Der Bürger-Dialog geht in die nächste Runde: In den nächsten Wochen stehen die Themen Arbeit, Wirtschaft und Energie im Fokus. Auch hierzu haben uns viele Zuschriften mit vielen Antworten auf die Fragen erreicht: Wie wollen wir arbeiten? Wie kann die Energiewende gelingen? Wie soll man die Banken regulieren? SPD.de stellt einige Anregungen vor.

Über 1000 Dialogkarten mit Vorschlägen wurden bereits bearbeitet und gesichtet – mit klarem Ergebnis: Die Menschen in Deutschland machen sich Gedanken darüber, wie die Energiewende gelingen kann, was gute Arbeit ausmacht und wie die Innovationskraft in Deutschland gestärkt werden kann. 

Die Vorschläge changieren dabei zwischen kurzen und ausführlichen, weitreichenden und auch sehr konkreten Ideen. Ein besonders wichtiges Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger ist die Energiewende – besonders deren Bezahlbarkeit. 

Energiewende muss bezahlbar bleiben

Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung gibt allen Anlass zur Besorgnis. Die am Montag bekanntgegebene Steigerung der auf den Strompreis aufgeschlagenen Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde bedeutet für den Durchschnittshaushalt eine Mehrbelastung von 60 Euro pro Jahr. Zugleich nimmt die Regierung dies zum Anlass, das Tempo der Energiewende drosseln zu wollen. Verlässliche Politik sieht anders aus.

Entsprechend fordern viele Bürgerinnen und Bürger, dass der Atomausstieg auch für Geringverdiener bezahlbar bleiben müsse. Viele wünschen sich hierbei stärkeren politischen Druck auf die Energiekonzerne – bis hin zur Forderung, die „Energiepreise sollen vom Staat reguliert werden“, wie sie zum Beispiel Hans-Hubert K. aus Oberhausen aufstellt.

Ausschalten statt Standby

Neben der Bezahlbarkeit wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger zudem mehr Verlässlichkeit, mehr Ausbau der Erneuerbaren und insgesamt mehr Tempo bei der Energiewende – ein deutliches Signal gegen den Schlingerkurs der Bundesregierung.

Doch auch ganz konkrete Vorschläge haben uns erreicht. So fordert beispielsweise Claudia B. aus München von der Industrie den „Austausch von Standby-Schaltungen gegen An/Aus-Schalter.“ Schließlich müsse sie mittlerweile ihre Elektro-Geräte „per Steckdosenleiste ausschalten, da heutzutage fast kein Gerät mehr ohne Standby läuft.“

Arbeit muss sich wieder lohnen

Auch das Thema Arbeit beschäftigt viele. Den Tenor der meisten Zuschriften fasst Wolfgang D. aus Andernach zusammen: „Jeder, der Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Das  Lohndumping muss dringend abgeschafft werden.“ Arbeit muss sich wieder lohnen, finden die meisten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bürger-Dialog. Zudem wünschen sich viele eine umfassende Reform der Hartz-Gesetze, einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn und gleiche Bezahlung für Männer und Frauen.

Die schlechten beruflichen Perspektiven junger Menschen sind ein weiteres wichtiges Anliegen. So schreibt Chorazy W. aus Bochum: „Ich stelle mit Entsetzten fest, dass ich, viele meiner Kommilitonen und viele Bekannte nach den Studium einfach keine Einstellungen finden, da sie ohne Berufserfahrung sind, die Firmen aber Leute ohne Berufserfahrung nicht einstellen wollen.“ Dieser Zustand sei unhaltbar: „So geht eine ganze Generation vor die Hunde.“

Eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst mahnt Julian B. aus Soest an: „Es muss sich wieder lohnen, im öffentlichen Dienst tätig zu sein. Ich selbst bin Verwaltungsbeamter und muss feststellen, dass die Arbeits- und Rahmenbedingungen sich eher verschlechtern als verbessern. Es fängt an bei veralteter Technik im Rathaus, geht weiter mit über Jahre aufgrund finanzieller Engpässe ausbleibender Beförderungen und endet mit der Nicht-Übernahme von Auszubildenden.“ Er fordert deshalb: „Eine starke SPD für einen starken öffentlichen Dienst!“

Wider die Leiharbeit

Besonders am Herzen liegt den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende gesetzliche Neuordnung der Leih- und Zeitarbeit. So schreibt Horst M. aus Weiden: „Es darf nicht zur ‚Dauereinrichtung’ werden, dass für gleiche Arbeit unterschiedliche ungerechte Bedingungen überhandnehmen. Leiharbeiter dürfen nicht zur zweiten Klasse werden.“ Seine Forderung wird von den Meisten geteilt, wie sich aus der Durchsicht der eingesendeten Dialogkarten ergibt.

Marianne P. aus Warendorf ergänzt, dass Auszubildende nach ihrer Lehrzeit häufig nicht weiter beschäftigt werden – und dann „nach kurzer Arbeitslosigkeit aber wieder über eine Zeitarbeitsfirma wiedereingestellt werden (zu viel schlechteren Bedingungen).“ Dies könne nicht sein. „Die Unternehmer machen es sich einfach, über Zeitarbeitsfirmen billige Kräfte zu beschäftigen. Nach der Eingliederungszeit seitens des Arbeitsamts werden diese Leute wieder entlassen.“

Managergehälter an Durchschnittslöhne koppeln 

Auch am anderen Ende der Gehaltsskala wird von vielen Regelungsbedarf angemahnt. So wird gefordert, überzogene Managergehälter auf ein vernünftiges Maß zu kürzen. Gerd P. aus Stormarn schlägt dazu vor: „Damit Manager nicht weiter die Löhne in den Unternehmen reduzieren, sollte eine Obergrenze der Managergehälter an den Durchschnittsgehälter aller für das Unternehmen arbeitenden Mitarbeiter und Leiharbeiter festgemacht werden.“ 

Angesichts der Debatte um eine stärkere Regulierung der Banken- und Finanzbranche, zu der zuletzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit einem Papier einen zentralen Beitrag leistete, fordern zudem viele eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors. Eltrud G. aus dem Odenwald fasst die Stimmung zusammen: „Wir Bürger müssen wieder das Gefühl haben, dass die Politik uns regiert und nicht die Finanzwelt. Unbedingt: Finanztransaktionssteuer!“

Sie haben auch Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitswelt oder möchten Ihre Anregungen zur Energiewende einbringen? Diskutieren Sie mit – im Chat auf SPD.de!

• Dienstag, 16.10.2012,, 10:30 bis 11:30 – Peer Steinbrück
• Donnerstag, 18.10.2012, 10:30 bis 11:30 – Manuela Schwesig
• Donnerstag, 18.10.2012, 14:00 bis 15:00 – Ute Vogt
  
• Freitag, 19.10.2012, 9:00 bis 10:00 – Torsten Albig