„Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“. Mit diesen Worten eröffnete der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den zweiten Tag des Zukunftskongresses der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Rot-Grün sei die Koalition der Zukunft, die SPD werde nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen, betonte er.

Steinmeier kündigte eine massive Erhöhung der Investitionen in Bildung nach der Regierungsübernahme an und erklärte, dass dafür die Erhöhung des Spitzensteuersatzes kein Tabu sein dürfe.

Die Merkel-Regierung redet die Deutschen ins Koma

Innenpolitisch gebe es nur noch Stillstand, die schwarz-gelbe Koalition liege in Agonie. Verdeckt würde dies nur über den fortwährenden Streit innerhalb der Koalition, kritisierte er. Mit ihrem ständigen „Uns geht’s doch gut“, rede die Merkel-Regierung die Deutschen „ins Koma“. Dies sei eine „Politik ohne morgen“, die SPD hingegen habe eine Vision von der Zukunft in diesem Land. Damit lag Steinmeier auf einer Linie mit Generalsekretärin Andrea Nahles. In ihrer Begrüßungsrede nannte sie ihre Partei die „Partei der Zukunft“. Im Unterschied zu anderen Parteien entwickle die SPD Visionen, die umsetzbar seien, so Nahles.

Marktkonforme Demokratie oder demokratiekonforme Marktwirtschaft?

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück attackierte die Bundesregierung und Angela Merkel in seiner Rede frontal: „Wollen wir in einer marktkonformen Demokratie leben oder in einer demokratiekonformen Marktwirtschaft?“ Er forderte die Sozialdemokraten auf, selbstbewusster aufzutreten und Merkel in die Enge zu treiben. Gesellschaftspolitisch klammere sich die Union, trotz aller Versuche, sich SPD-Positionen anzunähern, immer noch an eine „spießige Biedermeier-Idylle des 19. Jahrhunderts“, sagte Steinbrück. Die Gleichstellung individueller Lebensentwürfe, von der „Homo-Ehe“ über alleinerziehende Eltern bis hin zu geschiedenen Paaren, die sich gemeinsam um Kinder kümmern mit herkömmlichen Ehen, müsse sich endlich auch im Steuerrecht abbilden. Darüber hinaus hielt Steinbrück  ein flammendes Plädoyer für die wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands. Die Bundesrepublik müsse sich auf die Säulen ihres Wohlstands besinnen: Industrie und Mittelstand. Nur so könne auch in Zukunft der Wohlstand des Landes erhalten werden.

Es geht um Ideen, Wünsche und Werte

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel forderte zum Abschluss des Zukunftskongresses ein radikales Umdenken. Die letzten Jahrzehnte seien von Ökonomen und „Welterklärern" geprägt gewesen, „die uns gesagt haben, wie wir angeblich leben müssen". Heute gehe es vor allem darum, „wieder öffentlich darüber zu verhandeln, wie wir morgen zusammen leben wollen“. Ideen, Wünsche und Werte seien entscheidend, so Gabriel: Wir wollen wieder über Alternativen entscheiden und uns nicht von angeblichen Alternativlosigkeiten das Denken und Handeln verbieten lassen.“

Der SPD-Zukunftskongress sei ein guter Auftakt gewesen für die Ablösung einer Regierung, die ihre Politik als „alternativlos“ bezeichnet, sich in Wirklichkeit aber jeder politischen Gestaltung verweigert. Gabriel wies auf den Bürger-Dialog der SPD hin, mit dem die Partei am 24. September 2012 die Arbeit an ihrem Regierungsprogramm 2013 starten werde. Die Frage der SPD laute: Was soll besser werden in unserem Land?“ Und das Versprechen der Partei sei, „die normalen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen wieder zum Ausgangspunkt der Politik zu machen.“