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SPD-Parteikonvent – Beschluss zur Koalitionsdebatte
27. September 2013 - Rainer Vogt

Die Mitglieder haben das letzte Wort

SPD-Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus
200 Delegierte kamen am Freitag zum SPD-Parteikonvent nach Berlin ins Willy-Brandt-Haus. (Foto: Bea Marquardt/SPD)

Auf dem kleinen Parteitag der SPD am Freitag haben 200 Genossinnen und Genossen in Berlin sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Geradezu einvernehmlich sprachen sich die Delegierten für einen klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.

Die SPD ist zu Gesprächen mit der Union bereit. Das hat der Parteikonvent am Freitagabend bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen [Beschluss, PDF, 33 kB]. Im Anschluss an den kleinen Parteitag machte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegenüber der Presse noch einmal sehr deutlich: „Der Konvent hat nicht den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen, sondern für Sondierungsgespräche.“

Eine Regierungsbeteiligung soll nicht die Leitlinie der SPD bei solchen Gesprächen sein. “Unsere Leitlinie ist auch nicht: Angst davor zu haben“, so der SPD-Parteivorsitzende. „Unsere Leitlinien sind die Inhalte sozialdemokratischer Politik. Wir haben einen Auftrag für einen Politikwechsel.“

Der Weg ist beschrieben

Der Weg ist mit dem Beschluss des Parteikonvents klar beschrieben: Zunächst muss eine Einladung der Union zu Gesprächen erfolgen. Ergebnisoffen. Die Resultate solcher Gespräche werden dem dafür nun unterbrochenen Parteikonvent vorgestellt. Dort wird entschieden, ob die SPD auf Basis dieser Ergebnisse zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereit ist. Sollte es dazu kommen, steht am Ende ein Mitgliedervotum – „und zwar ein bindendes Mitgliedervotum“, versicherte Gabriel in seinem Pressestatement.


Die SPD hat mit ihrem Beschluss zur Koalitionsfrage deutlich gemacht, dass sie nicht „in einen Wettlauf mit anderen Parteien, beispielsweise mit den Grünen, eintreten wird, um eine Regierung mit Frau Merkel und der Union bilden zu können“, wie Gabriel betonte. „Deswegen wird es auch keinen Koalitionsverhandlungen parallel mit der SPD und den Grünen geben“, so der Parteichef.

Die SPD ist handlungsfähig

Um weiteren Spekulationen vorzubeugen machte Gabriel noch einmal klar, dass die SPD keine Angst vor Schwarz-Grün habe, „wir haben auch keine Sorge, in die Opposition zu geraten. “ Die SPD habe aber auch, so Gabriel, keine Sorge, in die Regierung zu gehen – „wenn die Inhalte stimmen.“ Sollten mögliche Verhandlungen scheitern, weil die Inhalte nicht ausreichend sind, um die Zustimmung von Sozialdemokraten zu bekommen, dann habe die SPD auch keine Angst vor Neuwahlen, versicherte der SPD-Chef der versammelten Presse.

„Ich war heute außerordentlich stolz darauf der SPD anzugehören“, fasste Gabriel seine persönliche Stimmung zusammen. Seine Partei habe in einer der schwierigsten Situationen nach einer Bundestagswahl gezeigt, dass sie handlungsfähig sei, „sie weiß, in welche Richtung sie gehen will und dass sie sehr selbstbewusst in die nächsten Wochen und Monate hineingehen wird und dass am Ende bei uns die Mitglieder entscheiden und sonst niemand!“

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Beschluss

Beschluss vom 4. Parteikonvent 2013
PDF · 32,8 kB

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12. November 2013 • 13:44 Antworten

sabinebahr008@web.de

Bitte bleibt morgen hartnäckige bei dem Mindestlohn, Auch, wenn Julia Klöckner einen niedrigen für die Saionkräfte im Weinbau will. Für vier Euro in der Stunde kann man viel Kost und Logis geben. Bitte bleibt hartnäckig bei der PKW-Maut. Die Fahrer kleinerer Autos müssen dann viel mehr KFZ-Steuer mehr bezahlen, als die PKW-Maut kosten wird. Bitte schafft das Betreuungsgeld ab und steckt es in Kindergärten und Ganztagsschulen. Mit freundlichen Grüßen Sabine

31. October 2013 • 17:29 Antworten

Amateur

*Wann? Genossen Wann?? * Wann Genossen fangt ihr endlich an eure letzten 2 Wahlklatschen aufzuarbeiten?? SPD-Basis, ihr lasst zu, dass die gleichen Personen so weiter wurschteln als wäre nichts passiert. *Wann übernehmen die Nahles, der Steinmeier und der Gabriel die Verantwortung für diese Niederlagen und treten zurück??* Ich, (und viele enttäuscht Wähler) wollen, und brauchen unsere sozialdemokratische Partei wieder. *Eine schwarz angehauchte SPD brauche und will/wähle ich ( und viele enttäuschte Wähler) nicht mehr.* Mit den Seeheimern wird das nichts, da sie ja schön vom eigentlichen Problem weglaufen oder an ihren Posten festhalten. *Ich erwarte beim nächsten SPD Parteitag, dass die Basis die Reissleine für die Seeheimer zieht und sie aus ihren Ämtern entfernt und einen sozialdemokratischen Neustart hinlegt.* Sonst kann die SPD die Farbe wechseln, da ja dann eh keine großen Unterschiede zur CDU/CSU mehr erkennbar sind. Klares Nein zur GroKo!! Grüße Amateur

31. October 2013 • 11:45 Antworten

Oliver Cramm

Lieber Vorstand, wie zu lesen ist, ist die Pkw-Maut wieder im Gespräch und die CDU scheint einer Wahllüge (Merkel: mit der CDU wird es keine Maut geben) nicht weiter entfernt zu sein als die SPD. So jedenfalls aktuelle Pressemeldungen. Falls Ihr einer Pkw-Maut zustimmen solltet, könnt Ihr mit meiner Zustimmung bezüglich einer Goßen Koalition NICHT rechnen. Es kann nicht sein, daß Seehofer ständig für 82.000.000 Deutsche entscheidet, obwohl die beiden größeren Parteien (CDU/SPD) vehement gegen diese europafeindliche Maut waren. Nicht mal dieses leidige Betreuungsgeld dieses Bayer-Populisten scheint ihr abschaffen zu können. Auch das wollte die CDU im Grunde nicht. Was ist denn mit der Hoteliersteuer für seine bayerischen Hotels? Habt Ihr da wenigstends den Mumm? Mit freundlichen Grüßen Ein Mitglied

21. October 2013 • 15:09 Antworten

willinger1

Wenn ich die Frau Aigner und den Herrn Seehofer heut höre.......da bin ich mir als SPD-Mitglied sicher, das ich einem Koalitionsvertrag NICHT zustimmen werde!!!! Denn ich kann mir nicht vorstellen das die SPD ihre primären Wahlversprechen durchsetzen kann!! Beginnt ja schon beim "Flächendeckenden Mindestlohn". Vom Rest ganz zu schweigen.

20. October 2013 • 18:55 Antworten

Günter Börner

Ich bin zu einer Zeit in die SPD eingetreten, in der die große Koalition für die SPD noch einen Vorteil gebracht hat. Ziel war es, Willy Brandt bei der Ost- und Entspannungspolitik zu unterstützen und mehr in die Kassen der Normalbürger zu bringen. Wegen des Buttons "Willi wählen" wäre ich beinahe von der Schule gepflogen, aber das Engagement hat sich gelohnt und nach der großen Koalition stand die SPD gut da. Bei der nächsten großen Koaltion war hinterher die SPD Schuld an allem. Die Ziele, die wir jetzt vor Augen haben, widersprechen der jetzigen CDU, die allein tut, was Mutti will. Danach wird die SPD wieder viele Federn lassen, weil die CDU doch vieles anders gemacht hat, als versprochen. Viele Genossen haben die gutgemeinte Agenda 2010, welche aber viele Tücken hatte, zähneknirschend mitgetragen. Es gab aber auch Austritte. Es ist aber nicht mehr zumutbar, weiter die Zähne zu knirschen. Es ist Zeit für eine vernüftige SPD Politik, man muss nicht nur Ministerposten im Auge haben. Lass die Grünen doch mal ran und uns die starke Opposition übernehmen. Dann muss auch nicht das Grundgesetz geändert werden, um einer Minderopposition mehr Einfluss zu geben. Nach vier Jahren wird uns der Bürgern den Auftrag geben, den Scherbenhaufen zu übernehmen. Viele Grüße aus Nordhessen.