Der Bundesrat fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte. Am Freitag fand die Gesetzesinitiative der SPD-geführten Bundesländer Hamburg und Brandenburg eine Mehrheit. Nun wird der Gesetzesentwurf in den Bundestag gebracht. Schon jetzt offenbart die Debatte die ganze Zerrissenheit der Bundesregierung. 

„Die Forderung ist ein wichtiges Signal des Bundesrates für die Gerechtigkeit zwischen Männer und Frauen und für die Effizienz unsere Aufsichtsräte. Eine Frauenquote ist längst überfällig. Deutschland bildet in Europa das Schlusslicht bei der Anzahl von Frauen in Führungspositionen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist es höchste Zeit, denn den Unternehmen gehen langsam die Fachkräfte aus. Sie dürfe nicht länger auf die top-ausgebildeten Frauen verzichten“, sagt die stellvertretende SPD- Parteivorsitzende Aydan Özuguz.

Die ganze Zerrissenheit der Bundesregierung

Die Bundesregierung hingegen hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt: Während die FDP eine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft strikt ablehnt, herrscht in der Union mal wieder Uneinigkeit. Während sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dagegen ausspricht „alles mit Paragraphen zu lösen“, sind andere Teile der CDU für eine Quote. So hatte beispielsweise die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundesratsinitiative der SPD unterstützt.

„Es gibt ja sehr viele in der Union, die schon öffentlich erklärt haben, dass sie eine Frauenquote richtig finden. Die müssen sich jetzt nur trauen, wenn es zur Abstimmung in den Bundestag geht“, sagte Hamburgs Bürgermeister und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz dem ZDF.

Chancen nicht verspielen

„Wenn wir in diesem Jahr nicht zu einem Einstieg in der Quotenregelung kommen, verspielen wir die Chance, bei den Aufsichtsratswahlen im nächsten Jahr den Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutlich zu steigern“, kritisiert Özoguz das zögerliche Handeln der Bundesregierung.

Der Antrag des Bundesrates sieht die zweistufige Einführung einer festen Quote für Frauen in Aufsichtsräten vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent.

(mit dpa)