Die unterdrückte weißrussische Opposition kann Lukaschenko nichts entgegensetzen. Mit einer umstrittenen Parlamentswahl untermauert der "letzte Diktator Europas" seine Macht. Kritik aus dem Westen lässt ihn völlig unbeeindruckt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte erneut die Freilassung des inhaftierten Sozialdemokraten Statkevich.

Machtdemonstration von Alexander Lukaschenko in Weißrussland: Mit einer Wahl wie zu Sowjetzeiten hat der autoritäre Staatschef seine Position gefestigt. Die Beteiligung habe bei 74,2 Prozent gelegen, so die offiziellen Angaben am Montag. Die Opposition kommt im neuen Parlament praktisch nicht vor.

"Die Meinungsfreiheit wird nicht gewährt", kritisierte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die politischen Verhältnisse in dem osteuropäischen Staat (lesen Sie dazu auf SPD.de: Ungebrochen für Freiheit und Demokratie). Die Opposition wird unterdrückt. Es gibt zahlreiche politische Gefangene. Darunter der Sozialdemokrat und ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich. Für Gabriel ein bis heute ungeheuerlicher Fall: "Er sitzt im Gefängnis, da er den Mut besaß, Präsident Lukaschenko demokratisch herauszufordern." Aus aktuellem Anlass wiederholte der SPD-Vorsitzende nun noch mal seine sofortige Freilassung und Rehabilitierung.

Unfair und unfrei

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Wahl in Weißrussland scharf als unfair und unfrei. Das habe alles Mögliche getan, um demokratische Wahlen zu ermöglichen, behauptete Lukaschenko und beklagte zugleich den "unnötigen Druck" des Westens.

In Minsk nahm die Polizei etwa 20 unabhängige Wahlbeobachter kurzzeitig fest. Offizielle Angaben gab es zunächst nicht. Medien berichteten, die Gruppe habe zahlreiche Wahlfälschungen dokumentiert.

Internetseiten blockiert, Opposition unterdrückt

Im neuen Parlament sind vor allem Beschäftigte von Staatsbetrieben, Lehrer und Ärzte vertreten, aber auch zahlreiche Mitarbeiter des Geheimdienstes KGB, wie Medien berichteten. Die Liste der Abgeordneten zeigte keinen Oppositionspolitiker, wie Beobachter in Minsk mitteilten. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten diese Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen.

Unabhängige Kandidaten und ihre Familien seien vom KGB unter Druck gesetzt worden, sagte Sergej Kaljakin von der Initiative für gerechte Wahlen. Internetseiten der Opposition mit Informationen zur Wahl wurden blockiert, heißt es. Wegen der Unterdrückung der Opposition und schwerster Menschenrechtsverstöße hatten die EU und die USA Sanktionen wie etwa Reiseverbote gegen Lukaschenkos Regime verhängt.

(mit dpa)