Die Vorschläge des SPD-Chefs, die Banken härter zu kontrollieren, haben eine lebhafte Debatte ausgelöst. „Die SPD will eine robuste und harte Regulierung des Bankensektors. Das unterscheidet uns diametral von den Neoliberalen in Union und FDP”, sagte Sigmar Gabriel im Interview mit der “tageszeitung”. Ihn wundere deshalb nicht, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und zahlreiche Vertreter der Banken- und Finanzindustrie sich über seine Thesen aufregen.
 


Selbst der ehemalige Berater des früheren Union-Kanzlerkandidaten Stoiber, Michael Spreng, unterstützt die Vorschläge des SPD-Chefs. In seinem Blog schreibt er: 

Das Primat der Politik steht nur noch auf dem Papier, in Wirklichkeit bestimmt die Finanzindustrie den Takt der Politik. Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Bankenregulierung als “Populismus” (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden. Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. 



Vor zwei Wochen legte Sigmar Gabriel ein Thesenpapier mit Vorschlägen vor, die Banken härter ranzunehmen. Der SPD-Chef erhielt viel Zustimmung – aber auch Kritik. Dass Bankmanager und Finanzminister Schäuble ihm blanken Populismus vorwirft, wundert ihn nicht. „Schäuble merkt, dass die Bevölkerung bei der Bankenkrise die Nase voll hat. Dass die Deutsche Bank und der Bankenverband sich über meine These aufregen, ist doch verräterisch. Die fühlen sich zu Recht getroffen und sie wissen: da könnte man noch sehr viel tun“, sagt Gabriel der „tageszeitung“ (Donnerstag) . 



Der Parteichef bekräftigt seine Forderung, dass Banken nicht so groß und so eng miteinander verflochten sein dürfen, dass eine Pleite die gesamte Volkswirtschaft in den Abgrund reißen würde. Deshalb schlägt er vor, die Banken gesund zu schrumpfen und das Risiko des Investmentbankings vom traditionellen Geschäft zu trennen. Er plädiert zudem dafür, das Eigenkapital sowie die Einlagensicherung der Banken aufzustocken. „Banken brauchen ein eigenes ausreichendes Sicherungssystem, damit der Steuerzahler möglichst nicht haftet.“ Es gehe auch um die bestehenden Aktionärs- und Eigentumsverhältnisse. „Das will die FDP nicht, das wollen Teile der Union nicht“, stellt er fest.



Mit seinen Vorschlägen, die weit über das hinausgehen, was die Politik bisher zur Regulierung der Banken getan hat, verfolgt der SPD-Chef ein Ziel: Das Banksystem muss wieder zurückkommen zu einem marktwirtschaftlichen System, in dem Risiko und Haftung in einer Hand liegen. Anstatt in einem Paralleluniversum neben der „Realwirtschaft“ die eigene Tasche zu füllen, sollen Banken wieder das wichtige, aber langweilige traditionelle Bankgeschäft machen. Gabriel: „Dafür plädiere ich: Banken müssen wieder langweilig werden.“