Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die begrenzte Vorratsdatenspeicherung ist gescheitert. Sigmar Gabriel dankt den Initiatoren für ihr großes Engagement – sie hätten „unglaublich viel Zeit und Energie“ investiert. Der SPD-Vorsitzende will mit ihnen über mögliche Verbesserungen bei den Verfahren für Mitgliederbegehren reden.

Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform 2011 ist deutlich gescheitert. Lediglich 4805 Mitglieder unterstützten die Forderung, die Vorratsdatenspeicherung generell abzulehnen. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa 10 Prozent der SPD-Mitglieder entspricht.

Das Vorhaben richtete sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ein SPD-Parteitag stimmte im vergangenen Dezember nach intensiver Debatte - mit Einschränkungen und geforderten Auflagen - im Grundsatz für die Datenspeicherung [PDF, 55 KB].

Initiatoren: Zeichen für gelebte Basisdemokratie

Das wollten die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, ändern und sammelten dafür seit dem 24. Juli Unterschriften. Sie werten das Begehren trotz des Scheiterns dennoch als Erfolg, da damit die Diskussion über das Thema erneut angestoßen worden sei.

Ende September hatte der SPD Parteivorstand zu einer hochkarätig besetzten Konferenz zur VDS eingeladen. Im Willy-Brandt-Haus tauschten Befürworter und Gegner ihre Argumente aus. Über 4500 Menschen verfolgten die Debatte per Livestream.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dankte den Initiatoren des Mitgliederbegehrens für ihr großes Engagement. „Yasmina Banaszczuk, Dennis Morhardt und ihre vielen Mitstreiter haben unglaublich viel Zeit und Energie in das Mitgliederbegehren investiert“, so Gabriel auf seiner Facebook-Seite.

Gabriel: „Wir wollen mehr innerparteiliche Demokratie“

Banaszczuk und Morhardt haben nun mehrere Vorschläge [PDF, 205 KB] vorgelegt, um die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder noch weiter auszubauen. Unter anderem schlagen sie vor, das Quorum für Mitgliederbegehren zu senken. Statt zehn Prozent sollten nur fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben müssen, sagte Banaszczuk.

Sigmar Gabriel kündigte an, mit beiden Initiatoren über mögliche Verbesserungen des Verfahrens für Mitgliederbegehren zu reden. Er sei „sehr dankbar“ für die konkreten Vorschläge, sagte der SPD-Vorsitzende. „Ich kann nicht garantieren, dass wir alle Wünsche erfüllen können. Aber ich verspreche, dass wir jeden einzelnen prüfen werden.“

(mit dpa)

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