In der Debatte um eine Vermögensabgabe hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Der Bundesregierung warf er vor, die Ergebnisse des jüngsten Armutsberichts zu ignorieren. Dies sei nicht hinnehmbar, denn die zunehmenden Ungleichheiten in der Gesellschaft bedrohten die Demokratie.

„Die Vermögenskonzentration in den westlichen Industriegesellschaften führt selbst bei wachsendem Lebensstandard und steigender sozialer Absicherung der Arbeitnehmer zu einer Disparität, die der persönlichen Freiheit jede Grundlage entzieht“, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag (hier die Rede im Wortlaut [PDF 54kB]).

Der SPD-Parteichef kritisierte, dass die Hälfte aller neuen Arbeitsverhältnisse befristet seien und 1,5 Millionen Menschen sich ihr täglich Brot bei der "Tafel" holen müssten. Obendrein vereinigten die oberen zehn Prozent mehr als die Hälfte des Nettovermögens auf sich, während die unteren 50 Prozent gerade mal ein Prozent hielten. So sehe die tatsächliche Lage in Deutschland aus, wie sie der Armuts- und Reichtsumsbericht von Sozialministerin Ursula von der Leyen darstellt, so Gabriel.

Die Regierung verleugnet die Wirklichkeit 

Die Bundesregierung verschließe vor dieser Entwicklung allerdings lieber die Augen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle den Bericht noch „ressortabstimmen und dann verändern“, so Gabriel – und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gesagt, sie setze auf einen „gemeinsamen Standpunkt“. 

Diesen Umgang mit dem Armutsbericht kritisierte Gabriel scharf: „Die Wirklichkeit lässt sich nicht ressortabstimmen und die lässt sich auch nicht fälschen. Es geht auch nicht darum, dass CDU/CSU und FDP zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen – sondern es geht darum, dass Sie mal merken, was in Deutschland los ist!“ 

Deutschland braucht ein neues soziales Gleichgewicht

Die Politik müsse für eine faire Verteilung der Lasten sorgen – und dazu sei das Steuerrecht der „entscheidende Hebel“. Deutschland braucht ein neues soziales Gleichgewicht. Dabei gehe es nicht um Ideologie, Sozialneid oder „Reichenverfolgung“, im Gegenteil: Wohlstand sei nicht denkbar ohne herausragende persönliche Leistung und viel Anstrengung. „Aber niemand wird alleine reich. Immer gehören Arbeitnehmer dazu.“ Deshalb wolle die SPD, „dass die, die diesen Wohlstand erarbeiten, fair und gerecht daran teilhaben und die Lasten wieder fairer verteilt werden.“ Dies sei „Patriotismus für unser Land“.

Wohlhabende höher besteuern

Gabriel fordert deshalb eine Debatte über gerechtere Besteuerung – und damit „auch über den Beitrag höherer Vermögen, Erbschaft und Kapital“. Der Staat stehe vor der Herausforderung, zugleich Schuldenabbau, Bildungsinvestitionen und Ausbau der Infrastruktur betreiben zu müssen.

Im Unterschied zu Schwarz-Gelb sagt die SPD klar, wie sie diese Ausgaben finanzieren will: Mit dem Abbau überflüssiger Steuersubventionen, einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro pro Person und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, „die Ländern bis zu 10 Milliarden Euro mehr verschafft“. 

Union und FDP verkennen ihre eigene Tradition

Über all diese Punkte sei die SPD gesprächsbereit, sagte Gabriel an die Adresse der Koalitionsparteien. Schließlich könnten sowohl die FDP als auch die Union eigentlich auf eigene Traditionsbestände in punkto Vermögenssteuer zurückblicken: „Im Jahre 1952 haben der damalige Bundespräsident Heuss, FDP, Herr Bundeskanzler Adenauer, CDU ‑ auf ihn berufen Sie sich doch gerne ‑, und der Bundesfinanzminister Schäffer, CSU, das Gesetz über die Vermögensteuer-Veranlagung unterschrieben, und sofort danach ist es in Deutschland erstmalig in Kraft getreten.“

Es habe also einmal Zeiten gegeben, wo die Koalitionsparteien noch „wussten, was Verantwortung für dieses Land ist.“ Doch die derzeitige Blockadehaltung der Regierungsparteien zeige, dass sie mit diesem Erbe nichts mehr gemeinsam hätten, so Gabriel weiter. 

SPD bleibt gesprächsbereit

Gleichwohl verschließe sich die SPD einer konstruktiven Debatte nicht. Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder direkt ansprechend, fügte er hinzu: „Wir sind sofort im Gespräch, wenn Sie in der Lage sind, mit uns darüber zu sprechen, die Abschaffung der kalten Progression mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 100.000 Euro pro Person zu verbinden.“

Alles andere sei eine „Milchmädchenrechnung“, mit der die Union der Öffentlichkeit vormachen wolle, „dass man Steuersenkungen, Mehrausgaben und Schuldenreduzierung gleichzeitig erreichen könne. Das kann man nur, wenn man die Hoffnung hat, das nie realisieren zu müssen.“

Video der Rede von Sigmar Gabriel