Erst trödeln, dann Druck machen: Nach monatelanger Flaute hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzesentwurf zur Lösung der Endlager-Debatte vorgelegt und will nun möglichst schnell eine Einigung erzielen. Doch daraus wird vorerst nichts: SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte den Entwurf bereits als völlig unzureichend ab. 

„Ein bisschen gilt das Motto ‚am Abend werden die Faulen fleißig’“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Altmaier habe drei Monate lang nichts getan, um einen Endlagerkonsens möglich zu machen. „Jetzt will er in zwei Wochen fertig sein. Ich fürchte, das wird nicht funktionieren – vor allem deshalb nicht, weil der Gesetzentwurf, den er jetzt vorgelegt hat, im Grunde der gleiche ist, der bereits von Herrn Röttgen vorgelegt wurde.“

Altmaier muss nacharbeiten

Gabriel bezeichnete den Gesetzentwurf als „nicht einigungsfähig“, weil bei den Sicherheitskriterien nichts geändert wurde. „Das ist aber der Kern der Endlagerdebatte. Auch über die Struktur der Endlagersuche werden wir reden müssen.“ Gleichzeitig zeigte der SPD-Parteivorsitzende sich über die Gesprächsbemühungen des Ministers erfreut, „und dass er einen Gesetzentwurf vorgelegt hat“. Er betonte: „Wir brauchen den Endlagerkonsens“ –  und genau deshalb müsse Altmaier jetzt noch mal nachlegen.


Zankapfel Gorleben

Besonders umstritten ist die Frage des Standorts Gorleben. Altmaier schlägt in einem Konsenspapier zu dem Gesetzentwurf vor, dass der Salzstock im Wendland im Rennen bleiben soll. Gorleben, wo bisher 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind, solle aber bei der bundesweiten Endlagersuche nicht bevorzugt behandelt werden, sondern könne in jedem Verfahrensschritt herausfallen. Wenn Gorleben am Ende noch zur Wahl stehe, müsse mindestens ein weiterer Standort unter Tage geprüft werden.

Gabriel sagte dazu: „Meine Position zu Gorleben ist unverändert: Gorleben darf nicht Referenzstandort sein. Es müssen verschiedene Standorte miteinander verglichen werden, um den bestgeeigneten zu finden – auch um das Ganze gerichtsfest zu machen.“ Aus diesem Grund rät der SPD-Chef nun erstmal zu Gesprächen auf „Fachebene“, wie die SPD das Altmaier schon vor drei Monaten angeboten hatte.

Gabriel: Wir haben Zeit verloren



Bei all dem gilt für den SPD-Chef das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Zugleich betonte er aber: „Wir brauchen in dieser Legislaturperiode einen Endlagerkonsens. Dafür gibt es keine unüberwindlichen Hürden. Das einzige, was wir verloren haben, ist Zeit.“

(mit dpa)