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Koalitionsvertrag
27. November 2013

„Politik für die ‚kleinen Leute’“

(von links:) SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer
Der Koalitionsvertrag steht – vorgestellt wurde er von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seeehofer. (Foto: DPA)

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift: Der gesetzliche Mindestlohn kommt ebenso wie die Doppelte Staatsbürgerschaft und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragssjahren. „Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die ‚kleinen Leute’ geschrieben“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin.

„Der Koalitionsvertrag zeigt, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung irgendwo zwischen Reichstag und Kanzleramt ist, sondern das Zusammenleben in Deutschland ganz konkret in den Blick nimmt“, sagte Gabriel am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Chef Horst Seehofer stellte Gabriel den Koalitionsvertrag von SPD und Union vor.

In dem Vertrag gehe es darum, wieder Politik für diejenigen zu machen, die jeden Tag für ihre Familien – aber auch für das Land insgesamt – Verantwortung übernehmen und dennoch häufig zu kämpfen hätten. Ihnen allen biete der Vertrag ganz konkrete Verbesserungen: „Es ist eine Menge drin, was Fairness und soziale Balance in diesem Land wieder stabilisiert und da zurück bringt, wo sie verloren gegangen ist“, betonte der SPD-Chef.

8,50 Euro Mindestlohn – kommt!

Dazu gehört vor allem die von der SPD geforderte Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015. „Außerdem wird es endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben sowie die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit sowie des Werksvertrags-Unwesens“, so Gabriel.

Lebensleistung wird in der Rente besser anerkannt!

Auch die – ebenfalls von der SPD geforderte – abschlagsfreie Rente mit 63 ab 45 Beitragsjahren ist im Vertrag verankert und soll zum 1. Juli 2014 eingeführt werden. „Hier werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit reingerechnet“, erläuterte der SPD-Chef.

Eine solidarische Lebensleistungsrente von rund 850 Euro sorge außerdem dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr Rente als nur die Grundsicherung bekommen – auch wenn ihr Lohn nur gering war.

Doppelte Staatsbürgerschaft!

Die ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft bezeichnete Gabriel als „großartiges Signal für alle Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind.“ Die SPD hatte bis zuletzt um diesen Punkt gekämpft.

Die Regelung sieht vor, dass sich Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen. „Ihr gehört zu uns“, sagte Gabriel in Richtung der jungen Menschen mit ausländischen Eltern.

Umfassende Investitionen in Bildung und Kommunen

Als positiv bewertete der SPD-Chef außerdem die umfassenden Investitionen, die eine große Koalition für den Bildungsbereich sowie für die Kommunen vorgesehen habe: Sechs Milliarden Euro mehr wird es für Kitas, Schulen und Hochschulen und fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe geben.

Große Herausforderungen für die große Koalition

„Die von uns vorgeschlagene Koalition ist aber zugleich auch eine Koalition für die großen Aufgaben“, erklärte der SPD-Vorsitzende. Als größte Herausforderung nannte er die Stabilisierung Europas und des Euro: „Vor uns liegt ein Europawahlkampf, bei dem wir überall in Europa – auch in Deutschland – alle Hände voll damit zu tun haben werden, dem Druck der antieuropäischen und rechtspopulistischen Europa-Gegner Stand zu halten.“

Die zweite große Aufgabe sei das Gelingen der Energiewende: „Sie ist die größte technologische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung“, erklärte Gabriel. Als dritte große Aufgabe nannte er die Reform des Länderfinanzausgleichs.

Merkel: Gute Kompromisse gefunden

Die CDU-Vorsitzende und amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Bundespressekonferenz am Mittwoch, dass die Koalitionsverhandlungen „sehr gut und von Vertrauen geprägt“ gewesen seien. Dennoch habe es an vielen Stellen zum Teil große Uneinigkeit gegeben.

So hätten beim Thema Arbeit die Vorstellungen von Union und SPD „sehr weit auseinander“ gelegen. Besonders der von der SPD geforderte Mindestlohn sei für die Union „einer der großen Brocken“ in den Verhandlungen gewesen. Man habe am Ende aber einen „guten Kompromiss“ gefunden.

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02. December 2013 • 20:32 Antworten

rittschie

Jetzt liegt der Ball bei Sigmar. Ich war nie sein Fan, bin aber mehr denn je überzeugt, dass er sich von Merkel nicht die Butter vom Brot nehmen läßt. In der Regierung kann man gestalten, in der Opposition nicht. Wir müssen aufpassen, dass Merkel und die Kretschmann-Grünen uns nicht den Rest der Mitte abspenstig machen. Sonst sind wir bald nicht nur in BW deren Juniorpartner. Links ist die Luft dünn, wie DIE LINKE und DIE GRÜNEN bei der Wahl erfahren haben. Wir müssen die wieder Volkspartei werden, in der sich die ganz kleinen Leute ebenso wiederfinden wie die zahlreichen Aufsteiger, zu denen ich dank sozialdemokratischer Bildungspolitik gehöre, die ihr Haus und eine gute Rente sicher haben und die keine Experimente wollen, wie sie gerade in Frankreich zu besichtigen sind. Als Ergebnis ist dort DIE RECHTE auf dem Vormarsch.

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Daniel Brosig

Deine Analyse ist Schmarrn.Links ist die Luft deshalb so dünn,weil unsere Stammwähler seit der neoliberalen Agenda gar nicht mehr wählen gehen...

Garfield

@ rittschie Seit wann können Parteien und der Bundesrat keine Gesetzentwürfe einbringen? Tatsache ist, das die SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit von 320 Mandaten und die Mehrheit des Bundesrates hätten. Welche "Mitte"? Tatsache ist, das es mit der Politik des rechten Flügels (Seeeheimer Kreis) seit ca. 13 Jahren bei Wahlergebnissen ABWÄRTS geht und das mit einer derartigen Politik auch so weiter gehen wird. Wie die letzten 13 Jahren zeigen, gehören die ca. 10 Mio. verlorenen Wähler der SPD NICHT zur "Mitte" und geben daher der SPD auch nicht mehr ihre Stimme (die meisten sind sicherlich Nichtwähler geworden). Die SPD kann nur dann wieder eine Volkspartei werden, wenn sie dieses Wort auch in praktischer Politik beweisen würde, was jedoch z.B. mit einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, "ESM-Bankenhilfe" und "geheimen Nebenabreden" NICHT möglich ist !!! So lange der Seeheimer Kreis die SPD anführt, wird es weiter bergab gehen !!!

02. December 2013 • 16:24 Antworten

ABmitSPD

Tja wie allseits zu sehen kann man recht unterschiedlicher Meinung sein. Ich las den Vertr., arbeite ihn derzeit etwas intensiver durch, will zur Regikonferenz konkrete Fragen stellen. Was mich stört, steht auf Seite 184. *8. Arbeitweise der Koalition*, Kooperation von Partei und Fraktion. Das ist für mich, Absage an die Demokratie. Ich fragte mich, warum ist CSU/Seehofer für eine GroKo. Er hätte doch verloren, wäre unnötig, auf Bundesebene 7,4P. Nun ist mir alles klar. Ich sehe es so. Es gibt nur Entscheidungen bei Einigung, sollte, wo auch immer eine Partei (z.Bsp.CSU) nicht mitziehen, geschieht nichts, wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen. Außerdem erhebliches Erpressungspotenzial. Meiner Meinung nach katastrophal. SPD und Union haben in vielen Dingen sehr unterschiedliche Ansichten. Es wäre unmöglich das die SPD einen Gesetzentwurf mit der Opposition durchbringt.7,4P könnten 59,8P blokieren, Frage an Rechtsexperten, ist das zulässig parlamentarische Rechte so zu beschneiden?

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Garfield

Dazu sollen geheime Absprachen kommen, die NICHT im KV stehen ! Zitat DWN, 02.12.2013: "*Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab * Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen? In Berlin verdichten sich in politischen Kreisen die Anzeichen, dass der offizielle Koalitions-Vertrag nur ein Täuschungsmanöver sein könnte: Offenbar bestehende, weitreichende geheime Nebenabsprachen, mit denen Union und SPD künftig Politik machen wollen...." Das wird immer kurioser !

Garfield

Und in der Union scheint offentlich gerade blanke Panik in Bezug auf Menschen zu herrschen, die *keinerlei demokratische Legitimation* der EU-Institutionen erkennen können und *nicht *vergessen haben, das die EU KEINE negativen Ergebnisse von Volksabstimmungen akzeptiert und damit bereits *2007* jeden Anspruch als Demokratie *verwirkt *hat ! Zitat DWN, 03.12.2013:"CDU diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“ In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. *Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei..*.." LOL !!!

02. December 2013 • 13:35 Antworten

g.kluge

@Enemy, falsches Beispiel! Die Mitglieder von Goldhamstervereinen sind noch genauer.

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Enemy

Ja, wahrscheinlich. Schließlich gehts um Goldhamster. Im Koavertrag gehts ja nur um Menschen. Wozu dann noch den Vertrag gewissenhaft lesen und sich intensiv mit der Materie beschäftigen......... . Da kannste doch gleich Grundschüler abstimmen lassen..........

g.kluge

@Enemy, Grundschüler? Es wird noch schlimmer sein. 55% der SPD MITGLIEDER sind über 60 Jahre. Viele sind über 80 Jahre. Da gibt es einige denen man die Hand führen kann. Da gibt es Möglichkeiten eure Argumente an den Mann/ Frau zubringen.Viel Erfolg.

01. December 2013 • 20:19 Antworten

g.kluge

Nun, meine Kritiker wird es nicht wundern, mein “JA“ zum KV steht fest. Ich habe den KV DURCHGEBLÄTTERT, EINIGE Abschnitte die mich interessieren auch durchgelesen und akzeptiert. Mal ehrlich, dem normalen Mitglied reicht die Zusammenfassung in Rot auf der Rückseite. Der Rest ist für Politikwissenschaftler und Korintenkacker.

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Daniel Brosig

Damit machst du dich schuldig am weiteren Niedergang der Sozialdemokratie.80 Prozent unserer Themen sind im Mülleimer gelandet.10 Millionen Wähler haben wir schon verjagt.Es geht weiter abwärts!!MsG

Enemy

Und das magst Du hier so schreiben ? - Wenn ich Dich nochmal dran erinnern darf: Es geht hier nicht um die Wahl des Vorstandes im Goldhamsterverein.

g.kluge

@Daniel Brosig, dein letzter Versuch kommt zu spät. Habe mein “JA“ gerade in den Briefkasten geworfen. Sorge habe ich nur, das unter den so genannten Hilfspersonen ein Daniel Brosig ist. IN DEN FOREN HABT IHR ZWEIFELLOS DIE MEHRHEIT. Aber in der Partei vertretet ihr die Meinung von etwa 30 Prozent. Darum kann ich ruhig schlafen.

Garfield

@ g.kluge Mich wundert Ihr "Ja" zum KV nicht, nachdem Sie geschrieben haben, das Sie am 22.09.2013 mit der Zweitstimme die Union gewählt haben. Was sollte mich da noch wundern? Sie sollten dann nur nicht vergessen, ihr Geld vom Sparkonto zu holen, bevor der "Bail In" kommt und über Nacht an einem Wochenende dann 10 Prozent weg ist ! Denn das steht AUCH indirekt im KV, neben der direkten Ankündigung der Totalüberwachung mit der Vorratsdatenspeicherung ("STASI 2.0").

rittschie

Mein "JA" ist auch im Briefkasten. Kein einfacher Gang, aber ich sehe keine Alternative. Die richtige Ansage vor der Wahl war glasklar: Keine Koalition mit DIE LINKE. Und dabei ist es geblieben. Ypsilanti sei Dank. Man stelle sich doch mal eine Regierung mit DIE LINKE vor, eine Fraktion in der lt. Gysi der "blanke Hass" herrscht. Neben einem sozialdemokratischen Bundeskanzler die bekennende Kommunistin und Stalinbewunderin Wagenknecht sowie den Populisten Gysi. Und über allem der Oberkanzler aus dem Saarland, der einem sozialdemokratischen Bundeskanzler täglich und öffentlich die Richtung weist. Ein Gruselkabinet. Wer das anders sieht, schaue nach Frankreich. Die Politik der LINKEN führt zu Massenarbeitslosigkeit, Aufruhr und massiver Ausweitung der Staatsschulden. Für DIE RECHTE ein super Konjunkturprogramm, die Wähler laufen in Scharen zu ihr über. DIE LINKE puscht DIE RECHTE und umgekehrt. Wie bei uns in der Weimarer Republik. Dieser Kelch muss an uns vorüber gehen.

Daniel Brosig

@g kluge...Wegen solchen schwarzen U-Booten wie dir verlieren wir langsam,aber sicher den Stauts als linke Volkspartei.Die nicht nur ein anderes Programm hat wie die CDU,sondern auch in real eine andere Politik macht.

@rittschie: Ihre "Abneigung" den Linken gegenüber zeigt IMHO krankhafte Züge. Kaum ein Kommentar von Ihnen, ohne pauschale Anschuldigungen und Diffamierungen in diese Richtung. Arbeiten Sie für das Team "Agitation und Propaganda" des ehemaligen politischen Gegners und heute designierten Koalitionspartners...? Vermutlich nur als Praktikant, ansonsten wüssten Sie, dass in Frankreich zurzeit nicht die Linke regiert, sondern die PS (das französiche Pendant zur SPD, auch Mitglied in der europäischen PES, wie die SPD übrigens auch).

g.kluge

@Daniel, wie so bin ich ein U-Boot? Man kann mir viel vorwerfen, aber das ich meine Sympathie für die politische Mitte verstecke, das bestimmt nicht!

01. December 2013 • 14:05 Antworten

Gerhard Heimerdinger

Liebe Genossinnen und Genossen! Mein Weihnachtswunsch, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % für zu versteuerndes Einkommen ab € 100.000/200.000 einzuführen, wurde nicht erfüllt. Dennoch stimme ich dem Koalitionsvertrag zu. Und ich hoffe, dass die große Mehrheit unserer Mitglieder zu diesem Kompromiss JA sagt. Wir haben als sozialdemokratische Partei die Aufgabe, Politik zu gestalten. Wir haben jetzt durch Regierungsbeteiligung die Chance, sozialdemokratische Ziele –zumindest teilweise- zu verwirklichen. Diese Chance dürfen wir nicht leichtfertig verspielen. Wir haben nicht nur die Chance gestalterisch tätig zu sein. Wir haben auch einen Auftrag unserer Wähler zu erfüllen. Erweisen wir uns als verlässliche Partei, stimmen dem Koalitionsvertrag zu und übernehmen politische Verantwortung! Mit freundlichen Grüßen Gerhard Heimerdinger

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Daniel Brosig

Lieber Gerhard,von den Forderungen aus unserem Regierungsprogramm setzen wir insgesamt extrem wenig um.Für 2/5 Anteil an der Regierungsbank viel zu wenig.Unter diesen Umständen ist das Wählerverarschung und wird uns die letzte Glaubwürdigkeit kosten.Und bei den Wahlen 2014 bestraft werden.Bei diesem grottenschlechten Verhandlungsergebnis lautet der Auftrag Opposition oder Rot-Rot-Grün.MsG

Garfield

@ Gerhard Zitat: "..Wir haben als sozialdemokratische Partei die Aufgabe, Politik zu gestalten..." Genau ! Gestalten wir jetzt die Totalüberwachung der Bevölkerung (Seite 147 des Koalitionsvertrages)! Es ist "sehr sozialdemokratisch" die im GG verbrieften Grundrechte der gesamten Bevölkerung mit Füßen zu treten, weil ja schließlich JEDE und JEDER ein potentieller "Terrorist" sein, inklusive aller Politiker, Beamten und selbst unser alten Bundeskanzlerin ! Ja, übernehmt die politische Verantwortung für die grundgesetzwidrige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (Totalüberwachung) und für die faktische Abschaffung der Demokratie (Art. 44 und 93 GG) !!!

Hallo Gerhard, ja stimmt, "POLITIK GESTALTEN" müssen wir, aber um zu gestalten ist mit diesem Koa-Papier und mit dieser Koa-Partnerin kaum Möglichkeit. POLITIK GESTALTEN kannst du auch nur wenn du LEBENDIGE OPPOSITION hast. Die schaffen wir geradezu ab und wirken als Sozialdemokraten noch dabei mit !!! Wir helfen Merkel eine 80%-Macht-Regierung zu installieren die dann IHRE Politik durchziehen kann und wird. Gnadenlos. Das wissen alle. Wer hier unterschreibt mitzumachen, wird sich nicht mehr in sozialdemokratischer Kultur finden..... Klares NEIN zu diesem Desaster und einer Politik des vereinbarten aussitzens bis 2017..... VG