Berlin, Hamburg und Bonn sind nach Ansicht des Bundesinnenministeriums (BMI) Brutstätten des radikalen Islams. Dies ergibt sich aus einer – SPD.de exklusiv vorliegenden – Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von SPD-Vizechefin Aydan Özoguz zu der umstrittenen BMI-Werbekampagne für die „Beratungsstelle Radikalisierung“.

Die Plakatkampagne hatte seit ihrer Veröffentlichung Ende August bundesweit für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. In den als Vermisstenanzeige gestalteten Plakaten werden junge Menschen mit Migrationshintergrund als potenzielle Terroristen dargestellt.

Die vier verschiedenen Motive zeigen schwarz-weiße Porträts von jungen Leuten. In dem jeweiligen Begleittext werden „Ahmad“, „Fatima“, „Hassan“ und „Tim“ im sorgenvollen Ton „vermisst“, denn sie zögen sich „immer mehr zurück“ und würden „jeden Tag radikaler.“ Angehörige werden aufgefordert, sich an die „Beratungsstelle Radikalisierung“ zu wenden. Als Reaktion auf die Kampagne hatten sich die muslimischen Verbände unter Protest aus der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ des Ministeriums zurückgezogen.

Hotspots der Radikalisierung

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoguz hatte dem BMI mehrere Fragen zu der Kampagne gestellt – mit entlarvendem Ergebnis. Gleich zu Beginn der nun vorliegenden Antwort begründet das Ministerium die Plakatierung von zunächst nur Berlin, Hamburg und Bonn (als „Pilotprojekt“) damit, dass dort „eine nicht zu vernachlässigenden Anzahl von Betroffenen lebt“. Weitergehende Hinweise, was genau damit gemeint ist, bleibt das Ministerium schuldig.

Es werden auch noch weitere Städte als Hotspots der Radikalisierung ausgemacht, allerdings scheinen Bochum, Duisburg, Frankfurt, Köln, München, Solingen und Wuppertal nicht ganz so gefährlich zu sein – hier werden nur „Gratispostkarten in öffentlichen Einrichtungen insbesondere im gastronomischen Bereich verteilt“. Doch auch hier handele es sich um Städte, „in denen der Einfluss islamistischer Gruppierungen nicht unerheblich ist.“

Friedrich allein zu Haus

Aydan Özoguz äußerte sich kritisch zu den Antworten des BMI: „Die Antworten der Bundesregierung zur Beratungsstelle Radikalisierung und der umstrittenen Plakataktion zeigen die Planlosigkeit des Bundesinnenministeriums.“ Das Ministerium habe zudem eingestanden, dass zwar in Hamburg, Berlin und Bonn plakatiert werde, es Beratungsangebote vor Ort aber nur in Berlin und Bochum geben würde. Das BMI hatte in seiner Antwort geschrieben: „Ratsuchende aus Bonn werden durch die Beratungsstelle in Bochum betreut.“

Zugleich kritisiert Özoguz die Kommunikationspolitik von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Bundesminister Friedrich bleibt auch eine Antwort schuldig, ob ihm die Kooperation mit Verbänden und Moscheen wichtig ist. Vielmehr hat er bis zum heutigen Tag alles dafür getan, um seine Glaubwürdigkeit zu verlieren.“ Friedrich zeige sich trotz des Austritts der muslimischen Verbände aus der Sicherheitspartnerschaft „störrisch“, und halte „uneinsichtig“ an der Aktion fest. Özoguz folgert: „’Friedrich allein zu Haus’ scheint das Motto seiner Sicherheitspartnerschaft zu sein.“

Das BMI hatte zuletzt den Verbänden den schwarzen Peter zugeschoben. Die Kampagne sei mit diesen abgestimmt worden, alle Beteiligten seien im Mai 2012 sowohl schriftlich eingeladen als auch über die weiteren Prozesse informiert worden. Zudem hätten die an den relevanten Sitzungen beteiligten Verbandsvertreter die Plakatmotive „ausdrücklich und uneingeschränkt positiv bewertet", so das BMI in einer Stellungnahme.

Anzeigefreude hält sich in Grenzen

Das Ministerium geht in seiner Antwort auch auf die Kritik an der Plakatkampagne ein. Diese sei keine „’Steckbriefkampagne’“, sondern greife die Sorge auf, „Jugendliche mit oder ohne Migrationshintergrund an islamistische Radikalisierer zu verlieren.“ Die Kampagne setze deshalb bewusst auf „die menschliche Dimension“ – und das nicht nur bei Migrantinnen. Mit dem Motiv „Tim“ habe man schließlich auch einen „Konvertiten ohne Migrationshintergrund“ im Programm.

Das Ministerium behauptet, dass nach Beginn der Plakataktion die Zahl der Anrufer um 50 Prozent gestiegen sei. Özoguz dazu: „Tatsächlich waren in absoluten Zahlen - nach einem halben Jahr seit Bestehen der Beratungsstelle - insgesamt 25 Anrufe eingegangen, darunter lediglich zehn Anrufe von ratsuchenden Eltern“. Dies ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom Juni 2012.