Beim G-20-Gipfel in Pittsburgh hat sich die internationale Staatengemeinschaft im September 2009 ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Die Finanzmärkte sollten „repariert“ und „reguliert“ werden. Vor allem auf Druck des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück wurde eine Reihe von sinnvollen Reformen verabredet. Reformen, die der Finanzsektor bitter nötig hat – heute genauso wie vor knapp drei Jahren. Aber passiert ist zu wenig.

Das Ziel, dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt in Zukunft unreguliert sein dürfen, wurde bis heute nicht erreicht. Schuld ist sicher nicht allein die deutsche Bundesregierung. Aber: Die Vorhaben, die Peer Steinbrück als Finanzminister international auf den Weg gebracht hat, wurden weder von Kanzlerin Angela Merkel noch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nachhaltig weiterverfolgt.
Im Gegenteil: Statt die Finanzmärkte und den Bankensektor endlich demokratiekonform zu machen, setzte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ziel „marktkonforme Demokratien“ zu schaffen. Ihr Irrglaube, die aktuelle Eurokrise sei allein die Folge überbordender Staatsverschuldung einzelner Euro-Staaten, führte fast schon zwangsläufig dazu, dass die Arbeit an einer robusten Regulierung der Finanzmärkte und des Bankensektors aus den Augen verloren wurde.

Wenn Wolfgang Schäuble nun vollmundig verkündet, 80 Prozent der Beschlüsse von Pittsburgh seien umgesetzt worden, reibt man sich verwundert die Augen. 
Es ist ein bisschen wie beim Elbhochwasser: Wenn das Wasser überall im Keller steht, versprechen alle, nie wieder Häuser in Überschwemmungsgebiete zu bauen, gelegentlich werden sogar schärfere Bauvorschriften versprochen. Aber wenn das Wasser weg ist, ist alles vergessen.

So geschehen auch mit den Vorschlägen der G-20 zur Finanzmarktregulierung – wie die nachfolgende Übersicht zeigt. Und dabei wurde noch nicht die Frage gestellt, ob die Beschlüsse von Pittsburgh überhaupt ausreichend sind!



Das wurde beim G-20-Gipfel in Pittsburgh beschlossen:

• Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten: Nicht umgesetzt!
  Bislang gibt es lediglich einen Bericht des IWF zu unterschiedlichen Formen der Finanzmarktbesteuerung.

Sigmar Gabriel: Allein den deutschen Steuerzahler hat die Finanzkrise 100 Milliarden Euro gekostet. Die Verursacher der Krise haben bislang – außer der lächerlich geringen Bankenabgabe in Deutschland – keinen Cent gezahlt. Auf Druck der SPD setzt sich jetzt endlich auch die Bundesregierung für eine Transaktionssteuer in der Euro-Zone ein. Das ist ein erster Schritt.

• Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen: Noch nicht umgesetzt!
  Der zuständige „Baseler Bankenausschuss“ hat neue Standards (Basel-III) verabredet, aber die EU erarbeitet zurzeit noch Umsetzungsmaßnahmen. Und: Die notwendige Schuldenobergrenze (Leverage-Ratio) soll erst 2018 kommen – zu spät!

Sigmar Gabriel: Wir haben den Fiskalpakt, der eine Schuldenobergrenze für Staaten vorsieht, in Rekordzeit auf den Weg gebracht. Aber die Einführung von klar definierten Schuldenobergrenzen für Banken dauert immer noch viel zu lange. 

• Regulierung der Derivatemärkte: Nicht ausreichend umgesetzt!
  Eine EU-Richtlinie liegt vor, muss in Deutschland noch umgesetzt werden. Aber die Standardisierung ist viel zu zaghaft, deswegen gibt es keine wirksame Regelung.

Sigmar Gabriel: Viele Finanzprodukte sind aus volkswirtschaftlicher Sicht im besten Fall überflüssig, im schlimmsten Fall gemeingefährlich. Wir dürfen den Schwarzmarkt bei Derivaten nicht länger dulden!

• Verbesserung des Risikomanagements: Nicht ausreichend umgesetzt!
  Bisherige Stresstests (auch in Deutschland) hatten zweifelhafte Aussagekraft: Risiken werden immer noch implizit vom Steuerzahler getragen.
  

Sigmar Gabriel: Tagtäglich unterziehen die Märkte ganze Staaten einem „Stresstest“. Aber die Staaten selbst sind nicht in der Lage, Banken so zu testen, dass Pleiten auf Kosten des Steuerzahlers ausgeschlossen sind.


• Haftungsprinzip durchsetzen: Nicht umgesetzt!
  Nach wie vor gibt es weder ein wirksames Bankeninsolvenzrecht noch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking. Allenfalls zaghafte Erhöhung der Kapitalanforderungen für systemrelevante Banken – noch nicht in Kraft!

Sigmar Gabriel: Der Finanzkapitalismus hat das Kernprinzip der Marktwirtschaft global außer Kraft gesetzt: Risiko und Haftung liegen nicht in einer Hand. 

• Bankeninsolvenzrecht: Nicht umgesetzt!
  Bisher gibt es kein wirksames europäisches oder internationales Recht.
 In Deutschland wurde gerade mal das Restrukturierungsgesetz verabschiedet - die Mechanismen sind jedoch völlig unzureichend! Der aus der Bankenabgabe gespiesene Restrukturierungsfonds ist viel zu klein, letztes Jahr sind nur 500 Millionen Euro zusammengekommen, statt der geplanten 1,3 Mrd. Euro – und auch das war viel zu wenig!
  

Sigmar Gabriel: Selbst in Deutschland könnten „systemrelevante“ Banken bis heute nicht einfach pleitegehen. Denn die Einnahmen aus der Bankenabgabe sind viel zu niedrig – im Zweifelsfall müsste der Staat einspringen. Auf europäischer oder gar internationaler Ebene sieht es noch düsterer aus. Pleite-Banken müssen auch pleitegehen können.

• Vergütungsstrukturen reformieren: Nicht ausreichend umgesetzt! 

  Gesetzliche Regelungen und eine EU-Richtlinie zur Bezahlung von Bankmanagern greifen viel zu kurz. Denn die zentrale Aussage lautet lediglich: „Die Geschäftsleitung ist für die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verantwortlich“. Eine Begrenzung der Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern sowie eine wirksame Begrenzung der Boni fehlen immer noch.
  

Sigmar Gabriel: Immer noch können Investmentbanker innerhalb kürzester Zeit steinreich werden, indem sie mit fremder Leute Geld zocken. Solange sich das nicht ändert, wird es immer wieder zu Katastrophen kommen. 

• Steuerparadiese schließen: Nicht ausreichend umgesetzt! 

  Auch wenn die Kooperationsbereitschaft gestiegen ist, liegen weltweit immer noch 32 Billionen Euro unversteuert in „Steueroasen“.

Sigmar Gabriel: Immer noch gibt es Länder, deren Geschäftsmodell auf dem Einwerben kriminell erworbenen Geldes beruht. Ich verstehe die Zurückhaltung der Staatengemeinschaft gegenüber diesen zu Unrecht als „Steueroasen“ verharmlosten Länden nicht: Sie sind nichts anderes als Horte der organisierten Wirtschaftskriminalität.

• Wirksame Aufsichtsregime durchsetzen: Nicht ausreichend umgesetzt!
  Die in Europa eingerichtete Bankenbehörde (European Banking Authority) hat im Wesentlichen eine koordinierende Funktion ohne Durchgriffsrechte.

Sigmar Gabriel: Die EU kümmert sich um den Krümmungsgrad der Banane, aber immer noch nicht darum, dass die Banken wirksam reguliert werden.

• Schattenbanken wirksam regulieren: Nicht umgesetzt!

  Es gibt lediglich eine EU-Richtline (AIFM-Directive), die nicht mehr als die Registrierung der Manager von „alternativen Investment-Fonds“ vorschreibt. Sie sieht keine wirksame Regulierung wie bei Banken für Risiken, die gleichgelagert sind, vor – das ist aber zentral.
  

Sigmar Gabriel: Es ist ein Witz, dass sich Fondsmanager lediglich registrieren lassen müssen. Sie müssen auch kontrolliert werden – so wie wir das die in Deutschland bei jedem Bäcker machen.

• Ratingagenturen regulieren: Nicht ausreichend umgesetzt!
  Zwar ist die EU tätig geworden, aber die  Abhängigkeit von Ratings ist immer noch zu hoch. Das Oligopol der Ratingagenturen besteht weiter, die Abhängigkeit von den Bestellern ebenfalls. Noch immer gibt es keine europäische Ratingagentur.

Sigmar Gabriel: Wir reden seit drei Jahren über die Macht der Ratingagenturen. Aber die Politik hat noch nicht einmal ernsthaft versucht, eine Alternative zu den amerikanischen Monopolisten zu schaffen.

• Verbesserung des Verbraucherschutzes: Nicht ausreichend umgesetzt!
  Nach wie vor existiert in Deutschland kein Finanzmarkt-TÜV oder eine wirksame Finanzmarktaufsicht; Auch gibt es kein Recht auf ein Girokonto und keine Begrenzung der Höhe der Dispozinsen.
  

Sigmar Gabriel: Finanzprodukte werden weltweit verkauft – aber selbst auf nationaler Ebene funktioniert der Verbraucherschutz nicht. Dabei können Finanzprodukte gefährlicher sein als vom TÜV-geprüftes Kinderspielzeug – und schwer zu durchschauen sind sie sowieso.

• Rechnungslegungsvorschriften weniger pro-zyklisch ausgestalten: Nicht ausreichend umgesetzt!
  Die Vereinheitlichung der verschiedenen Standards sowie das Problem der sogenannten Prozyklizität ist bisher nicht behoben. Der Einfluss auf privatrechtliche Standardsetzer ist gering.

Sigmar Gabriel: Wir müssen aufpassen, dass nicht schon die Art und Weise, wie wir den Wert eines Unternehmens bemessen, mögliche Krisen verstärkt.