SPD.de überträgt am Dienstag ab 11 Uhr per Livestream eine Konferenz zum Thema Pro oder contra Vorratsdatenspeicherung (VDS). Anschließend ist Parteichef Sigmar Gabriel im Chat. „Ich lade alle Interessierten herzlich ein, sich zu beteiligen“, sagt Sigmar Gabriel. Aktuell läuft ein Mitgliederbegehren „Sozis gegen VDS".

Nach intensiver Debatte hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 einen Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung gefasst. Die Delegierten stimmten - mit Einschränkungen und geforderten Auflagen - im Grundsatz für die Datenspeicherung [PDF, 55 KB]. Doch die Diskussion um das Für und Wider der umstrittenen Datenspeicherregelung geht weiter - in der Gesellschaft wie in der SPD. Ende Juli starteten die „Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung“ ein bundesweites Mitgliederbegehren.

„Das Mitgliederbegehren bietet eine gute Gelegenheit für Basis und Parteivorstand, sich am Instrument der Mitgliederbeteiligung zu erproben und dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema innerparteilich zu diskutieren", sagt die Initiatorin Yasmina Banaszczuk.

Am 25. September 2012, von 11:00 Uhr bis 13:30 Uhr, schafft die SPD nun erneut Raum für eine Diskussion dieses Themas in einer Konferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. 

Mitmachen und mitdiskutieren 

SPD.de überträgt die Veranstaltung per Livestream, moderiert von Nana Brink (Deutschlandradio Kultur). Fragen und Kommentare werden aus dem Netz an die Protagonisten weitergegeben. Im Publikum vor Ort sitzen eingeladene Expertinnen und Experten.

Mit dabei ist der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der nach der Konferenz (ab circa 13:45 Uhr) allen Interessierten für einen Chat zum Thema zur Verfügung steht. „Ich bin inhaltlich anderer Meinung als die Initiatoren des Mitgliederbegehrens. Aber ich habe großen Respekt vor ihrem Engagement“, so Gabriel. „Die Veranstaltung am Dienstag zeigt: Die SPD diskutiert schon lange nicht mehr nur im Hinterzimmer. Ich lade alle Interessierten herzlich ein, sich zu beteiligen.“

Raus aus dem Hinterzimmer – rein ins Netz

In mehreren Streitgesprächen mit Video-Einspielern und Impulsen, Fragen und Anregungen aus dem Netz debattieren unter anderem der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke, Ulf Buehrmeyer, Richter am Landgericht Berlin, die Initiatorin des SPD-Mitgliederbegehrens gegen VDS Yasmina Banaszczuk, Michael Hartmann (innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sowie Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei und netzpolitischer Sprecher der SPD.