Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich zurzeit als Kämpferin gegen Lohndumping dar. Doch ihr Gesetz gegen Missbrauch in der Zeitarbeit gehe am Kern des Problems vorbei, so Kritiker. Die SPD hat heute im Bundestag einen Antrag vorgelegt, der den Missbrauch wirksam unterbinden und die Rechte von Leiharbeitern stärken soll.

In immer mehr Unternehmen bilden Leiharbeiter inzwischen eine Quasi-Stammbelegschaft. „Leiharbeit ist dann sinnvoll, wenn sie kurzfristig Auftragsspitzen überbrücken soll“, erinnert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an die ursprüngliche Idee der Leiharbeit. „Wir wollen die Leiharbeit deshalb auch nicht abschaffen. Wir wollen vielmehr, dass sie so eingesetzt wird, wie sie gedacht war, nicht als Instrument für Lohndrückerei und Tarifflucht.“

Für die SPD-Politikerin geht es dabei nicht nur um Geld. Es geht auch um Sicherheit, um Perspektive, um Würde. Leiharbeiter verdienen häufig gerade mal 1.000 Euro im Monat. Jeder achte Leiharbeiter ist auf Aufstockung durch Hartz-IV angewiesen. Unterm Strich verdienen Leiharbeiter bis zu 50 Prozent weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen, die den gleichen Job machen. „Das ist entwürdigend“, stellt Nahles in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag) fest.

Regierungsentwurf ist Kniefall vor der Leiharbeitslobby

Sie kritisiert, dass der von Bundesarbeitsministerin von der Leyen im Kabinett vorgelegte Gesetzesvorschlag lediglich die krassesten Auswüchse von Lohndumping behebt. Wirkungsvolle Lösungen gegen den Missbrauch der gesamten Branche bietet die Ministerin aber nicht.

Vielmehr könnten sich die Unternehmen „die Hände reiben“. Großspurig habe die Ministerin angekündigt, dass Unternehmen wie die Drogeriekette Schlecker nicht länger Leute entlassen und später als Leiharbeiter für die gleiche Arbeit wieder einstellen können sollen. Doch im vorgelegten Gesetzentwurf gilt der Grundsatz  „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ (Equal Pay) nur dann, wenn ein Unternehmen die Entlassenen innerhalb von sechs Monaten als Leiharbeiter einstellt. Danach können die Arbeitgeber machen, was sie wollen. „Das ist geradezu eine Einladung, auch künftig und in verstärktem Maße eine Stammbelegschaft durch Leiharbeiter zu ersetzen. Was heute als Missbrauch bezeichnet wird, wird nun erst salonfähig gemacht“, stellt die SPD-Generalsekretärin fest.

SPD-Antrag gegen Missbrauch der Leiharbeit vorgelegt

Anstatt wie von der Leyen Symbolpolitik zu betreiben, will die SPD mit dem heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag den Weg weisen, wie Missbrauch von Leiharbeit gesetzlich unterbunden werden kann. In dem Antrag werden Rechte von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern gestärkt. „Nur so kann die Leiharbeit ihr Schmuddelimage abstreifen. Und nur so sorgen wir für eine gerechte und produktive Arbeitswelt“, betont Nahles.

Die Schwerpunkte

• Gleiches Geld für gleiche Arbeit – weil nur das gerecht ist.
• Mindestlohn - um auch zwischen zwei Einsätzen eine angemessene Bezahlung zu sichern.
• Beschränkung von Leiharbeitseinsätzen auf maximal ein Jahr – weil danach klar ist, dass dauerhafter Bedarf für diese Tätigkeit besteht.
• Einbeziehung der Mitbestimmung – um die Mitbestimmung nicht auszuhebeln.