitsmarkt und beim Aufbau einer Existenz

Mit der Ausbildung ist für uns in Mannheim die Integrationsaufgabe aber noch nicht beendet. Jugendliche aus der Schule in die Perspektivlosigkeit zu entlassen kann nicht das Ziel gelungener Integration sein. So haben wir bereits 1996 im Rahmen der Ausbildungsoffensive zusammen mit dem Interkulturellen Bildungszentrum und dem Bildungszentrum des Einzelhandelsverbandes den Ausbildungsverbund mit Migrantenunternehmen gegründet. Ziel ist es, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen und als Koordinierungsstelle Unternehmen und Auszubildende zu unterstützen. In der Metropolregion Rhein Neckar haben sich durch den Verbund 200 Migrantenunternehmen als Ausbildungsbetriebe etabliert. Der Ausbildungsverbund begleitet mittlerweile 250 Jugendliche. 

Dass Mannheim ein gute Pflaster für neue Ideen ist, auch das gehört zu Mannheims  Geschichte. Damit aus einer guten Idee ein gutes Geschäft werden kann, braucht es gute Kontakte und Raum, um sich zu entfalten. Beides bietet in Mannheim das Netzwerk „Start im Quadrat“. Hier findet jeder Gründungswillige jemanden, der seine „Sprache“ spricht. In Mannheim sind so auch Gründerinitiativen entstanden, die sich zum Beispiel speziell an Migranten wenden. Und diese spezielle Betreuung ist sehr wichtig, denn eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung an der Uni Mannheim zeigt, dass die Zahl ausländischer Selbständiger in den letzten Jahren stark und weit überproportional zur Entwicklung der ausländischen Bevölkerung angestiegen ist. Seit Anfang der neunziger Jahre hat sich die Zahl der selbstständigen Deutschen um etwa 30 Prozent erhöht, bei den Migranten um mehr als 100 Prozent. In Mannheim kümmert sich zum Beispiel das Team des Deutsch-Türkischen-Wirtschaftszentrums speziell um türkische Existengründer/innen in allen Fragen und Phasen ihrer Existenzgründung, gibt ihnen die Sicherheit, die sie für eine erfolgreiche Planung und Umsetzung Ihres Vorhabens benötigen und macht sie fit für die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen des Marktes. Fachwissen und Erfahrung rund um die Existenzgründung werden hier vermittelt.

Ein Beispiel für solch eine gelungene Existenzgründung von Migranten in Mannheim ist Cesur Mete Tatar. Er ist Inhaber eines erfolgreichen Unternehmens im Mannheimer Existenzgründungszentrum Musikpark, das anatolische und orientalische Musikinstrumente herstellt und über das Internet weltweit vertreibt. Pro Jahr verkauft er etwa 2.000 Musikinstrumente. In Mannheim gibt es viele solcher Erfolgsgeschichten zu erzählen, über „traditionelle“ Existenzgründungen, wie den Aufbau eines eigenen Restaurants oder eines Schneidereibetriebes oder die eigene Kafferösterei bis hin zum Lebensmittelunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 80 Millionen Euro und weltweit mehr als 2.000 Mitarbeitern, denn der größte türkische Lebensmittelhändler in Deutschland, BAK Kardesler, wurde in Mannheim gegründet.

Die Mannheimer sagen: Hier ist Integration gelungen

Integration ist ein wechselseitiger Prozess und die Anforderung, eine gesellschaftliche Anpassungsleistung an durchgreifende Wandlungsprozesse vorzunehmen. Die Integrationsleistung wird aber von allen verlangt. Die Sichtweise, dass ein Teil Integrationsleistungen erbringen muss, während der andere das nicht muss, ist gefährlich und hat Konsequenzen. Weiten Teilen der Gesellschaft gerät so aus dem Blick, dass auch sie um ihre Bindung an die Gesellschaft ringen müssen. Generell muss Integration viel stärker als geistiger, emotionaler und kultureller Prozess gesehen werden. Dass die Debatte immer stärker auf die materiellen Bedingungen für Teilhabe fokussiert wurde, war teilweise hinderlich für die Beförderung von Integration, weil die Schaffung entsprechender materieller Rahmenbedingungen zwar notwendig ist, für gelungene Integration aber bei Weitem nicht ausreicht.  Sich zu dieser Gesellschaft zugehörig fühlen zu können, darf auch nicht vom kulturellen Hintergrund oder dem religiösen Bekenntnis abhängig gemacht werden. Wir haben Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die durch gleiche Lebenschancen und Beteiligungsmöglichkeiten ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft ermöglichen. Eine Stadt, der dies gelingt, ist tolerant und wird Vorbild für das Zusammenleben sein.

Deshalb freuen wir uns, dass unsere BürgerInnen der Meinung sind, dass Mannheim mit seiner Integrationspolitik auf einem guten Weg ist. Laut einer Umfrage der Forschungsruppe Wahlen im Auftrag des Mannheimer Morgen vom Oktober dieses Jahres ist Mannheim ein gutes Beispiel für die insgesamt gelungene Eingliederung von Menschen aus verschiedenen Ländern. In einem Bürgerbarometer gaben 62 Prozent der Befragten an, dass das Zusammenleben zwischen Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund in Mannheim gut oder sehr gut funktioniert. Für ganz Deutschland fiel das Ergebnis deutlich schlechter aus: Nur 40 Prozent werteten mit gut oder sehr gut.
Wie unser Ziel, Vorbild für das Zusammenleben in Metropolen zu sein, und Zugehörigkeit erfahrbar wird, bringt eine bemerkenswerte, junge Mannheimerin gut zum Ausdruck: Farhana Islam wurde 1990 in Mannheim geboren, ist Deutsche, Muslimin, und Bengalin. Im Juni 2010 gewann sie den RTL-COM.MIT-Award mit ihrem Film „Farhana“ zum Thema „Integration in deinem Alter“. Zeitgleich machte sie Abitur an der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried. Seit Oktober 2010 studiert sie Südasienstudien, Politik und Wirtschaft in Heidelberg, lebt aber weiterhin in Mannheim, und das tut sie gerne: "Warum ich Mannheim mag? Ganz einfach: Trotz meines anderen Aussehens falle ich überhaupt nicht auf und werde so akzeptiert, wie ich bin. Ich fühle mich wie ein Fisch im Wasser, wenn ich durch die Innenstadt schlendere und Türken, Inder oder Chinesen sehe. Ich finde es schön, dass Mannheim so kosmopolitisch ist. Es ist nicht nur meine Stadt, sondern auch mein Zuhause. "

Zukunftswerkstatt

Übersicht

Bürgerkonferenzen

Alltagserfahrungen machen Politik

Sigmar Gabriel während der SPD-Bürgerkonferenz
„Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Politik ihr Leben gar nicht mehr kennt“, sagte Sigmar Gabriel in einer kurzen Begrüßungsrede. „Deshalb machen wir diese Bürgerkonferenz. Wir wollen, dass Sie uns etwas aus Ihrem Leben erzählen – ohne, dass Sie im Anschluss in die Partei eintreten müssen.“ (Bild: Marco Urban)

Auf einer Bürgerkonferenz haben SPD-Spitzenpolitiker mit rund 100 Gästen über ihre Erfahrungen, Erwartungen und Vorschläge an die Politik diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage: „Was ist fair“? Sechs weitere Bürgerkonferenzen werden in den nächsten Monaten folgen.

Das Format dieser politischen Veranstaltung ist neu. Sigmar Gabriel nennt die Bürgerkonferenz am Samstag in Berlin ein „Experiment“. Rund 100 Menschen haben sich im Saal der „Zur Alten Feuerwache“ in Kreuzberg versammelt. Kein Podium, kein Rednerpult, keine Stuhlreihen mit starrer Blickrichtung. Rentner, Studenten, Parteispitze, Arbeitslose oder Unternehmer. Sie sind verschieden und sitzen sich auf Augenhöhe in einem Kreis gegenüber. Was sie an diesem Samstag verbindet, ist eine Frage: Was ist fair?

„Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Politik ihr Leben gar nicht mehr kennt“, sagt Gabriel in einer kurzen Begrüßungsrede. „Deshalb machen wir diese Bürgerkonferenz. Wir wollen, dass Sie uns etwas aus Ihrem Leben erzählen – ohne, dass Sie im Anschluss in die Partei eintreten müssen.“ Alle lachen.

Die Stimme des Wählers ist hörbar und sichtbar

Die meisten Anwesenden haben keine genaue Vorstellung vom Ablauf der Veranstaltung. Eines wird jedoch schnell klar: hier hält kein Politiker eine Rede zu denen „da unten“. Ihre Meinung, ihre Kritik, ihre Visionen als Bürger sind gefragt. Alle werden als Partner begriffen, die Politiker sind Teil der Gruppe. Am Ende wird eine Empfehlung erarbeitet, die in die Arbeit der Zukunftswerkstätten einfließt.

Bürgerkonferenzen sind gelebte Demokratie, denn die Bürger müssen sich individuell und kollektiv eine Meinung bilden und anschließend in begrenzter Zeit einen Konsens finden. Die Stimme des Wählers ist hörbar und sichtbar.

Antworten finden für eine faire Gesellschaft

Dann geht es los. Jeder soll in Stichworten ein persönliches Erlebnis aufschreiben, das sie oder er als besonders fair empfunden hat. Wer möchte kann noch ein Symbol dazu malen und ein treffendes Schlagwort finden. Mit dem Arbeitspapier kommen alle in die Mitte, wuseln umeinander, um die Geschichten der anderen zu lesen und darüber zu sprechen. Nach einer Weile sollen sich Gruppen finden. Es funktioniert. Ohne organisatorische Dominanz bilden sich etwa acht Gruppen heraus, die sich in Räume und ruhige Ecken zurückziehen.

Nicht überall sind alle einer Meinung. Doch jeder spricht und jeder hört jedem zu. Am Ende kann sich jede Einheit auf eine Geschichte einigen, die im Anschluss im Plenum vorgestellt werden soll. Trotz unterschiedlicher Lebenswelten bilden sich in allen Gruppen einigende Leitworte heraus, die eine faire Gesellschaft ausmachen.

Zurück im Saal, der Stuhlkreis ist immer noch voll besetzt. Die Gruppen-Sprecher treten nacheinander vor und berichten von ihrem Erlebnis. Einige erzählen auch davon, wie in ihrer Gruppe über Fairness diskutiert wurde. Mittagspause.

Während manche beim Essen ihre Gespräche aus den Gruppen fortsetzen, diskutieren andere darüber, was das hier eigentlich alles soll. In ihren Fragen schwingen Misstrauen und Zweifel mit. Interessiert sich heute wirklich eine Partei für ihr Leben? Nach der Pause kehren alle wieder zurück in den Saal – auch die kritischen Gesichter.

Open Space“ steht nun auf dem Plan. Jeder soll seine Ideen, Themen und Projekte für ein faires Deutschland einbringen. Moderator Prof. Burow sammelt die Beiträge, sodass nach einer halben Stunde neun Themengruppen an der Pinnwand hängen. Je nach Interesse finden sich die Einzelnen zu einer Runde zusammen. So sitzt in der Gruppe „Bildung“ beispielsweise der Neuköllner Schulleiter neben der Studentin, dem alleinerziehenden Vater und der Kita-Leiterin. Eine Stunde ist Zeit. Sie erzählen aus ihrem Alltag, argumentieren und widersprechen. Jede Gruppe organisiert sich anders. Doch am Ende haben alle ein Ergebnisposter erarbeitet. Ein Slogan, ein Logo plus konkrete Vorschläge, Gedanken und Empfehlungen zu ihrem politischen Thema.

„Ich finde, wir sollten auch ruhig ein bisschen im Streit auseinander gehen“

Sigmar Gabriel sitzt wieder mit in der Saalrunde und hört zu. Nacheinander präsentieren die Gruppen-Sprecher ihre Resultate vor dem Plenum. Es sind immer noch alle Stühle besetzt. Erst am Ende der Präsentation kommt der Parteivorsitzende zu Wort. Bei einigen gehörten Anregungen hakt er nach. Wieder wird diskutiert. Mal hitzig, mal gemäßigt. „Ich finde, wir sollten auch ruhig ein bisschen im Streit auseinander gehen“, sagt Sigmar Gabriel. „Das bringt uns wieder zusammen.“ Viele Teilnehmer sind überrascht, als er schließlich am Ende alle zum Bundesparteitag einlädt, „um weiter im Gespräch zu bleiben“. „Dann bleibt nach diesem Tag etwas Nachhaltiges“, sagt ein Teilnehmer. „Das finde ich sehr gut.“ Ein älterer Mann wünscht sich, dass „so etwas auch draußen in der Provinz gemacht wird“. Einige bedanken sich für die vielen „schönen Begegnungen“, andere hätten gern „mehr Zeit gehabt“, die meisten Teilnehmer sprachen von einem „anregendem Tag“.

Auf diese erste Bürgerkonferenz in Berlin folgen sechs weitere Bürgerkonferenzen in Deutschland. Im Zeitrahmen von Mitte Oktober 2010 bis Mitte März 2011 finden diese unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu den jeweiligen Themen der sechs Zukunftswerkstätten statt. Die Fragestellung „Was ist fair?“ bildet dabei den Rahmen.

Lesen Sie auch den Blogeintrag bei rotstehtunsgut.de.

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