Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einer Reform des Finanzsektors bekommen Unterstützung von der EU: Ein hochrangiges Expertengremium unter Leitung von Kommissar Michel Barnier fordert nun auch die Aufspaltung von Großbanken in separate Einheiten und die Trennung von Investmentbanking und klassischem Geschäft. 

Der Leiter der EU-Arbeitsgruppe, der finnische Zentralbankchef Erkki Liikanen, sagte am Dienstag in Brüssel: „Wir müssen wegkommen von einem System, in dem die Profite privat und die Verluste öffentlich sind und zu Lasten des Steuerzahlers gehen.“ Aus diesem Grund fordern die Fachleute eine bessere Absicherung riskanter Geschäfte. 

Riskante Sparten abspalten

Dafür sollen zum einen Großbanken wie die Deutsche Bank, die mit mehr als 100 Milliarden Euro oder mindestens 15 Prozent ihres Vermögens selbst Handel treiben, ihr Investmentbanking rechtlich strikt vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen. Dadurch würde es leichter, in die Krise geratene Sparten pleite gehen lassen zu können. Dies werde Banken sicherer machen und erleichtere auch die Kontrolle sowie Abwicklung von Banken. Kleinstbanken hingegen sollen „vollständig von der geforderten Trennung ausgenommen werden“, heißt es im Bericht.

Zum anderen verlangt der Liikanen-Bericht von den Banken, dass sie mehr Kapital vorhalten, etwa zur Absicherung von Immobiliengeschäften. Drittens sollen Manager-Boni beschränkt werden: Die gesamte ausgezahlte Summe dürfe die der gezahlten Dividenden nicht überschreiten. Geldhäuser sollten Boni ihrer Manager künftig teilweise in Bonds auszahlen. Die Summe dieser Maßnahmen soll verhindern, dass Banken Verluste aus riskanten Geschäften mit dem Ersparten ihrer Kunden ausgleichen und der Steuerzahler kriselnde Banken retten müsse.

Steinbrück geht noch weiter

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte vor kurzem ein eigenes, allerdings deutlich umfangreicheres Papier zur schärferen Regulierung des Finanzsektors vorgelegt. Darin fordert der SPD-Finanzexperte neben der strikten Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking unter anderem die europaweite Einführung der bereits beschlossenen Finanztransaktionssteuer, einen Bankenfonds zur „Abwicklung“ von Pleitebanken und die scharfe Kontrolle von Investmentfonds. Steinbrücks Vorschläge hatten eine breite Debatte losgetreten und für viel Zustimmung gesorgt.

Liikanen: Universalbanken werden weiter bestehen

Der Vorstoß der Liikanen-Gruppe indes stößt in der Finanzbranche auf Widerstand. Liikanen sagte dazu, Banken könnten ihre Geschäfte in der gleichen Gruppe als Holding weiterführen: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

 Ob die Empfehlungen der elfköpfigen Expertengruppe allerdings Eingang in die Gesetzgebung findet, bleibt offen.

Der Auftraggeber des Berichts, EU-Binnenmarktkommissar Barnier, würdigte diesen als „einen Grundstein unserer Arbeit“. Gesetzesvorschläge der EU-Kommission müssten vom Europaparlament und den EU-Staaten angenommen werden.

(mit dpa)