Ich habe viele Reaktionen auf mein Banken-Papier bekommen – sowohl auf Facebook und SPD.de als auch per Mail. Vielen Dank dafür! Auf einige Fragen und Hinweise, die sich in unterschiedlichen Variationen wiederholen, will ich auf diesem Weg eingehen.

• Deine Kritik an den Banken ist völlig unglaubwürdig. Schließlich hast du im Bundestag dem ESM zugestimmt.
  Die SPD hat sich sehr früh für einen dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen, der Staaten davor schützen soll, von den Finanzmärkten erpresst zu werden. Genau dazu dient der ESM. Er sorgt dafür, dass die Finanzmärkte nicht einzelnen Staaten den Geldhahn zudrehen können. Aber EFSF, ESM, all die Rettungspakete sind nur Krisenmanagement. Im besten Fall gewinnen wir die Zeit, an einer echten Krisenlösung zu arbeiten. Genau dazu – eine Diskussion über eine tragfähige Krisenlösung anzustoßen – dient mein Banken-Papier.
  
  
• Über den EFSF – den Vorläufer des ESM – werden jetzt aber nicht nur Staaten unterstützt, sondern auch spanische Banken gerettet. Dem hast du selbst letzte Woche im Bundestag zugestimmt.
  Stimmt. Und das ist nicht schön. Aber die Alternative zur Zustimmung für die Spanien-Hilfe wäre noch unerfreulicher: Wenn der spanische Bankensektor zusammenbricht, würde Spanien noch tiefer in die Rezession rutschen – mit verheerenden Auswirkungen auch auf Arbeitsplätz in Deutschland. Denn wir können als Exportnation nicht erfolgreich sein, wenn die Staaten um uns herum in die Knie gehen. Banken sind notwendig zur Versorgung der Realwirtschaft mit Kapital. Deswegen muss ein - zurecht geschrumpfter - Finanzsektor erhalten bleiben. Wir können nicht unsere Kritik an den Banken auf dem Rücken der Menschen austragen. Deshalb habe ich mit Ja gestimmt.
  
  
• Du beklagst die Erpressbarkeit der Staaten durch Banken. Aber Staaten wie Spanien sind doch selbst schuld, wenn sie so viele Schulden aufnehmen. Sie haben sich damit doch selbst den Finanzmärkten ausgeliefert!
  Gerade der Fall Spanien zeigt: Wir haben keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise. Spanien hatte vor Beginn der Krise eine niedrigere Schuldenstandsquote als Deutschland, der Staatshaushalt ist erst in dem Moment aus dem Ruder gelaufen, als die ersten Banken „gerettet“ werden mussten. Nicht der spanische Staat hat über seine Verhältnisse gelebt, die Banken haben über ihre Verhältnisse gelebt!
  
  
• Du schimpfst auf die Banken. Dabei habt ihr unter Schröder mit den ganzen Deregulierungs-Quatsch doch erst angefangen!
  Ja, Rot-Grün hat bei der Deregulierung der Finanzmärkte Fehler gemacht, auch die SPD hat sich dem neoliberalen Mainstream nicht stark genug entgegengesetzt. Wir sind in Teilen dem gefolgt, was uns die Wissenschaft und die Medien eingeredet haben. Das war ein Fehler! Allerdings muss man dazu sagen: CDU/CSU und FDP ging das noch nicht weit genug. Und in entscheidenden Punkten hat Schwarz-Gelb auch sinnvolle Regulierungen blockiert: Beispielsweise wollte die rot-grüne Bundesregierung schon damals Leerverkäufen – die Spekulation mit Wertpapieren, die man gar nicht besitzt – verbieten. Das haben CDU/CSU und FDP über ihre Mehrheit im Bundesrat verhindert.
  
  
• Spätestens nach der Lehman-Pleite hättet ihr das Ruder rum reißen müssen – schließlich habt ihr da in der großen Koalition mitregiert!
  Peer Steinbrück hat als Finanzminister in der großen Koalition ein umfangreiches Paket zur Finanzmarltregulierung vorgelegt und auch international auf den Weg gebracht. Es gibt viele Gipfelbeschlüsse von EU und G20 mit guten Vorsätzen, allen voran die Erklärung von Pittsburgh aus dem Jahr 2009 – aber auch die Bundesregierung blockiert die Umsetzung. Es ist ein bisschen wie beim Elbhochwasser: Wenn das Wasser im Keller steht, sind sich alle einig, dass man in Überschwemmungsgebieten keine Häuser bauen sollte. Nach zwei Wochen ist die Sache vergessen.
  
  
• Du beschimpfst in deinem Papier die vielen Tausend Bankangestellten, die Tag für Tag ihren Job machen – und dafür noch nicht mal übermäßig bezahlt werden!
  Nein, das tue ich explizit nicht. Ich weiß, dass einige wenige Bankmanager eine ganze Branche in Verruf gebracht haben, in der die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich nichts vorwerfen lassen müssen. Das habe ich auch gleich im ersten Absatz meines Papiers geschrieben. Wir brauchen funktionierende Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken. Aber vielleicht brauchen wir auch den viel beschworenen „Aufstand der Anständigen“ unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
  
  
• In dem Papier stehen schöne Forderungen. Aber hätte man da nicht früher drauf kommen können?
  Mist, jetzt hat es doch jemand gemerkt. Keine der Forderungen ist wirklich neu. Alle genannten Punkte haben Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und ich in diversen Interviews immer wieder genannt. Wir haben zahlreiche Beschlusspapiere, bis hin zum Bundesparteitag, in denen diese Forderungen enthalten sind. Aber gelegentlich braucht es offenbar ein bisschen Zuspitzung, damit ein Thema auch in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird.


Brauchen wir eine radikale Bankenreform?