SPD, Grüne und Linke wollen Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent offenlegen. CDU, CSU und FDP lehnen dies ab. "Es ist offensichtlich, dass die Koalition nicht zu mehr Transparenz bereit ist“, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Union und FDP haben am Donnerstag im Bundestag strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten blockiert. SPD, Linke und Grüne wollen bislang eigentlich erreichen, dass sämtliche Nebenverdienste auf Euro und Cent genau angegeben werden. Dies lehnt die Koalition ab. Sie beharrt auf einer Erweiterung des bestehenden Stufenmodells. „Die Koalition hat sich heute keinen Millimeter bewegt.“, stellte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fest.

Seit zwei Jahren handelten Union und FDP nach der Methode „Verschleppen, Verzögern. Verhindern“. Bei allen Abstimmungen über mehr Transparenz hätten Union und FDP im Bundestag dagegen gestimmt, vom SPD-Kanzlerkandidaten in spe Peer Steinbrück verlangten sie jedoch völlige Transparenz. „Wer für sich selbst Transparenz verhindert, aber von anderen Transparenz fordert , der ist ein Pharisäer und scheinheiliger Zeitgenosse.“, so Oppermann.

SPD will Offenlegung auf Euro und Cent

Oppermann betonte: „ Die Zeit ist reif für neue Transparenzvorschriften im Deutschen Bundestag. Die SPD wolle die Offenlegung auf Euro und Cent von allen Nebeneinkünften.

Beschämend sei, das Deutschland die einzige parlamentarische Demokratie sei, die die UN-Antikorruptionskonvention nicht unterzeichnet habe. Auch hier müsse Union und FDP ihre Blockadehaltung aufgeben. „Klären Sie endlich Ihr gestörtes Verhältnis zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Wenn sie das länger hier im Deutschen Bundestag blockieren, blamieren sie den Deutschen Bundestag bis auf die Knochen."

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hielt dagegen, er könne im Euro-und-Cent-Modell "keinen Mehrwert" erkennen. Das bisher geltende Stufensystem sei der passende Ausgleich zwischen freiem Mandat und der Information der Bürger. Das Fazit von Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck: "Es geht einfach keinen Millimeter voran."