Debatte über Nebeneinkünfte
14. October 2012 - Jochen WiemkenUnion und FDP müssen Farbe bekennen
Die SPD will die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. Das kündigt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ an – und knüpft sich die Kritiker aus Union und FDP vor. „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen“, so Steinmeier.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, in den nächsten zwei Wochen einen von Wirtschaftsprüfern erstellten Bericht über Auftraggeber und Durchschnittsverdienst seiner Vorträge vorzulegen. Steinbrück hatte zudem vorgeschlagen, die gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte so zu verschärfen, dass jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient.
Nun hat Fraktionschef Steinmeier angekündigt, die SPD werde noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur „erheblichen Verschärfung“ der Regeln vorlegen. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben.“
Union und FDP blockieren Verschärfung seit Jahren
In den vergangenen Jahren waren alle Initiativen der SPD für eine stärkere Transparenz am erbitterten Widerstand von CDU, CSU und FDP gescheitert. Daran erinnert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Gespräch mit „Spiegel online“ am Sonntag. „Ich habe selten eine so verlogene Debatte erlebt“, so Gabriel.
SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert die Angriffe aus der Koalition deshalb als scheinheilig. „Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.“
Als völligen Unsinn bezeichnet er Angriffe auf den Ex-Bundesfinanzminister, weil Steinbrück Vorträge vor Banken hielt. „Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig.“
SPD-Vorschlag: Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Die SPD schlägt vor, dass künftig auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangt werden. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro.
Die SPD-Fraktion wird zudem erneut ihren Gesetzentwurf zum Verbot der Abgeordnetenbestechung in den Bundestag einbringen. Auch dieser wurde bisher von Schwarz-Gelb blockiert.