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Wahlprogramm CDU/CSU

21. June 2013 - Marnie Gräber

Note: Mangelhaft

Angela Merkel
Verspricht alles bei leeren Kassen: Kanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Das Urteil ist vernichtend: „weichgespült“, „verlogen“, „undemokratisch“ – so fällt das Presseecho auf das Wahlprogramm von CDU und CSU aus. Bei dem am Freitag veröffentlichten Faktencheck von „Spiegel Online“ erhält das Programm sogar die Note mangelhaft.

Der Münchhausen-Check von „Spiegel Online“ gab dem Wahlprogramm am Freitag prompt die Note mangelhaft. Insbesondere die Merkelschen Wahlversprechen stießen auf Kritik: „Fast ein Fünftel der öffentlichen Schulden verdanken wir drei Jahren schwarz-gelber Regierungszeit. Für die nächste Legislaturperiode aber war endlich ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden versprochen worden.“

Daraus wird nun nichts – denn Merkel verspricht alles bei leeren Kassen: von der Mütterrente über mehr Kindergeld bis zur Wiederauflage der Eigenheimzulage. Das Gesamtvolumen der Wahlgeschenke wird auf 46,5 Milliarden Euro beziffert.

„Spiegel Online“: Union belastet Haushalt dauerhaft

„Spiegel Online“ sieht darin eine Gefahr – immerhin spielt Merkel den Weihnachtsmann vor „dem Hintergrund unüberschaubarer finanzieller Risiken, die Deutschland bezüglich der Krisenstaaten“ eingegangen ist.

Im Ergebnis überwiegt beim Online-Ableger des „Spiegel“ die Sorge, dass „eine CDU/CSU-Regierung dem Haushalt in Zeiten relativ guter Finanzlage dauerhafte Mehrbelastungen aufbürdet, die bei schlechter Konjunktur kaum tragbar sind.“ Kein Wunder, dass der Faktencheck mit der Note mangelhaft endet.

Verheerendes Presseecho



Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fragte diese Woche spöttisch: „Glaubt Angela Merkel eigentlich selbst an die Versprechen, die sie im Wahlkampf macht?“ Und die „Süddeutsche Zeitung“ titelte in ihrer Berichterstattung: „Wir schenken – ihr zahlt.“

Merkel verspricht alles bei leeren Kassen

Den Unionsmitgliedern dürften bei so viel Kritik die Ohren klingeln, aber: ändern können sie an ihrem Wahlprogramm nichts mehr. Denn Merkel und die Führungsriege von CSU und CDU wollen das Programm am kommenden Sonntag einfach abnicken lassen. Ohne großen Parteitag und damit ohne innerparteiliche Diskussion.

Doch nicht traurig sein: Für alle Mitglieder der Unionsparteien, die gerne noch schnell einen Blick in das Wahlprogramm ihrer Partei werfen möchten, hat das SchwarzGelblog der SPD das ganze Programm vorab Download zur Verfügung gestellt

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23. June 2013 • 09:35 Antworten

HBMännchen

Bisher ist Merkels Trumpf die Schwäche der SPD-Bosse. Die Last der (falsch umgesetzten) Agenda lastet einseitig auf der SPD, in Person eben von Steinbrück und Steinmeier, die in der sozialdemokratischen Basis misstrauisch begleitet werden, aber in der Bundespartei hoch stehen. Hier fehlende Gerechtigkeit und Armutsschere anprangern, dort mit Schröder die Agenda feiern...kommt einfach nicht gut an. Glaube Steinbrück und Steinmeier haben bis heute nicht begriffen warum die einst ihre Wahlen in NRW und bei der Bundestagswahl verloren haben.

21. June 2013 • 23:46 Antworten

volkerultes

Für mich vollkommen unverständlich, daß es unserer Partei in der Opposition und im Wahlkampf nicht gelingt, dieses stark kritisierte CDU-Wahlprogramm und insbesondere die bisherigen gravierenden Regierungsmißerfolge der Merkel-Regieung anzuprangern, um daraus Kapital zu schlagen.. Die Forsa-Umfragen dieser Woche von 22 Prozent für die SPD sind eine einzige Katastrophe. Andererseits braucht es einem nicht zu wundern, daß der Wähler anläßlich der Glorifizierungsorgie zum 10-jährigem Jubiläum der Agenda 2010 mit ihrer unseligen Hartz IV-Gesetzgebung, das Vertrauen in die SPD als Partei der Arbeitnehmer verloren hat. Wenn dann noch via "DER SPIEGEL" ein verbaler Kleinkrieg zwischen Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidaten über fehlende Loyalität öffentlich angezettelt wird, ist die Verunsicherung des Wählers vorprogrammiert. Professionelle Wahlkampfstrategie sieht anders aus Genossen!

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Ralf Kastenholz

Bei dieser Art Wahlkampf ist das Kapitalschlagen wohl eher unmöglich. Der Dornröschenschlaf der Partei dauert bereits zu lange und der komatöse Schlaf hätte schon längst beendet werden müssen bzw. es hätte gar nicht erst dazu komen dürfen. Und nun soll es ab Tag 100 vor den Wahlen das Klingeln an des Bürgers Haustür richten. Früher war es doch so, dass man dem Vertreter für Hovver Klopfstaubsauger entweder die Tür gar nicht erst geöffnet hat oder gleich wieder vor der Nase zugeschlagen hat. Dann wünsche ich den "Partei-Hausierern" ein fröhliches Gelingen! Dann: Der Kanzlerkandidat schiesst sich mit seinen Äusserungen selbst ins Knie, Herr Gabriel bläht sich vor der Presse auf und muss seine Aussagen revidieren bzw. zurücknehmen. Das alles zusammengenommen kann dem politischen Gegner wahrlich nicht den Wind aus den Segeln nehmen und lockt die Wähler auch nicht hinter dem Ofen hervor. Weder Parteiprogramm noch -köpfe beeindrucken. Dann also weiterhin eine gute Nacht, SPD!

Ralf Kastenholz

Bei dieser Art Wahlkampf ist das Kapitalschlagen wohl eher unmöglich. Der Dornröschenschlaf der Partei dauert bereits zu lange und der komatöse Schlaf hätte schon längst beendet werden müssen bzw. es hätte gar nicht erst dazu komen dürfen. Und nun soll es ab Tag 100 vor den Wahlen das Klingeln an des Bürgers Haustür richten. Früher war es doch so, dass man dem Vertreter für Hovver Klopfstaubsauger entweder die Tür gar nicht erst geöffnet hat oder gleich wieder vor der Nase zugeschlagen hat. Dann wünsche ich den "Partei-Hausierern" ein fröhliches Gelingen! Dann: Der Kanzlerkandidat schiesst sich mit seinen Äusserungen selbst ins Knie, Herr Gabriel bläht sich vor der Presse auf und muss seine Aussagen revidieren bzw. zurücknehmen. Das alles zusammengenommen kann dem politischen Gegner wahrlich nicht den Wind aus den Segeln nehmen und lockt die Wähler auch nicht hinter dem Ofen hervor. Weder Parteiprogramm noch -köpfe beeindrucken. Dann also weiterhin eine gute Nacht, SPD!