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Erklärung zu Nebeneinkünften
06. October 2012

Peer Steinbrück legt alle Karten auf den Tisch

(Foto: Peer Steinbrück)

Peer Steinbrück legt die Karten auf den Tisch! In einer Erklärung kündigte der Kanzlerkandidat in spe an, alle Informationen zu seinen Vorträgen so schnell und so weitgehend wie möglich offenzulegen. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer werde alle Unterlagen noch einmal sammeln und überprüfen und seine Ergebnisse veröffentlichen. Dann werde sich zeigen, so Steinbrück, “dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind”.


Hier der Wortlaut von Peer Steinbrücks Erklärung:

  1. Screenshot der Abgeordnetenseite von Peer Steinbrück (bundestag.de)
    Hier, auf seiner Abgeordnetenseite (bundestag.de) hat Peer Steinbrück alle Nebentätigkeiten aufgeführt. (Foto: Deutscher Bundestag)
    Ich habe mich bei den Angaben und der Veröffentlichung meiner Nebentätigkeiten und Einkünfte aus Vorträgen stets an die Vorgaben des Bundestages, an Recht und Gesetz gehalten. Dies genügt vielen offenbar nicht. Im Gegenteil: Von interessierter Seite wurde gezielt versucht, aus diesen Nebentätigkeiten Misstrauen gegen mich zu schüren und meine Glaubwürdigkeit zu beschädigen. 


  2. Als Konsequenz daraus habe ich eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, sämtliche Unterlagen in Bezug auf die fraglichen Vorträge noch einmal zu prüfen. Wenn diese Arbeit abgeschlossen ist, werden die Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags veröffentlicht werden. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge (vor und nach Steuern) in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen. Angaben zu jedem einzelnen Honorar werde ich nicht machen, da hierzu jeder einzelne Vertragspartner eigens um Erlaubnis gebeten werden müsste.
  3. Ich werde mich dafür einsetzen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestags so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten bis auf den letzten Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. 


  4. Ich fordere CDU, CSU und FDP dazu auf, diese Gesetzesinitiative meiner Partei zu unterstützen, gegen die sie sich in den vergangenen Jahren immer wieder gestemmt haben. Außerdem fordere ich von Union und FDP, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Es wird sich zeigen, dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind. Denn Union und FDP haben bereits die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete stets als zu scharf abgelehnt. Wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.
                                                                                                                                                                                                                   

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08. October 2012 • 18:44 Antworten

03101334

Zeit heilt Wunden bei CSU/CDU.Deshalb erinnert man sich nicht mehr an die Machenschschaften in punkto Schwarzgeld, jüdisches Vermächtnis und so. Heute steht man da natürlich als Saubermann,hebt den Zeigefinger.... Es ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten was da z.Zt. abläuft bei der Union. Sollen sich die, die den Zeigefinger heben, doch dem Verlangen von Peer Steinbrück anschließen. Nur Mut ihr Saubermänner der Union!

08. October 2012 • 12:28 Antworten

Elisabeth Lutz

erwas anderes habe ich von dir auch nicht erwartet, genosse Peer Steinbrück und jetzt noch ein paar monate aushalten und einen guten wahlkampf durchziehen :-) Dipl. Kff. Elisabeth Dorothea Lutz

08. October 2012 • 10:33 Antworten
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Gelöschter Nutzer

Legen Sie die Karten auf den Tisch , Herr Steinbrück. Lückenlos. Vielleicht sogar ein bißchen mehr, als gefordert ? Dann Punkt 3 + 4 hartnäckig bei den genannten Parteien einfordern/anmahnen und dranbleiben ! Das wäre eine Schachansage ! Sollte dies von den genannten Parteien sich als haltlos, heuchlerisch und scheinheilig bestätigen, wäre das ein 1 : 0 für Sie ! Die Angriffe aus der CSU/CDU und fdp mit dieser Vergangenheit zu diesem Thema, sind einfach billig, peinlich !

07. October 2012 • 21:20 Antworten

volkerultes

Die Kritik des politischen Gegners an Steinbrücks gesetzeskonform veröffentlichten Nebeneinkünften ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und bereits dem Wahlkampf geschuldet. Aber, daß dies teilweise auch in unseren Reihen kritisiert wird kann ich nicht nachvollziehen, da hier mal wieder der Neidkomplex durchbricht. Als ob wir keine anderen Probleme in diesem Land zu lösen hätten.

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Volker Rockel

Lieber Volker, wir haben das Problem, dass sich das Thema "Nebeneinkünfte" verselbständigt hat!- Und offensichtlich hatte man im Willy-Brandt-Haus "noch nicht in den Wahlkampfmodus umgeschaltet" und offensichtlich war der mögliche Spitzenkandidat zum Umgang mit dem Thema nicht gut beraten oder hat (was aus meiner Sicht wahrscheinlicher ist) sich gar nicht beraten lassen!- Denn mir ist heute noch unverständlich, wie Peer Steinbrück - eingedenk seiner angekündigten Absicht, Transparenz zu schaffen - diese Aussagen im Interview mit der "Deutschlandfunk" noch glaubte nachlegen zu müssen;- und welchem Ziel seine Strategie gegenüber Öffentlichkeit und Medien eigentlich geschuldet war? *Unabhängig davon, dass er natürlich nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gehandelt hat und auch unabhängig davon, dass er natürlich für sich Nebeneinkünfte generieren kann!*- Ihm wie auch den Wahlstrategen im Willy-Brandt-Haus hätte doch klar sein müssen, dass hier eine Angriffsfläche besteht die der politische Gegner ausschlachten wird!- Mithin wäre es doch der besser gewesen man hätte von vornherein auf eine unverschleierte Transparenz der Nebeneinkünfte abgehoben und den Kandidaten sich "nicht auch noch zieren lassen"! So entwickelt sich dann ein Thema völlig unkontrolliert weiter und es entsteht im Ergebnis eine Nullnummer für den möglichen Kandidaten wie auch für die Partei!- So wird aus Wahlkampf eher "Wahlkramf-Murks" und führt zu nichts,- das können wir uns nicht leisten!

volkerultes

@ Volker Rockel: Seine Aussagen im besagten Interview haben mich auch irritiert.