Risiken und Haftung wieder privatisieren, Managergehälter begrenzen, Systemrelevanz von Banken verringern – dieser Fahrplan zu einer umfassenden Bankenregulierung wurde auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh beschlossen. „Aber passiert ist zu wenig“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schuld sei die Bundesregierung, die viele Reformvorhaben verschleppte.

Eine Woche nach seinen acht Thesen zur Regulierung der Finanzbranche liefert der SPD-Vorsitzende nach: In der „Financial Times Deutschland“ vom Dienstag verweist Gabriel auf eine Vielzahl von unter Federführung des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) bereits beschlossenen Maßnahmen, die von der Bundesregierung jedoch häufig nicht oder nicht ausreichend umgesetzt worden seien.  „Das Ziel, dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt in Zukunft unreguliert sein dürfen, wurde bis heute nicht erreicht.“ Daran sei die Bundesregierung nicht allein Schuld. Und doch: „Die Vorhaben, die Peer Steinbrück als Finanzminister international auf den Weg gebracht hat, wurden weder von Kanzlerin Angela Merkel noch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nachhaltig weiterverfolgt.“ Stattdessen habe sich die Regierung allein aufs Sparen verlegt. Dieser „Irrglaube“, die Eurokrise sei „allein die Folge überbordender Staatsverschuldung einzelner Euro-Staaten“, habe „fast schon zwangsläufig“ das eigentlich wichtige Projekt einer „robusten Regulierung der Finanzmärkte und des Bankensektors“ aus der Debatte verdrängt.

„Schäuble verwechselt Aktivismus mit Resultaten“

„In vielen Bereichen, wo die Bundesregierung auch national hätte handeln können – bei der Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten, der Verbesserung des Verbraucherschutzes, dem Bankeninsolvenzrecht – ist die Bundesregierung nicht, oder nicht ausreichend tätig geworden“, so Gabriel weiter. Auch international gehöre sie „nicht zu den treibenden Kräften.“ Die Behauptung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Regelungen seien zu einem Großteil umgesetzt, sei angesichts dieser Bilanz zufolge verwunderlich: „Schäuble scheint Aktivismus mit Resultaten zu verwechseln.“ Richtig sei vielmehr: Von den insgesamt 13 Vorschläge wurden die meisten nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Von der Beteiligung der Banken an den Krisenkosten, über die Durchsetzung des Haftungsprinzips bis hin zur Trockenlegung von Steueroasen – Baustellen, wohin man auch blicke. 

So habe die Finanzkrise allein den deutschen Steuerzahler 100 Milliarden Euro gekostet, während die Verursacher der Krise „außer der lächerlich geringen Bankenabgabe in Deutschland“ bislang „keinen Cent“ gezahlt hätten. Erst auf Druck der SPD habe sich die Bundesregierung schließlich für eine Finanzstransaktionssteuer eingesetzt. „Das ist ein erster Schritt“, so Gabriel – aber das reiche nicht aus. Es brauche endlich eine Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen durch die rasche Umsetzung der in „Basel-III“ verabredeten Standards. Die Derivatemärkte sind weiterhin unreguliert – obwohl bereits eine EU-Richtlinie vorliegt, die in Deutschland allerdings ihrer Umsetzung harrt. Dies sei ein Problem, denn: „Viele Finanzprodukte sind aus volkswirtschaftlicher Sicht im besten Fall überflüssig, im schlimmsten Fall gemeingefährlich.“ Zudem gebe es in Deutschland nach wie vor keinen Finanzmarkt-TÜV oder wirksame Finanzmarktwächter. 

G20-Beschlüsse jetzt umsetzen

Auch bei der Durchsetzung des Haftungsprinzips sei noch zu wenig passiert: Ein wirksames Bankeninsolvenzrecht fehlt genauso wie eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking. Auch sei noch zu wenig getan worden, um die Vergütungsstrukturen der Manager zu reformieren. „Immer noch können Investmentbanker innerhalb kürzester Zeit steinreich werden, indem sie mit fremder Leute Geld zocken. Solange sich das nicht ändert, wird es immer wieder zu Katastrophen kommen.“ 

Diese Liste der unerledigten Maßnahmen lässt sich fortführen - und offenbart bei der Lektüre zudem eine Schieflage: Wo es um harte Maßnahmen gegen Staaten gehe, beschliesse die Bundesregierung deutliche Maßnahmen. So gibt es einen Fiskalpakt mit einer Schuldenobergrenze für Staaten – aber keine solche Regelung für Banken. Gleiches gelte für die Eigenkapitalanforderungen: „Tagtäglich unterziehen die Märkte ganze Staaten einem ‚Stresstest’. Aber die Staaten selbst sind nicht in der Lage, Banken so zu testen, dass Pleiten auf Kosten des Steuerzahlers ausgeschlossen sind“, so Gabriel. Das sei nicht hinnehmbar. Es sei nun höchste Zeit für robuste Regulierungsmaßnahmen für den Banken- und Finanzsektor - „Reformen, die der Finanzsektor bitter nötig hat, heute genauso wie vor knapp drei Jahren.“ Der Blick zurück nach Pittsburgh zeigt, dass es hierzu an konkreten Vorschlägen und Maßnahmen nicht mangelt. Nur müssten sie jetzt auch umgesetzt werden.

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