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„heute“-Gate der CSU
25. October 2012 - Jochen Wiemken

Die Wahrheit, Herr Seehofer!

Keine Affäre Strepp, sondern eine handfeste Causa Seehofer (Foto: dpa)

Die ZDF-Affäre der CSU fordert ihr erstes Bauernopfer: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Strepp soll mit einem Anruf beim ZDF versucht haben, einen Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Klarheit darüber, wer die Verantwortung für den Anruf trägt.

Ein Eigentor mit Folgen: Mit dem Versuch, eine Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der BayernSPD zu verhindern, ist die CSU krachend vor die Wand gefahren. „Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für den Anruf des Pressesprechers trägt“, sagte Nahles am Donnerstag. Es sei „schwer vorstellbar“, dass der Pressesprecher völlig eigenmächtig handelte. Strepp sei nur das Bauernopfer. Konkret fordert die SPD-Generalsekretärin ihren CSU-Amtskollegen auf, sich zu erklären: „Sorgen Sie für Transparenz im eigenen Laden, Herr Dobrindt!“

Oppermann: „Ein Bauernopfer und Schuldeingeständnis“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann wertete Strepps Rücktritt als „Bauernopfer und Schuldeingeständnis“. Die Vorwürfe stimmten - trotz der Beteuerungen von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, nichts mit der ZDF-Affäre zu tun zu haben - „eben doch.“

Wie Nahles forderte auch Oppermann den CSU-Chef auf, mit der Wahrheit herauszurücken und zu klären, wer alles in den umstrittenen Anruf eingebunden gewesen war und wie häufig es solche Anrufe sonst schon gegeben habe. „Wir wollen wissen, wer Hans Michael Strepp beauftragt hat, beim ZDF zu intervenieren. Dafür kommen nur Horst Seehofer und Alexander Dobrindt in Frage.“


DJV: Es geht um nichts Geringeres als die Pressefreiheit

Heftige Kritik kommt auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Der Versuch der CSU, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, sei „skandalös“, so DJV-Chef Michael Konken. Mit dem Rücktritt des CSU-Sprechers sei die Angelegenheit für den DJV nicht erledigt. Konken fordert eine „lückenlose Aufklärung der Vorgänge.“

Der CSU-Sprecher hatte am vergangenen Wochenende telefonisch bei der „heute“-Redaktion verhindern wollen, dass das ZDF über den Parteitag der SPD Bayern berichtete. Das bestätigte der Sender. Er ließ sich von der Intervention nicht beeindrucken und informierte seine Zuschauer wie geplant über den Parteitag der bayerischen Sozialdemokraten.

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28. October 2012 • 15:59 Antworten
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Gelöschter Nutzer

*Medien-Konzept* - Echte Pressefreiheit *Sicherstellung der Pressefreiheit: politisch UND wirtschaftlich!* Eine _ECHTE Unabhängigkeit der Presse_ ist von zentraler Bedeutung für die Demokratie und für den Wohlstand. Aber es gibt zwei zentrale Probleme: *1. Politische Unabhängigkeit der Presse:* die gibt es zwar grundsätzlich in Deutschland - aber was man da hört (CSU Einfluss auf ZDF sowie CSU im ZDF-Rat) erschreckt einem ja. *2. Wirtschaftliche Unabhängigkeit der Presse:* (1) Große, zentrale Medien haben z. T. komische Eigentümer-Struktur. "..auf Befehl von oben gestoppt" hört man oft bei den Springer-Medien. (2) Die Medien kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Die Zahl der Abonnenten nimmt stetig zurück und sie somit auf das Wohlwollen der Werbebranche (Großunternehmen) angewiesen. => Umgekehrt (starke Abonnementen-Struktur) wurde das Gegenteil bedeuten: Unternehmen sind auf das Wohlwollen der freien, wirtschaftlich unabhängigen Presse angewiesen. *+Echte Maßnahmen für echte Pressefreiheit:+* 1. Politiker raus aus den Leitungsgremien 2. Evtl. Beteiligung von Partei an Zeitungen, Zeitschriften, Runfunk beenden (SPD und FR, Leipziger). Aber nicht an Buch-Verlagen, Druckereien, etc. 3. _Extra-Sonderstellung von Medien _- wie auch im Grundgesetz: z. B. gänzliche MwSt. Befreiung; Abschaffung auch der 7 % AUSSCHLIESSLICH auf Zeitungen, Zeitschriften. 4. *Förderung der Abonnements* => steuerliche Absetzbarkeit von einem oder zwei Abonnements; SEHR WICHTIG!

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Echte Pressefreiheit - Anmerkung: Es geht hier um die Richtung und eine neue Basis für echte Pressefreiheit. * *1. politisch:* Politiker raus aus Leitungsgremien * *2. wirtschaftlich:* d.h. finanzielle Stärkung ABER auch - wenn möglich - Begrenzung des finanziellen Beteiligung. * (3. ideologisch: Meinung ja, Ideologie nein/ Ehrekodex )

27. October 2012 • 18:36 Antworten

Jochen Wiemken

Nun berichtet die Presse, dass die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder Einfluss auf die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks genommen haben soll. Der Anruf offenbart, dass der Fall Strepp kein Einzelfall ist. "Die CSU ist schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten. In Bayern soll nur berichtet werden, was der CSU gefällt. Das sind Zustände wie in einer Bananenrepublik", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die CSU muss ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit grundsätzlich neu klären.

27. October 2012 • 11:16 Antworten

Alfred Epp

Ich verstehe die CSU nicht, allerdings auch das ZDF. Da werden zwei Tage in Phönix über den CSU Parteitag berichtet und 30 Sekunden von dem Parteitag der SPD in den Nachrichten. Unsere Pressefreiheit ist tatsächlich in eine Schieflage geraten. Dies liegt wohl daran dass die Fernsehjournalisten und die Kommentatoren ein sehr hohes Einkommen haben und mit Sicherheit kein Interesse daran haben, dass die SPD die Steuern wieder erhöht usw......Die Berichterstattungszeiten sollten schon gleich verteilt werden.....

27. October 2012 • 09:03 Antworten

Norbert Diener

Konditionierter Strepp-enzieher gibt auf. Der hat selbstständig gehandelt? Wer will denn das glauben? Natürlich hat auch der Dobrint nicht angewiesen - muss man auch nicht. vorauseilender Gehorsam funktioniert auf einer subtileren Ebene. Man erkennt aber gut wie dorch gedacht wird, auch über die Presse wenn sie nicht als eigenes Sprachorgan funktioniert. Erbärmlich wenn die Granden so tun als würde so in ihren Reihen nicht gedacht. Strepp mag Macher sein, aber Vordenker ist er ganz sicher nicht.