Der SPD-Vorstand hat Parteichef Sigmar Gabriel bei seinem Rentenkonzept [PDF, 102 kB] klare Rückendeckung gegeben. Mit großer Mehrheit wurden seine Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut am Montag nach knapp vierstündiger Beratung angenommen – mit lediglich zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. 

Die gesetzliche Rentenversicherung soll nach den Worten von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wieder eine tragende Säule der Alterssicherung werden. Dafür biete das am Montag vom SPD-Vorstand beschlossene Konzept die richtigen Antworten, sagte Gabriel in Berlin. Die Entscheidung über das künftige Rentenniveau wurde auf den Parteikonvent im November verschoben. Er sprach von einer „leidenschaftlich geführten dreieinhalbstündigen Debatte“ im SPD-Führungsgremium. Es sei richtig, dass die SPD den Kampf gegen die Altersarmut aufgenommen habe. 

Anders als Union und FDP denkt die SPD in Zusammenhängen. Und geht von den tatsächlichen Lebenslagen der Menschen aus. Die Eckpunkte für das SPD-Rentenkonzept berücksichtigen alle Bedingungen für eine verlässliche und gute Alterssicherung: Im Arbeitsleben gute Löhne und Schutz für Menschen, die bislang außen vor blieben. Eine Solidarrente für alle, die lange gearbeitet haben. Menschenwürdige Übergänge in den Ruhestand. Und ergänzend eine bessere Förderung von Betriebsrenten. Jetzt werden die Vorschläge in der SPD diskutiert.

Zwei Monate vor dem Parteikonvent legte der SPD-Vorstand damit Eckpunkte vor für eine verlässliche Alterssicherung. Dabei berücksichtigt die SPD alle Bedingungen, die für eine gute Rente erfüllt sein müssen: Denn, „wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier, das überschrieben ist: „Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!“ Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Stärkung der Tarifbindung mit höheren Löhnen und Gehältern sind darum als wichtige Grundlage genannt. Auch das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – zwischen Frauen und Männern und im Bereicht der Leih- und Zeitarbeit. Und die SPD will dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance auf gute Arbeit und Einkommen haben: mit einer wachstumsorientierten Industriepolitik, mehr Ausbildungsplätzen, besserer Bildung und Kinderbetreuung.

Wer lange gearbeitet hat, soll außerdem im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden. Und die so genannten „Solo-Selbstständigen“ sollen das Recht haben, in der gesetzlichen Rentenversicherung Mitglied zu sein. Für den Übergang ins Rentenalter will die SPD auch Brücken bauen. Das heißt zum Beispiel: keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr und die vollen Altersbezüge nach 45 Versicherungsjahren.

Darüber hinaus plant die SPD eine bessere Förderung von betrieblicher Altersvorsorge – als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Und in Ost und West soll zudem das einheitliche Rentensystem kommen, so die Ankündigung in dem Papier.

Über Fragen des künftigen Rentenniveaus und der Beitragsentwicklung will die SPD noch weiter diskutieren. Ein Beschluss zum Gesamtkonzept soll am 24. November erfolgen – dann entscheiden die Delegierten beim SPD-Parteikonvent.