Eine Alternative zur einseitigen Sparpolitik der Konservativen und Liberalen in Europa ist möglich. Das ist die Botschaft, die vom Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Wochenende in Brüssel ausgeht.



Mehr Zusammenhalt und gemeinsame Verantwortung in der Krise, stärkere Impulse für Wachstum und Beschäftigung, striktere Regeln für die Finanzmärkte und mehr soziale Gerechtigkeit in Europa – dies sind die zentralen politischen Ziele der in der SPE zusammengeschlossenen sozialdemokratischen Parteien in Europa. In einer gemeinsamen Resolution „Zusammen für das Europa, das wir brauchen“ wurden diese Ziele auf dem SPE-Kongress bekräftigt und mit konkreten politischen Forderungen für eine wirtschaftlich starke, demokratische und sozial gerechte Europäische Union untermauert.

SPE modernisiert sich

Außerdem wurden Reformen an den Statuten der SPE beschlossen. Das Wichtigste: Die SPE schreibt klar in ihren Statuten fest, dass sie künftig mit einem gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in die Europawahlen gehen wird. Damit wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Europawahlen von den europäischen Sozialdemokraten künftig als eine gemeinsame politische Herausforderung angepackt werden.



Auch will die SPE selbst noch mehr Demokratie in ihren eigenen Strukturen wagen – etwa durch mehr Mehrheitsentscheidungen oder eine noch stärkere Rolle der SPE-Aktivisten. Alle Mitglieder von SPE-Mitgliedsparteien und somit auch die Mitglieder der SPD können sich bei Interesse bei der SPE als Aktivisten registrieren.