Die Bundesregierung trägt zu wenig zur Aufklärung der Affären um die rechte Terrorzelle NSU bei. Ob geschredderte Akten oder Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen – Patzer, wohin man schaut. Für SPD.de berichtet SPD-Innenexpertin Eva Högl von der mühseligen Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss.

In der letzten Woche mussten wir im Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU leider feststellen, dass die Bundesregierung immer noch nicht die Bedeutung unserer Arbeit begriffen hat. Wir wollen die Hintergründe der unfassbaren Taten des NSU aufklären und stoßen dabei immer wieder auf neue Aktenpannen, die durch die Bundesregierung nur scheibchenweise aufgeklärt werden.

Von verschwundenen Akten und Informationspannen

Dies gilt zunächst für die Aktenschredderaffäre beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir diese Vorgänge im Oktober durch Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss aufklären. Nach wie vor ist für mich völlig unverständlich, dass überhaupt Dateien und Akten vernichtet wurden, nachdem die Zwickauer Terrorzelle im November aufgeflogen war. Innenminister Friedrich werfe ich vor, dass er nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der NSU-Taten und des Versagens der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung sofort einen Aktenvernichtungsstopp veranlasst hat.

Am Dienstag haben wir erfahren, dass der Militärische Abschirmdienst den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos bereits 1995 im Visier hatte, weil er wegen rechtsextremen Verhaltens während seiner Wehrdienstzeit aufgefallen war. Hierüber war Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereits im März 2012 unterrichtet. Inzwischen hat er auch öffentlich eingeräumt, dass es ein Fehler war, den Untersuchungsausschuss nicht umgehend zu informieren.

Mundlos' unerklärliche Karriere bei der Bundeswehr

Die Bundeskanzlerin hat am Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestags beteuert, dass die Regierung alles tue, um die Aufklärungsarbeit des Ausschusses zu unterstützen. Leider haben wir tags drauf erneut feststellen müssen, dass die Bundesregierung bislang nur unzureichend zu einer umfassenden Aufklärung der Terrorzelle NSU beigetragen hat. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, uns demnächst die Personalakte von Uwe Mundlos zu übersenden. Während der Ausschusssitzung erreichte mich die Information, dass diese Akte bereits Journalisten vorliegt. Ich habe daher sofort darauf gedrängt, dass uns die Akte umgehend übermittelt wird.´

Diese Akte wirft aus meiner Sicht viele Fragen auf. Uwe Mundlos hatte eine für mich unerklärliche Karriere in der Bundeswehr. Während seiner Wehrdienstzeit wurde er von der Polizei wegen rechtsextremer Vorkommnisse festgenommen und bei einer Hausdurchsuchung wurden u.a. NPD-Flugblätter gefunden. Mundlos sollte deswegen einen siebentätigen Disziplinararrest absitzen. Weitere Konsequenzen gab es für ihn nicht, er wurde wenig später sogar befördert! Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir müssen uns den Umgang mit Rechtsextremen in der Bundeswehr dringend näher anschauen.

Behörden müssen Akten unverzüglich liefern

Wichtig ist es nun, dass dem Untersuchungsausschuss mit höchster Priorität die Akten zugeliefert werden. In fast jeder Sitzung müssen wir uns vehement dafür einsetzen, dass uns die Akten von den Behörden rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die Affären um die Verzögerungen bei der Aktenzustellung, wie jüngst durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin, lenken nur vom eigentlichen Untersuchungsauftrag ab, die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie aufzuklären.