„Statt dazu zu stehen, dass eine Vermögenssteuer für mehr Gerechtigkeit und weniger soziale Ausgrenzung sorgen kann, knickt Frau von der Leyen beim ersten liberalen Gegenwindchen ein“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Rückzug der Arbeits- und Sozialministerin von ihrem Vorschlag, auf das Vermögen von Wohlhabenden stärker zurückzugreifen.

„Es findet eine gigantische Umverteilung statt zugunsten der Reichen und Supereichen in unserem Land“, sagte Nahles den „Stuttgarter Nachrichten“. „Aber diese Koalition weigert sich, etwas gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zu tun. Von der Leyen duckt sich weg, statt für vernünftige politische Antworten zu kämpfen, mit denen die wachsende Ungleichheit in unserem Land  behoben werden könnte.“

Schmierenkomödie der Bundesregierung 

Zuvor hatte Wirtschaftminister Phillip Rösler die Vorschläge von der Leyens abgeschmettert. Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspräche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“. Vor allem „Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren“ lehnt das Ministerium ab. Auch die Kanzlerin sprach sich umgehend gegen zusätzliche Abgaben aus. „Ich halte nichts von Vermögensabgaben“, sagte Merkel dem Fernsehsender Sat 1. Damit will die Bundeskanzlerin den drohenden nächsten Koalitionskrach gleich im Keim ersticken. Doch die Reihen sind schon lange nicht mehr geschlossen.

Für den stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil ist der Streit in der Koalition eine „Schmierenkomödie“: „Während Frau von der Leyen soziale Ungerechtigkeit beklagt, ohne als zuständige Ministerin tatsächlich etwas zu ändern, will sich der angeschlagene FDP-Vorsitzende in seiner Partei als Kämpfer gegen vermeintliche Umverteilung in Szene setzen.“

Heil: „Wir bräuchten eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt“

Während sich Schwarz-Gelb streitet, weitet Andrea Nahles die Forderungen der SPD zur Bekämpfung der Vermögensungerechtigkeit aus. Neben der Vermögenssteuer müsse auch endlich die Finanztransaktionssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes in Deutschland eingeführt werden, sagte die SPD-Generalsekretärin gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“. 

Fraktionsvize Heil weist auf die Lohn- und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen als weitere Ursachen für die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland hin: „Für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung bräuchten wir eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, um prekäre Arbeits- und Lohnbedingungen zurückzudrängen“, so Heil. Die Regierung Merkel verweigere aber beharrlich diese Maßnahmen.

Aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung geht hervor, dass privates Vermögen in Deutschland immer ungleicher verteilt wird. Die Wohlhabenden besitzen inzwischen 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Gleichzeitig stagnieren die niedrigen Einkommen. Dadurch öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter als zuvor. „Es kann nicht sein, dass privates Vermögen rasant und massiv steigt, während der Staat immer weniger hat um Bedürftigen zu helfen. Das kommt letztlich alle teuer zu stehen“,  so Nahles  in den „Stuttgarter Nachrichten“.

Spaltung der Gesellschaft verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des „Projekts Zukunft – Deutschland 2020“ Vorschläge entwickelt, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, unter anderem in den Projektgruppen „Ordnung am Arbeitmarkt“ und „Gerechte Steuern und Finanzen“. Die Vorschläge können hier nachgelesen werden.

(mit dpa)