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Parteikonvent
20. October 2013 - Christine Kroke

Koalitionsverhandlungen können beginnen

Der SPD Parteikonvent
Über 470.000 SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. (Foto: SPD/Bea Marquardt)

Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten nur 31 mit „Nein“, zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent. „Wir wollen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie auch erfolgreich zu Ende führen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in Berlin. Nach den Koalitionsverhandlungen werden die rund 470.000 SPD-Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages und damit den Eintritt in eine Koalition mit der Union abstimmen. 

Auf dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus hatte der SPD-Parteivorstand zuvor eine Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen gebilligt. „Wir hatten heute auch einige inhaltliche Debatten darüber laufen, welche Themen wichtig sind. Es geht um das Thema Mindestlohn, es geht um eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, es geht darum wie wir Altersarmut bekämpfen und einen fairen Zugang zur Rente schaffen. Und: obwohl wir die Haltung der Union zum Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften kennen, wollen wir mit ihr auch darüber noch einmal verhandeln, weil wir glauben, dass wir dringend eine Gleichstellung in der Gesellschaft brauchen“, erklärte Gabriel im Anschluss.  

Man wolle auch über eine moderne Zuwanderungsgesellschaft diskutieren, über die Stabilisierung Europas und über eine Reihe anderer Themen, stellte der SPD-Parteivorsitzende klar.


Gabriel: „Wir werden den Koalitionsvertrag zur Abstimmung stellen!“ 

Man wolle Koalitionsverhandlungen beginnen und sie auch erfolgreich zu Ende führen, so Gabriel. Natürlich könne es auf dem Weg der Verhandlungen passieren, dass sich solch unüberbrückbare Differenzen ergeben würden, dass am Ende eine Koalitionsbildung nicht möglich sei, so der SPD-Politiker: „Wenn man Koalitionsverhandlungen aufnimmt dann setzt man sich auch das Ziel, sie vernünftig zu Ende zu bringen. Sollte das der Fall sein, wird sich die SPD am Ende einem verbindlichen Mitgliedervotum stellen, das heißt: Wir werden den Koalitionsvertrag in der SPD zur Abstimmung stellen!“ Der SPD-Parteivorstand hat hierzu beschlossen, dass das Mitgliedervotum in Form einer Briefwahl stattfinden wird.

Die Partei setze damit einen neuen Standart, erklärt Gabriel: „Ich glaube, dass Parteien, die ja immer mehr spüren, dass sie ein Interesse daran haben müssen Mitgliedschaften in den Parteien attraktiv zu machen. Die Menschen haben Interesse daran, mit zu entscheiden und nicht einfach nur Mitglied zu sein. Deswegen sind wir sehr optimistisch und gehen offensiv an das Mitglieder-Votum heran! Wir glauben, dass das auch in Zukunft für andere Parteien beispielgebend sein wird!“ 

Koalitionsverhandlungen können sich bis Weihnachten ziehen

Wer Mitglied der SPD sei, der hat bei wichtigen Fragen auch etwas mit zu entscheiden. „Wir freuen uns auf die Debatten und Diskussionen mit der Union mit dem Ziel einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung in Europa. Wir sind jedenfalls froh und stolz, Mitglied der SPD zu sein“, so Gabriel. 

Nach dem Beschluss des SPD-Parteikonvents werden nun am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen.

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Beschluss

Beschluss des 3. Parteikonvents 2013
PDF · 78,2 kB

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22. October 2013 • 15:31 Antworten

Jürgen Langen

Lieber Basta, . wenn man den Text weiterlist, dann bestätigt sich m.E. das rrg kategorisch ausgeschlossen und groKO zwar nicht gewollt, aber auch auch nicht ausgeschlossen wurde. "Capellan: Stünden Sie denn bereit für eine große Koalition ..... Gabriel: Deutschland hat keinen Notfall, sondern Deutschland kann eine ganz normale Regierung bilden, hoffe ich jedenfalls. Und dafür streite ich. Und ansonsten ist mein Job, jetzt Wahlkampf zu machen und nicht darüber zu philosophieren, ob es eine Große Koalition gibt. Wir wollen die nicht." "Capellan: ... Das wäre kein Problem, wenn Sie eine Koalition mit der Linken eingehen würden, Rot-Rot-Grün. Warum machen Sie es nicht? Gabriel: Weil die Linkspartei blöderweise zwei Parteien in einer ist. Eine Koalition können Sie ja nur eingehen mit einer Partei, wo Sie wissen, dass das, was Sie Montagmorgen verabreden, Montagabend noch gehalten wird." Zum Weiterlesen, warum rrg ausgeschlossen wird: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2210994/

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Werter Genosse Langen, gerne hätte ich gewusst, aus welcher Passage dieses Interviews Sie die Interpretation ableiten, dass die GroKo "zwar nicht gewollt, aber auch auch nicht ausgeschlossen wurde". Die entscheidende Stelle lautet nämlich: "Capellan: >>(...) Würden Sie eine Große Koalition eingehen?<< Gabriel: >>Nein (...)<<" Damit hat der Parteivorsitzende der GroKo eine klare Absage erteilt. Dies entspricht übrigens der Linie, die von der SPD-Führung bis zum 22.09.2013 in unzähligen (recherchierbaren) Interviews/Talkshows verfolgt wurde. Dass R-R-G von der Parteiführung ausgeschlossen wurde, hat niemand bezweifelt. Dies war eben m.E. ebenso ein Fehler wie die zitierte Argumentation, die anstatt auf die politischen Inhalte der Linkspartei einzugehen, diese lieber mit ihren (unbestrittenen) internen Problemen und ihrer angeblichen Unzuverlässigkeit versucht zu diskreditieren. Wobei es gerade heute um die Zuverlässigkeit der SPD in Sachen Wahlversprechen ganz schlecht bestellt ist...

22. October 2013 • 13:59 Antworten

naibaf85

Jede Führung tritt eine neue Aufgabe an, in der Meinung, es besser zu können. So auch die jetzige Spd-Spitze. Dass es zwar überwiegend die gleichen Personen sind, stimmt schon bedenklich. Aber sie wurden nach unseren demokratischen Gesetzen gewählt. Von wem ? Von den SPD-Mitgliedern und den von ihnen gewählten Delegierten. Und auch die Abgeordneten sind frei. Nur ihrem Gewissen verpflichtet. Warum nur müssen sich fast a l l e dann wie Schafe einer Herde verhalten ? Um das erreichte nicht zu verlieren ! Ich meine, das materiell Erreichte... Die einfachen Mitglieder haben eigentlich nichts zu verlieren. Sie haben diesmal wieder eine große Chance mit zu bestimmen. Ganz frei nach ihren Meinungen und ihren Bedürnissen. Und, mal ehrlich : SPD-Mitglieder haben doch eine feste Meinung wie i h r e Partei aussehen soll !?

22. October 2013 • 11:52 Antworten

Gudde Bernd - Sebastian

Wo ist bitte das 'G E S E T Z L I C H' bei den 8,50 Euro flächendeckendem Mindestlohn geblieben? Leute, wisst ihr eigentlich dass diese 8,50 Euro tariflich nur von Betrieben ratifiziert werden müssen, die im Arbeitgeberverband organisiert sind und dort nur noch eine deutschlandweite Flächendeckung wie bei einem Emmentaler zu verzeichnen ist????! Wie ehrlich verhandelt ihr also? Wenn in der GroKo nur wieder zahnlose Papiertiger erbeutet werden sollten wir uns lieber in der Opposition aufs Stricken mit den Grünen konzentrieren.

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Garfield

Zitat aus dem unteren Link (unter Materialien): "1. Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden *gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West)*, die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen." Da steht gesetzlich und in Ost und West, jedoch wird das die Union nicht mitmachen bzw. einer "Expertenkommission" überlassen wollen, die dann natürlich weniger berechnen werden, obwohl klar ist, das bereits die 8,50 Euro/Std. hier ein definierter Armutslohn sind! Auch wird sich die Union mit Händen und Füssen wehren, das Leiharbeitern gesetzlich (im AÜG) der gleiche Lohn ab dem 1. Einsatztag garantiert werden soll! Die bayrische Wirtschaftslobby (Automobilindustrie) wird das nicht zulassen!

22. October 2013 • 02:17 Antworten

Uwe Hübsch

Bezug: Koalitionsverhandlungen können ... Wie verträgt sich die Äußerung zur modernen Partei mit Mitgliederbeteiligung mit seinem Auftritt in der Fraktionssitzung zu einer Facebook Äußerung von Cansel Kiziltepe. Ein solcher Auftritt von einer Bundestagsabgeordneten sei für ihn nicht akzeptabel. Sie zitierte lediglich eine Passage aus dem Wahlprogramm, welche sie nicht in einer Großen Koalition für verwirklichbar ansieht. Schlimm wenn man sowas äußert. Basta, lässt grüßen. Mir ist kein Beschluß des BPT bekannt, der ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ablehnt. Die Ablehnung kam nur durch MdB's (o.E.) in Medienauftritten die uns den Schlamassel mit den 23% beschert hatten. Mehrwertsteuerlügner Münte, Guantanamoverbrecher Steinmeier, Agenda Steinbrück und Sigmar Gabriel. Warum sich Sigmar den zuvor genannten andient, sprichwörtlich in eine Reihe stellt, vom Zustandekommen einer GroKOTZE Spekulationen über seinen weiteren politischen Werdegang nicht entgegentritt ist mir nicht klar. Basta.

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Aeppel

seit mir nicht böse, aber diese Art von "Meinungsäusserungen", abschätzigen Bemerkungen gegenüber anderen, hier ehemaligen und aktuellen Verantwortungsträgern sind der Grund, weshalb das Vertrauen innerhalb der SPD, aber auch das Vertrauen zur SPD extrem schrumpft.Man kann anderer Meinung sein, deshalb aber Personen als "Guantanamoverbrecher, Mehrwertseuerlügner etc" zu benamen ist unterhalb jedes denkbaren Level und läd nicht zur Diskussion ein. Stopps dies bitte.

DerDouglas

@ Uwe.Hübsch: Ja, ein bisschen sehr aggressiv....... @Aeppel: Wo Uwe Recht hat, hat er allerdings Recht - wenn auch nicht sachlich dargebracht, so doch inhaltlich zutreffend !!

Aeppel

@DerDouglas sehe es mir nach - aber ich kann nicht erkennen, wie ich über Aeusserungen wie "Guantánamoverbrecher Steinmeier" auch nur im geringsten diskutieren kann. Es ist unsachlicher Unsinn. Wir sollen hier über Themen wie GroKo sprechen - was spricht dagegen oder dafür ..... Ab nicht, welche Beleidigungen anderer sind begruendbar